Tägliche Archive: 11. März 2023

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Landkreistag verlangt “Verringerung der Zuwanderungszahlen”

Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich “mit jedem Tag”, sagte er der “Bild”. Die Situation sei “dramatischer als 2015/16”, da ein Ende des Ukraine-Krieges nicht absehbar sei. Nötig seien deshalb “schnell wirkende Lösungen”. Beim Bund-Länder-Treffen mit dem Kanzler im April müsse eine klare Perspektive […]

Grünen wollen mehr Tempo bei Militärhilfe für Ukraine

Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren. “Die Debatte um Kampfjets steht nicht an – was ansteht, ist die Beschleunigung von Panzerlieferungen und die Produktion von Munition”, sagte Nouripour der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Wenn beispielsweise gerade Polen die Übergabe weiterer Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine melde, dann sei dies ein Schritt in die richtige […]

Fünf Tote bei Unfall in der Nähe von Karlsruhe

Karlsruhe: In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen demnach alle vier Insassen des Autos – darunter der 25-jährige Fahrer, eine 24 Jahre alte Frau sowie zwei Männer im Alter von 29 Jahren. Im Großraumtaxi starb zudem […]

Bericht: Ampel verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat

Berlin: Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des “Spiegel” konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird. Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Idee sei vom Tisch, hieß es aus den Kreisen der Verhandler. Ein weiterer Streitpunkt war dem Bericht zufolge […]

Rentenpräsidentin will Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Berlin: Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. “Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten”, sagte Roßbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Man baue darauf, dass die Bundesregierung die Altersvorsorgepflicht in dieser Legislaturperiode einführe. “Wichtig wird dabei aber auch sein, dass die Regelungen für alle Beteiligten möglichst einfach und digital umsetzbar sind.” Roßbach kritisierte: “Wir haben in Deutschland […]

Lemke ruft Wissing zum Einlenken im Verbrenner-Streit auf

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen”, sagte Lemke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. “Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen”, so Lemke. Die geplante Neuregelung sei […]

Finanzminister hält höheren Verteidigungsetat für nötig

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. “Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das zwei Prozent-Ziel zu erreichen”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. “Ich würde auch gerne eine `Bildungsmilliarde` einplanen. Aber jede Parteinahme für das eine Vorhaben ist zwingend mit der Frage verbunden, auf was man dafür […]

Bericht: “Letzte Generation” gründet gemeinnützige Gesellschaft

Berlin: Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” mit Verweis auf eine interne Chatgruppe. Die gemeinnützige Gesellschaft, die künftig die Spenden der “Letzten Generation” verwalten solle, trage den Namen “Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH” und habe ihren Sitz in Hamburg, hieß es. Gegründet wurde sie laut Bericht bereits […]

EU-Kommission plant Entwurf für “Recht auf Reparatur” für März

Brüssel: Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise in der EU-Kommission, die mit dem Gesetzesvorhaben vertraut seien. Künftig sollen demnach Hersteller und Händler von Neuwaren dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten. Außerdem sollen die Preise […]

RKI meldet 6943 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 49,6

Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 6.943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 1.336 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 50,3 auf heute 49,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 243.200 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 52.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]

Belastungsquote für Mieter drastisch gestiegen

Berlin: Die Belastungsquote von Mietern sowie von Käufern einer Eigentumswohnung ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus einer Marktanalyse des auf Immobilientransaktionen spezialisierten Beratungsunternehmens Lübke Kelber hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Laut des “Rendite-Risiko-Rankings” hätten Mieter im Jahr 2022 im Durchschnitt 28,3 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen – 2021 waren es noch 3,8 Prozentpunkte weniger. Noch deutlicher fallen demnach die Belastungen für Immobilienkäufer aus. Wer eine 3-Zimmer-Wohnung […]

Umweltbundesamt kritisiert fehlenden Klimaplan für den Verkehr

Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat in der Debatte um das Aus des Verbrennungsmotors und den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) geübt. “Deutschland hängt im Verkehrssektor weit zurück. Man könnte zuweilen den Eindruck haben, im Verkehrsministerium wird das Verkehrsmodell der vergangenen 130 Jahre verteidigt”, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Bundesverkehrsministerium habe bisher keinen Plan vorgelegt, wie es das Land auf […]

Grüne sehen neue Spielräume im Bundeshaushalt

Berlin: Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im Haushalt. “Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben”, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.” Kindler forderte zugleich die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. “Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und […]

Lemke fürchtet erneutes massenhaftes Fischsterben in der Oder

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält ein erneutes massenhaftes Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in diesem Jahr für möglich. “Ich bin sehr besorgt, dass sich die Naturkatastrophe in der Oder in diesem Sommer wiederholen könnte”, sagte Lemke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Salzeinleitungen können erneut ein explosives Algenwachstum auslösen, sodass die Fische verenden”, erklärte sie mit Blick auf die mutmaßliche Ursache der Umweltkatastrophe vom vorigen Jahr. Ihr Haus konzentriere sich darauf, eine Wiederholung der Vergiftung […]

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