Washington: Die Kunden der pleite gegangenen kalifornischen Silicon Valley Bank sollen ab Montag wieder vollen Zugriff auf ihre Kontoguthaben bekommen. Das teilte die US-Notenbank Federal Reserve am Sonntagabend mit. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass Verluste im Zusammenhang mit der Auflösung der Bank nicht vom Steuerzahler getragen werden. Gleichzeitig schlossen die Behörden mit der New Yorker Signature Bank ein weiteres Geldhaus, für dessen Kunden die gleichen Regeln gelten sollen. Die Banken waren wohl im Zuge der […]
Tägliche Archive: 12. März 2023
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Wolfsburg: Union Berlin fällt in der Bayern-Verfolgergruppe zurück. “Die Eisernen” spielten zum Abschluss des 24. Bundesliga-Spieltags 1:1 in Wolfsburg. Beide Teams waren extrem defensiv aufgestellt, was zu einer über weite Strecken langweiligen Partie führte. Unions Josip Juranovic verwandelte in der 72. Minute einen Elfmeter, nachdem aus dem Spiel heraus die meiste Zeit praktisch gar nichts klappte, für Wolfsburg glich Patrick Wimmer in der 84. Minute durchaus verdient aus, denn die Wölfe waren unterm Strich doch […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. “Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von Long Covid – Post-Vac (Impfgeschädigte, Anm. d. Red.) wäre da mitbetroffen – untersuchen und auch die Versorgung verbessern”, sagte Lauterbach am Sonntag im ZDF-Heute-Journal. “Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld. Es ist etwas (…), wo wir in der Pflicht sind.” Gleichzeitig könne man mit entsprechenden Maßnahmen die […]
Tel Aviv: An der Tel Aviv Stock Exchange hat es am Sonntag kräftige Kursverluste gegeben. Der TA-100 Index mit den 100 größten Aktiengesellschaften verlor 3,3 Prozent. Damit wurden zum Teil die Wertverluste an den internationalen Börsen vom Freitag nachgeholt, als die Börse in Israel geschlossen war. Ganz besonders gebeutelt wurden dabei am Sonntag Immobiliengesellschaften, Versicherungskonzerne, aber auch das Tech-Unternehmen Liveperson, das im Bereich künstliche Intelligenz forscht. Investoren rund um den Globus schauen mit Sorge auf […]
Berlin: Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: “Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts”, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der “Welt” (Montagausgabe). Ablehnend äußerte sich hingegen Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag: “Die Bezahlung […]
Bremen: In der ersten Sonntagspartie des 24. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen in Bremen mit 3:2 gewonnen. In der Tabelle ist damit Leverkusen auf Rang 9, Werder auf elf. Dabei war Bremen in der 30. Minute nach Vorlage von Füllkrug aus sieben Metern durch Marvin Ducksch in Führung gegangen. Leverkusen glich nur vier Minuten später durch Mitchel Bakker (34. Minute) aus. Im zweiten Durchgang drehte der Treffer von Bayers Jeremie Frimpong die Partie (56. Minute). Zu […]
Berlin: Wegen massiver Kritik von Richtern und Staatsanwälten will die Ampel die verschärften Strafen für Kinderpornographie korrigieren und für Bagatellfälle eine Neuregelung schaffen. Das berichtet die FAZ (Montagsausgabe). Vor zwei Jahren hatte die damalige große Koalition beschlossen, Kinderpornographie als Verbrechen einzustufen, die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Haft, Einstellungen von Verfahren sind nicht möglich. Rechtspolitiker von SPD, Grünen und FDP beraten nun darüber, wie eine Lösung für Fälle aussehen könnte, deren Unrechtsgehalt geringer ist – etwa […]
Freiburg: Am 24. Spieltag der Bundesliga hat die TSG Hoffenheim ihre Niederlagenserie fortgesetzt. Gegen den SC Freiburg verloren die Kraichgauer am Ende spät mit 1:2. Damit hat Hoffenheim jetzt sieben Spiele in Folge verloren. Ihre Negativserie von Spielen ohne Sieg beendete die TSG ebenfalls nicht: Mittlerweile konnte sie 14 Bundesliga-Begegnungen in Folge nicht gewinnen. Am Sonntag sah es zunächst nach einem problemlosen Sieg für die Freiburger aus. Die Hausherren gingen bereits in der fünften Minute […]
Berlin: Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der “Zeugen Jehovas” fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. “Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Es sei klar, “dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen”, so die SPD-Politikerin. “Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.” Bei der mit einer […]
Berlin: Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal “The Pioneer” am Sonntag unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht demnach auch vor, dass die Regelgröße des Bundestags von 598 auf 630 Abgeordnete angehoben wird. Ziel ist es offenbar, weniger nicht zugeteilte Wahlkreise zu haben. Die Union unterstützt den Gesetzentwurf laut “The Pioneer” trotz der Änderungen nicht. Die Grundmandatsklausel erlaubt es […]
Bremerhaven: Die Meeresbiologin Antje Boetius sieht noch deutlichen Nachholbedarf beim Schutz der Nord- und Ostsee. “Wir haben viel zu viel Nährstoffe, zu viel Dünger in den Meeren”, sagte die Leiterin des Alfred-Wegner-Instituts in Bremerhaven dem Radiosender “MDR Aktuell”. Wenn es warme Winter und besonders warme Sommer gebe, führe das zu Algenblüte. Das sei wiederum schlecht für die Lebewesen im Meer. Schweinswale fühlten sich unterdessen wegen des zu hohen Schiffsverkehrs nicht wohl, fügte Boetius hinzu. “Wir […]
Berlin: Nach der Amoktat in einem Gebäude der “Zeugen Jehovas” in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. “Bei den aktuellen Vorschlägen zur Reform des Waffenrechts sind bestehende Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere was den Entzug von legalen Waffen bei Auffälligkeiten anbelangt”, sagte Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Vor seiner Tat war der Amokschütze nach einem anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Erkrankung von der Waffenbehörde der Polizei aufgesucht worden, […]
Karlsruhe: Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV 2:4 beim Karlsruher SC verloren und damit den Sprung an die Tabellenspitze verpasst. Nach Treffern von Paul Nebel und Leon Jensen lag der KSC am Sonntag bereits nach knapp 20 Minuten mit 2:0 in Führung. Im Anschluss gab es weitere Großchancen für die Hausherren, bevor Fabian Schleusener in der 32. Minute nachlegte. Nach dem Seitenwechsel kam der HSV mit etwas mehr Schwung […]
Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der Bildung nicht lösen, wenn jetzt nicht endlich mal richtig Geld in die Hand genommen wird”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Sollte Ministerin Stark-Watzinger glaubhaft die Interessen derer vertreten, die gerade unter dem maroden Bildungssystem leiden, dann sollte sie sich zuallererst gegenüber dem Finanzminister gerade machen.” Mit einer […]
Berlin: Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die “Welt” berichtet. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach 2022 im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst. Diese beinhalten 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen. Die Linksfraktion ließ sich die Zahlen […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. “Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden können und von allen Nutzern leicht zu verstehen sind”, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Dennoch wird es wohl in einigen Regionen Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Fahrräder oder auch Tiere geben müssen.” Solange das Verkehrsangebot gerade in touristischen Regionen wie Bayern oder Schleswig-Holstein nicht massiv […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der hohen Inflation deutlich steigende Löhne. “Es ist richtig, dass wir jetzt Lohnerhöhungen brauchen, die der allgemeinen Preisentwicklung angemessen sind”, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Zudem sollte aus ihrer Sicht die Tarifbindung ausgeweitet werden, um niedrige Einkommen zu stärken. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Esken auch offen für eine erneute Anhebung des Mindestlohns. “Es darf erwartet werden, dass die Mindestlohnkommission diese Entwicklungen dann auch bei den künftigen Anpassungen des […]
Berlin: Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. “Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor”, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin am Sonntag. Die Machtfülle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei “in Beton gegossen” worden. Zu den erfolgreichen “Xi-Loyalisten” gehöre auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang: “Er hatte […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt”, sagte er dem Portal T-Online. “Mit der geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland. Wir brauchen aber genau das Gegenteil.” Nötig sei eine konsequentere Rückführung von Menschen in ihre Heimat, die kein Aufenthaltsrecht haben. “Das betrifft mehr als […]
Osnabrück: Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor “unendlich teuren Zwangssanierungen” durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. “Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden Vorschläge des Europaparlaments zu votieren”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das EU-Parlament stimmt an diesem Dienstag über seine Forderungen für die anstehenden Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission ab. Bei der Abstimmung in Straßburg zeichnet sich eine Mehrheit […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. “Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft”, sagte Stark-Watzinger der “Bild am Sonntag”. Bund, Länder und Kommunen müssten “endlich an einem Strang ziehen”. Ein “Weiter so” dürfe es angesichts der “dramatischen Befunde” nicht geben. Der Bund könne nicht wie bisher “einfach immer weiter Geld geben”, so Stark-Watzinger. “Wir müssen endlich an die […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten. Auch wenn man nach wie vor zur “konstruktiven Mitwirkung” an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit sei, erfordere das eine “Zusammenarbeit auf Augenhöhe”, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dabei müsse die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet […]
Berlin: Laut einer Umfrage versucht die große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu reduzieren, so das Ergebnis einer Statista-Befragung im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Bei gut jedem zweiten (56 Prozent) hat sich die finanzielle Situation aufgrund der Energiekrise verschlechtert. 79 Prozent achten wiederum auf ihren Energieverbrauch, um natürliche Ressourcen zu schützen und den Klimawandel zu bremsen […]
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. “Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wäre”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würde Deutschland dies mit hohen Umweltstandards schaffen können – Angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 sollte aber nicht weiter in die fossile Infrastruktur investiert werden, mahnte Messner. “Wir sollten die bereits bestehenden Infrastrukturen anderer Länder nutzen und LNG-Gas […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in Berlin ihre sofortige Freilassung gefordert. “Ich bin zutiefst erschüttert über das Urteil gegen meine Patin Samaneh Asghari”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um die Inhaftierten im Iran zu unterstützen, haben zahlreiche deutsche Abgeordnete so wie der SPD-Vorsitzende politische Patenschaften übernommen. Klingbeil nannte […]
Berlin: Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. “Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt”, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die kontinuierliche Anpassung müsse folglich dringend im Gesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart “den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren”. Der DGB fordert die Erhöhung des Elterngelds auf […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter die 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Linke nur noch auf 4 Prozent (-1 zur Vorwoche). Ebenfalls einen Prozentpunkt büßen CDU/CSU ein, die mit 29 Prozent aber immer noch klar vor der SPD mit 21 Prozent (+1) liegen. Unverändert zur […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft wird. “Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts”, sagte Wissing der “Bild am Sonntag”. Die Zahlen der Unfallstatistik würden nicht den Schluss zulassen, dass von älteren Kraftfahrern in Deutschland ein erhöhtes Unfallrisiko ausgehe. “Viele ältere […]
Berlin: Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. “Wenn man sich von Bachmut zurückzieht, was änderte das?”, sagte Kuleba der “Bild am Sonntag”. Andere Städte in der Region könnten durch die fortgeführte Verteidigung geschützt werden. Sofern Russland Bachmut einnehme und seine Offensive auf Tschassiw Jar fortsetze, würde jede Stadt in der Nähe dasselbe Schicksal erleiden wie Bachmut, so Kuleba. Laut dem Minister sei […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. “Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn es um eine Verteilung der Gelder für mehr Chancengerechtigkeit geht”, sagte Stark-Watzinger der “Bild am Sonntag”. Hintergrund ist, dass Länder am meisten profitieren, die ein hohes Steueraufkommen haben, vor allem Bayern. Wirtschaftlich schwache Länder wie Bremen bekommen deutlich weniger Geld pro Schüler. Wird der Königsteiner Schlüssel auch beim geplanten “Startchancenprogramm” […]
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