Tägliche Archive: 17. Februar 2023

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NH Nachrichten: Käßmann verteidigt Unterschrift auf Wagenknecht-Manifest

Berlin: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte “Manifests für den Frieden”, das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasst worden war, verteidigt. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) schreibt Käßmann, die militärische Logik offenbare gerade “ihre ganze eigene Hilflosigkeit”. Zugleich räumte sie ein: “Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht.” Sie schreibt, “Bellizisten und Waffenlobbyisten” hätten […]

NH Nachrichten: VW kürzt rund 80 Betriebsräten nach BGH-Entscheidung das Gehalt

Wolfsburg: Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der Auszahlung des Februarlohns gekürzt werden, wie das “Handelsblatt” berichtet. Insgesamt zählt der VW-Konzern etwa 250 Arbeitnehmervertreter. Auf das Gros der betroffenen Betriebsräte dürften laut “Handelsblatt” zwar eher geringe Einbußen zukommen. Bei einem kleinen Teil sollen die Einschnitte jedoch fast die Hälfte des Gehalts betragen. […]

NH Nachrichten: Verteidigungsministerium will Mittel für Waffenhilfe aufstocken

Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen akuten Mehrbedarf an. So müsse der sogenannte “Ertüchtigungstitel” im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen. Aus dem Topf bezahlt die […]

NH Nachrichten: Jusos geht Heils “Ausbildungsgarantie” nicht weit genug

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte “Ausbildungsgarantie” auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Der Gesetzentwurf des Ministers habe mit der Garantie, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart wurde, “nichts zu tun und greift viel zu kurz”, kritisiert Juso-Chefin Jessica Rosenthal. In dem Entwurf, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird, ist kein gesetzlicher Anspruch auf einen Ausbildungsplatz vorgesehen. […]

NH Nachrichten: Microsoft für gesetzliche Regulierung Künstlicher Intelligenz

Frankfurt: Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. “Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen kann”, sagte Smith der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Wenn Menschen nicht auf Basis von Hautfarbe oder Geschlecht diskriminieren dürfen, dann sollten das Künstliche Intelligenzen auch nicht tun dürfen.” Weitere Regeln müsse die Gesellschaft mit der Zeit aufstellen, auch durch Experimente mit der neuen Technik. “Dann müssen Regierungen unbedingt Gesetze erlassen, um […]

NH Nachrichten: SPD-Linke geben Habeck im Haushaltsstreit Rückendeckung

Berlin: Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. “Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig”, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem “Handelsblatt”. Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich. “Insbesondere die […]

NH Nachrichten: Esken schließt Koalition aus Berliner SPD und CDU nicht aus

Berlin: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. “Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann”, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Allerdings übte sie zugleich deutliche Kritik an der CDU: In deren Wahlkampf sei viel von Abschaffung die Rede gewesen, etwa der kostenlosen Kita und auch des Antidiskriminierungsgesetzes. […]

NH Nachrichten: Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein “Entlastungspaket” für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben. Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften, also GmbH und AG, nur rund halb so hoch belastet wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland stellen. Der FDP-Politiker sieht darin eine Schieflage, die es zu beheben gilt. Geplant ist zudem eine Investitionsprämie […]

NH Nachrichten: FDP für neues Sicherheitsbündnis mit Kiew

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe), er unterstütze die Idee eines “Kiewer Sicherheitspaktes”, wonach bereits vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ein Bündnis geschmiedet werden soll, das militärische Unterstützung garantiert. Ein solches Abkommen vermeide ein “Hin und Her”, wie es derzeit bei der Frage der Lieferung […]

NH Nachrichten: Metalband “In Flames” an Spitze der deutschen Album-Charts

Baden-Baden: Die Metalband “In Flames” steht mit “Foregone” an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei schaffen es “Fettes Brot” mit “Hitstory”, gefolgt von “The Rolling Stones” mit “Grrr Live. Live At Newark” auf Rang drei. Im Single-Ranking bleibt “Komet” von Udo Lindenberg und “Apache 207” weiterhin an der Spitze. Miley Cyrus folgt mit “Flowers” auf Platz zwei. Die höchsten Neueinstiege gelingen “Bonez MC” und “Gzuz” […]

NH Nachrichten: Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der Nato

München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. “Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben”, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man mache Schluss mit der “Vernachlässigung” der Bundeswehr. “Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben wir das Fundament dafür gelegt.” Diese Mittel erlaubten einen “dauerhaften […]

NH Nachrichten: Faeser “fassungslos” wegen Gewalttaten gegen Polizisten

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. “Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos”, sagte Faeser der “Bild” (Samstagausgabe). Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen versorgt werden konnten. “Eine solche Zusammenrottung von Gewalttätern und Chaoten gegen Polizeikräfte ist unfassbar. Dieser Gewaltausbruch muss mit aller Härte verfolgt werden”, so die SPD-Politikerin. Polizisten riskierten ihre […]

NH Nachrichten: Kühnert kritisiert Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner

Berlin: Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Spiegel”. Es schwäche das Ansehen der Absender, es nerve die Bürger und es löse keine Probleme. “Die Richtschnur der Ampel-Koalition sind die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag”. Der Auftrag sei, diese Projekte umzusetzen, so Kühnert. “Wie […]

NH Nachrichten: EU-Kommissionsvize gegen Bau neuer Autobahnen in Deutschland

Brüssel: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen. “Wir brauchen keine neuen Autobahnen, wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken ausbauen”, sagte Timmermans der “Bild”. Es benötige beim Ausbau mehr Tempo. “Bei den Genehmigungen gibt es große Herausforderungen.” Die Mobilität werde sich massiv umgestalten in den kommenden Jahren. Der EU-Kommissar verteidigte zugleich das ab 2035 geltende Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Auf die Frage, warum E-Fuels nicht genutzt werden dürften, […]

NH Nachrichten: Schlagersänger Tony Marshall gestorben

Baden-Baden: Der Schlagersänger Tony Marshall ist tot. Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 85 Jahren in Baden-Baden, wie mehrere Medien übereinstimmend am Freitag berichten. Der ausgebildete Opernsänger war im Jahr 1971 durch den Schlager-Hit “Schöne Maid” bekannt geworden. Das Lied wurde vom Erfolgskomponisten Jack White produziert. In den darauffolgenden Jahrzehnten verkaufte Marshall rund 20 Millionen Tonträger. Im Jahr 2004 hatte der Sänger sein 50-jähriges Bühnenjubiläum gefeiert. Auch in den späteren Jahren trat er […]

NH Nachrichten: Rufe nach Verbot von Nebeneinkünften im EU-Parlament 

Straßburg: Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, fordert nach dem Skandal um Einflussnahmen durch Katar und Marokko scharfe Maßnahmen – darunter ein weitgehendes Verbot von Nebeneinkünften. “Neben ihrem Mandat sollten Abgeordnete generell keinen bezahlten Job bei Privatunternehmen oder anderen interessengeleiteten Stellen haben”, sagte Glucksmann dem “Spiegel”. Es sei “verrückt”, dass Parlamentarier sich etwa von Energiefirmen bezahlen ließen und dann über Energiegesetze abstimmen könnten. “Korruption ist, wenn das Allgemeinwohl von privaten Interessen […]

NH Nachrichten: Bericht: Merz ruft von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin aus 

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr ausgerufen. An ihrer Kandidatur gebe es nichts zu rütteln, soll Merz einem Bericht des “Spiegel” zufolge am Montag im CDU-Vorstand gesagt haben. Das habe er auch gegenüber EVP-Partei- und -Fraktionschef Manfred Weber zu verstehen gegeben. Weber hatte zuvor die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Malteserin Roberta Metsola, als Spitzenkandidatin ins Spiel gebracht. Er […]

NH Nachrichten: Probleme in Sachsen wegen unbesetzten Richterstellen

Chemnitz: In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen. Am Landesarbeitsgericht in Chemnitz bearbeiten derzeit lediglich zwei von neun Kammern neu eingehende Verfahren, berichtet der “Spiegel”. Jeden Monat kämen in einigen Kammern doppelt so viele Fälle dazu, wie man bearbeiten könne, sagte Gerichtssprecher Frank Heuwerth. “Das ist eine Katastrophe.” Drei Kammern sind dauerhaft unbesetzt, der Vorsitzende von zwei weiteren Kammern ist seit einem Jahr krank, die Stelle des Vizepräsidenten seit Längerem vakant. “Allein in meiner […]

NH Nachrichten: Auswärtiges Amt tut sich schwer mit Bismarck-Porträt 

Berlin: Das Auswärtige Amt tut sich schwer mit seinem umstrittenen Porträt des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welches bis November in der Zentrale in Berlin hing. Mittlerweile hat eine Kunstsachverständige des Ministeriums empfohlen, das Werk zu restaurieren, berichtet der “Spiegel”. Wie lange das dauert, ist unklar. Es sei eine “nähere Begutachtung” erforderlich, teilte das Auswärtige Amt mit. Über eine Anschlussverwendung ist noch nicht entschieden. Das Bild stammt von Franz Lenbach, Bismarcks Hausmaler. Als auf Betreiben […]

NH Nachrichten: VW baut Nachhaltigkeitsbeirat um

Berlin: Gut sieben Jahre nach Auffliegen des Dieselbetrugs hat der VW-Konzern seinen eigens eingerichteten Nachhaltigkeitsbeirat wieder aufgelöst. Das Mandat des Gremiums, welches bis Ende 2022 lief, habe der Autobauer nicht verlängert, berichtet der “Spiegel”. Aus dem von Oliver Blume geführten Konzern heißt es, aktuell werde ein Nachfolgegremium zusammengestellt, auch mit neuen Mitgliedern. Es solle sich stärker den Themen Transformation und Digitalisierung widmen. Beim Klimaschutz sei VW mittlerweile auf einem guten Weg. Der Beirat war 2016 […]

NH Nachrichten: Wirtschaftsministerium hofft auf früheren Kohleausstieg im Osten

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland. “Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg im Osten muss besprochen werden”, sagte eine Sprecherin dem “Spiegel”. Dies könne allerdings nur im Konsens entschieden werden, wie Robert Habeck (Grüne) bereits deutlich gemacht habe. Die tschechische Leag-Mutter EPH wollte gegenüber dem Magazin Gespräche “weder bestätigen noch dementieren”. Die Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten sich bisher gegen […]

NH Nachrichten: Dax am Mittag weiter deutlich im Minus – Ölpreis sinkt stark

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr rangierte der Index bei rund 15.365 Punkten und damit 1,1 Prozent unter Vortagesschluss. Entgegen dem Trend deutlich zulegen konnten am Mittag die Aktien von Mercedes-Benz. Klare Gewinne gab es zudem auch bei den Papieren von Zalando und MTU. Die größten Abschläge verzeichneten hingegen die Anteilsscheine der Deutschen Post, von Infineon und der Allianz. […]

NH Nachrichten: Bericht: BND-Affäre brisanter als bisher bekannt

Berlin: Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Den Ermittlungen zufolge soll der FSB den BND-Agenten über einen Mittelsmann beauftragt haben, beim BND möglichst exakte GPS-Daten der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfern und von […]

NH Nachrichten: Dobrindt fordert “Humanität und Ordnung” in Migrationspolitik

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. “Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest der Welt”, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe um “Humanität und Ordnung”. Man müsse klar unterscheiden zwischen Flucht vor dem Krieg in der Ukraine und Flucht aus anderen Gründen. Bei Letzterem müsse eine “klare Ordnung, Steuerung und Begrenzung” stattfinden. Sonst leide darunter auch die politische Stimmung im Land. Dobrindt weiter: “Die linke Seite […]

NH Nachrichten: Union warnt Ampel vor “Wunschkonzert” bei Ausgaben

Berlin: Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem “Ampel-Wunschkonzert” gewarnt. “Nach mehr als einem Jahr scheint das erste Knistern in der Ampel-Liebesaffäre vorbei zu sein”, sagte Haase der “Rheinischen Post”. Die Temperatur in der Koalition steige wohl, wenn es ums Geld gehe. “Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat. Wer ehrlich die […]

NH Nachrichten: Pistorius will Verteidigungsministerium umstrukturieren

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Ressort grundlegend umstrukturieren und verschlanken. Es müsse wieder “eindeutige Verantwortlichkeiten mit klaren Abgrenzungen” geben und keine Parallelstrukturen, sagte Pistorius dem “Spiegel”. Dafür will der SPD-Politiker wohl auch einen Planungsstab einrichten, den sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) abgeschafft hatte. “Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert”, sagte Pistorius. Zudem denkt der Minister über eine Verschlankung des Hauses nach. “3.000 Leute an zwei Standorten in Bonn […]

NH Nachrichten: Anstieg der Erzeugerpreise weiter verlangsamt

Wiesbaden: Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter deutlich – verlieren aber den vierten Monat in Folge an Tempo. Insgesamt waren sie im Januar 2023 um 17,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +21,6 Prozent gelegen, im November bei +28,2 Prozent und im Oktober bei +34,5 Prozent. Der Höchststand wurde im August und September mit jeweils +45,8 […]

NH Nachrichten: Dax startet mit deutlichen Verlusten – Euro auf Sechs-Wochen-Tief

Frankfurt/Main: Der Dax hat zum Handelsstart am Freitag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.330 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. “Das Zinsgespenst ist zurück”, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen das Marktgeschehen. Die steigenden Zinsen würden wieder zur Bedrohung für die Aktienmärkte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0644 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar […]

NH Nachrichten: Verdi droht mit Streiks in neuer Dimension

Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen. “Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension”, sagte Werneke der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Aktionsbereitschaft der Mitglieder sei “groß”, fügte er hinzu. “Wenn es notwendig wird, steht die Streikplanung.” Am Freitag bestreikt Verdi unter anderem die Flughäfen in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen. Sollten die Arbeitgeber nächste Woche ein “wirklich […]

NH Nachrichten: Auftragsbestand der Industrie 2022 nur noch leicht gestiegen

Wiesbaden: Der Auftragsbestand in der Industrie ist im Verlauf des vergangenen Jahres nur noch leicht angestiegen. Er erreichte im Dezember 2022 einen um 1,2 Prozent höheren Stand als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im letzten Monat des vergangenen Jahres war der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe kalender- und saisonbereinigt zudem 0,4 Prozent niedriger als im Vormonat. Damit normalisierte sich die Entwicklung im abgelaufenen Jahr etwas, nachdem der Auftragsbestand im Jahr 2021 […]

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