Tägliche Archive: 16. Februar 2023

61 Beiträge

NH Nachrichten: Gasverbrauch bleibt weiterhin unter Vorjahren

Bonn: In Deutschland wird weiterhin weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. In der sechsten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 17 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche lag dieser Wert noch bei -14 Prozent. In der Industrie ging die Einsparung etwas zurück: Dort beträgt das Minus jetzt 16 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, nach -18 Prozent in der Vorwoche. Haushalte und Gewerbe […]

NH Nachrichten: Lauterbach hat 60. Geburtstag “lange verdrängt”

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt beklommen auf seinen 60. Geburtstag am 21. Februar. Das sei in der Tat ein “schwieriger Geburtstag” für ihn, sagte er dem “Stern”. Er habe sich darauf “innerlich noch nicht richtig vorbereiten” können. Als Kind habe er Menschen, die 60 Jahre wurden, immer “für steinalt gehalten”, so Lauterbach. “Es ist interessant, dass man lange Bilder aus der Kindheit bewahrt und plötzlich selbst dieses biblische Alter erreicht. Ich habe das lange […]

NH Nachrichten: Karlsruhe schränkt Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein

Karlsruhe: Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Vorschriften verstoßen demnach gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine “ausreichende Eingriffsschwelle” enthalten. Die beanstandeten Regelungen ermächtigten die Polizei, Daten “in begründeten Einzelfällen” zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung […]

NH Nachrichten: Rund 1,1 Millionen Zuzüge von Ukrainern im Jahr 2022

Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Aus dem Saldo der Zuzüge und Fortzüge ergibt sich eine Nettozuwanderung von 962.000 Ukrainern, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Ergebnissen und einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben Millionen Menschen das Land verlassen. Gut zwei Drittel (68 Prozent) der […]

NH Nachrichten: Brandenburg drängt vor Flüchtlingsgipfel auf konkrete Lösungen

Potsdam: Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. Es brauche deshalb mehr als wohlfeile Ankündigungen: “Wir müssen den illegalen, den irregulären Zugang über die Balkanroute stoppen. Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Belastung zusätzlich zu übernehmen.” Zudem müsse die Bundesregierung erheblich mehr finanzielle […]

NH Nachrichten: Polizei in NRW plant erhöhte Präsenz an Karnevalstagen

Berlin: Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. “Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen – auch an Karneval”, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er warnte potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden. Nicht nur für Kölner sei Weiberfastnacht sicher ein Highlight der Saison, so der CDU-Politiker. “Und genauso sicher ist es in dieses Mal ein besonderer […]

NH Nachrichten: Dax startet freundlich – Vertrauen in Aktienmarkt bleibt groß

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.590 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Deutschen Bank, von Airbus und von Adidas. Entgegen dem Trend Abschläge gab es nur bei den Papieren Qiagen und Siemens Healthineers, wobei Letztere mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden. “Es […]

NH Nachrichten: Erwerbstätigenzahl steigt weiter

Wiesbaden: Im vierten Quartal 2022 sind rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 107.000 Personen (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Im dritten Quartal war der Anstieg mit +38.000 Personen oder +0,1 Prozent noch etwas schwächer ausgefallen. Ohne Bereinigung um saisonale Effekte erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem dritten Quartal 2022 sogar um 258.000 Personen oder 0,6 […]

NH Nachrichten: Welthungerhilfe begrüßt Wiederaufnahme von Hilfen für Afghanistan

Bonn: Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert. “Wir stecken in der humanitären Hilfe bisher in einem Dilemma zwischen der Einhaltung humanitärer Prinzipien und der Frage, wie wir mit der Benachteiligung von Frauen durch die Taliban vor Ort umgehen”, sagte Vorstandschef Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es stelle sich die Frage, wie sich die […]

NH Nachrichten: Reservistenverband unterstützt Pistorius bei Dienstpflicht

Berlin: Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, diese erfordere “anderes Material und viel mehr Personal”, sagte der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Realistisch betrachtet, benötige man, um die Bundesrepublik zu verteidigen, eine aktive Truppe von 350.000 Soldaten und etwa 1,2 Millionen Reservisten. Derzeit habe Deutschland aber nicht einmal 200.000 Soldaten und 30.000 Reservisten, die regelmäßig […]

NH Nachrichten: Deutscher Exportüberschuss so niedrig wie seit 2000 nicht mehr

Wiesbaden: Der deutsche Exportüberschuss ist im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Der Außenhandelssaldo hat sich anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Außenhandel mit der Volksrepublik China, die 2022 von Rang zwei auf Rang vier der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte abrutschte, verzeichnete […]

NH Nachrichten: Karneval heizt Infektionsgeschehen in NRW an

Düsseldorf: Der Karneval heizt offenbar schon jetzt das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell erlebten die NRW-Krankenhäuser wieder eine Zunahme der stationär aufgenommenen Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der “Rheinischen Post”. Auch Erkältungskrankheiten breiten sich aus: “Natürlich bringt der Höhepunkt des Karnevals wieder viele feierfreudige Menschen eng zusammen. Dass dabei auch Erkältungsviren übertragen werden können, gehört seit jeher dazu”, so Blum. Auch die Praxen bekommen die Karnevals-Krankenwelle […]

NH Nachrichten: Heusgen: Russland braucht “Deputinisierung”

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine “Deputinisierung” wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig. “Ich benutze den Begriff Deputinisierung, weil dieses Land total auf Putin ausgerichtet ist”, sagte der frühere UN-Botschafter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der russische Präsident betreibe systematisch Desinformation über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Die Menschen sollen seine Erzählung glauben, dass es einen Angriff des Westens gibt und die Nazis Russland wieder […]

NH Nachrichten: Schleswig-Holstein verlangt mehr Integrationskurse

Kiel: Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fordert mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Integrationskurse. “Ich erwarte einen Gipfel der echten Lösungen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Länder und Kommunen brauchten jetzt feste Finanzierungszusagen, die den aktuellen Herausforderungen gerecht würden. “Außerdem erwarte ich ein klares Signal für mehr Integration. Der Bund muss sich klar dazu bekennen, seine Integrationskurse auszubauen.” Allein in Schleswig-Holstein fehlten derzeit fast 10.000 […]

NH Nachrichten: GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben

Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. “Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben”, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass “Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, […]

NH Nachrichten: Rufe nach härterem Vorgehen gegen illegale Migration

München/Stuttgart: Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. “Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung”, sagte Herrmann dem “Handelsblatt”. Notwendig sei ein “unmissverständliches Signal”, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) verlangte Maßnahmen für schnellere Abschiebungen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen: “Das muss […]

NH Nachrichten: Wissler beklagt Hürden für Erdbebenopfer bei Visa-Erleichterungen

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als “leeres Versprechen” kritisiert. “Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde ein “Wohnsitznachweis mit Historie” verlangt und viele weitere Dokumente. “Wer hat denn seine Krankenversicherungskarte, seinen Mietvertrag oder das Stammbuch in der Tasche, wenn er nachts in Panik aus […]

NH Nachrichten: Geteiltes Echo für Pistorius-Vorstoß zu höherem Wehretat

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die “Rheinische Post”. So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der Zeitung, dass Pistorius einen schweren Job habe und Unterstützung verdiene, aber: Man werde im Parlament sorgfältig und ergebnisoffen zu beraten haben, wie hoch der Wehretat über das Sondervermögen […]

NH Nachrichten: Bundespolizei registriert deutlich mehr Waffendelikte

Berlin: Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach verzeichnete die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen Jahr 1.009 mehr Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz als im Jahr davor und damit insgesamt 4.472 Verstöße. Gegen das Sprengstoffgesetz zählte […]

NH Nachrichten: Lehrerverband fordert “Lehrermangel-Gipfel”

Berlin: Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen “Lehrermangel-Gipfel” für die Bundesrepublik. “Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht werden kann”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der “Bild”. Dazu müssten alle Beteiligten, darunter Lehrer- und Elternverbände, Kommunen und Wissenschaftler, an einem Tisch zusammenkommen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unterdessen der Zeitung: “Die Lehrkräftegewinnung ist eins der drängendsten Themen im Schulbereich.” Daher unterstütze der Bund die Länder […]

NH Nachrichten: Bill Gates will Künstliche Intelligenz für Ärzte und Lehrer

Redmond: Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung in armen Ländern helfen. “In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen”, sagte er der SZ. “KI könnte dafür sorgen, dass sie Zugang zu Diagnostik und besserer Beratung bekommen.” KI könne man zudem in der Bildung […]

NH Nachrichten: Palantir verteidigt Software zur Verbrechensbekämpfung

Karlsruhe: Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, “ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und effektiver zu verarbeiten”, sagte der Strategiechef des Unternehmens für Europa, Jan Hiesserich, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Welche Daten dabei ermittlungsrelevant seien, würden dabei ausschließlich die Kunden “im Einklang mit relevanten rechtlichen Bestimmungen” bestimmen. “Palantir bringt dabei die Software zu den Daten, nicht die Daten zur Software.” Das Bundesverfassungsgericht will […]

NH Nachrichten: RKI meldet 20911 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 102,8

Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 2.900 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 97,0 auf heute 102,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 233.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 18.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete […]

NH Nachrichten: Kommunen rufen Mittel für Sanierung maroder Schulgebäude kaum ab

Berlin: Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet. Mit 520 Millionen Euro floss das mit Abstand meiste Geld […]

NH Nachrichten: Normenkontrollrat beanstandet Entwurf zum 49-Euro-Ticket

Berlin: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass horrende Kosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen würden. In dem Papier heißt es demnach, “in wesentlichen Teilen” seien die Folgen der Regelungen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar aufgeführt. Vor allem kritisiert der Kontrollrat, “dass die […]

NH Nachrichten: Breite Mehrheit gegen Reduzierung von Auto-Parkplätzen in Städten

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der “Bild” (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der Befragten dagegen, dass die Zahl der Autoparkplätze in ihren Wohnort deutlich reduziert wird. Für einen Abbau der Stellflächen sprechen sich 22 Prozent aus. Selbst 63 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen eine deutliche Reduzierung. In vielen Städten werden Autoparkplätze zurückgebaut. In Berlin haben die Grünen im Wahlkampf sogar mit […]

NH Nachrichten: Commerzbank wirft EZB heimliches Anheizen der Inflation vor

Berlin: Angesichts der weiterhin sehr hohen Inflation wirft die Commerzbank der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Präsidentin Christine Lagarde einen mangelnden Kampf gegen den Preisauftrieb vor. Der “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer, die EZB heize die Inflation über den massiven Kauf von Staatsanleihen an, statt ihn weiter abzubremsen. “Die EZB bremst und gibt gleichzeitig Gas. Damit verwässert sie ihre Anti-Inflationspolitik”, sagte Krämer. Allein “von März bis Juni könnte die EZB Anleihen für schätzungsweise 80 […]

NH Nachrichten: Nachfrage nach Dokumenten zur NS-Vergangenheit weiterhin hoch

Koblenz: Das Bundesarchiv verzeichnet weiterhin eine hohe Zahl an Rechercheanfragen aus der Bevölkerung zur NS-Vergangenheit. Im Jahr 2021 sind insgesamt 56.000 Anfragen eingegangen, von denen 42.000 personenbezogen waren, um etwa die Geschichte der eigenen Familie aufzuklären, teilte das Bundesarchiv den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die Zahlen sind demnach über die vergangenen Jahre konstant geblieben. “Mit den zahlreichen Anfragen werden immer wieder neue und wichtige Aspekte zu diesen finsteren Jahren der deutschen Geschichte in den […]

NH Nachrichten: Faeser dämpft vor Flüchtlingsgipfel Erwartungen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft. “Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen. Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres […]

NH Nachrichten: Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe für Ukraine

Berlin/Bratsilava: Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten der Ukraine durch den Umweg von über 2.000 Kilometern länger als geplant. Die Slowakei legt die europäischen Zollbestimmungen […]

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