Tägliche Archive: 14. März 2023

52 Beiträge

CL-Achtelfinale: Manchester City schlägt RB Leipzig

Manchester: In der Champions League hat Manchester City gegen den RB Leipzig im Rückspiel 7:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 8:1 in Hin- und Rückrunde ziehen die Engländer damit ins Viertelfinale ein. Anfangs konnten die Leipziger noch Manchester City in Schach halten, doch dann wurden sie regelrecht überrollt: Erling Haaland erzielte ganze fünf Tore (22., 24., 45+2., 53., 57. Minute). İlkay Gündoğan und Kevin De Bruyne trafen zudem in der 53. Minute und der 2. […]

US-Börsen erholen sich nach US-Inflationsdaten

New York: Die US-Börsen haben sich am Dienstag erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.155 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.921 Punkten 1,7 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.428 Punkten 2,1 Prozent stärker. Nach den Ängsten vor einer erneuten Bankenkrise, die […]

Staatsrechtler bewerten Wahlrechtsreform unterschiedlich

Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der “Welt” (Mittwochsausgabe) als “stringent” und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP als “Beleg dafür, dass der von der Ampel eingeschlagene Weg in die falsche Richtung führt”. In einem Änderungsantrag für die […]

SPD-Verkehrspolitiker setzen auf Agrokraftstoffe

Berlin: Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. “Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen”, sagte die Abgeordnete Isabel Cademartori dem “Spiegel”. “Im Gegenteil: Wir müssen Biokraftstoffe stärken, bis es klimafreundliche Alternativen gibt.” Die AG Verkehr in der SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem deutlicher Widerspruch gegen Lemkes Pläne formuliert wird. Biokraftstoffe förderten “die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor dem Hintergrund des russischen […]

SPD verlangt Unterstützung für Galeria-Mitarbeitende

Berlin: Nach Bekanntwerden der Schließungspläne vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) verlangt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Schritte zur Zukunftssicherheit der Mitarbeitenden. Gegenüber dem Nachrichtenportal “Watson” forderte sie am Dienstag ein öffentliches Statement von GKK-Eigentümer René Benko. “Ich erwarte von ihm, dass er sich öffentlich dazu äußert, wie es mit den Beschäftigten bei Galeria weiter geht”, sagte Mast. Ferner erwarte sie die Unterstützung für die Beschäftigten und ein Zukunftskonzept für die […]

Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es “wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition auf eine Wahlrechtsreform zu einigen. “Das ist nicht gelungen.” Zu möglichen Klagen gegen die […]

Russische Kampfflugzeuge zwingen US-Drohne zum Absturz

Washington: Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein Propeller der Drohne getroffen worden. “Unser MQ-9-Flugzeug führte Routineoperationen im internationalen Luftraum durch, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und getroffen wurde, was zum Absturz und zum vollständigen Verlust der MQ-9 führte”, sagte General James Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika der US Air Force. […]

Dax schließt deutlich fester – US-Inflationsdaten lassen hoffen

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.233 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste befanden sich neben den Papieren der Porsche Holding, die Finanz-Werte von der zuletzt gescholtenen Commerzbank und der Deutschen Bank, nachdem die Angst vor einer erneuten Banken-Krise wieder etwas zurückgegangen ist. Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei den Anteilsscheinen von Volkswagen, […]

Fernwärme: Verbraucherzentrale plant Sammelklage gegen E-on

Berlin: Die Verbraucherzentrale hält die Preiserhöhungen des Essener Energieversorgers E-on bei der Fernwärme für rechtswidrig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will deswegen mit einer Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen vorgehen. Verbraucher dürften “nicht zu Unrecht abkassiert werden, erst recht nicht in dieser sowieso schon belastenden Preiskrise”, sagte Ramona Pop, Vorständin des VZBV, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bei der Fernwärme herrsche keinerlei Wettbewerb. Und weil man in diesem Fall am rechtmäßigen Vorgehen zweifele, prüfe man nun den Klageweg. E-on-Kunden […]

Covid-19: Bislang 6.682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden

Berlin: In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe). Der größte Teil der Anträge liegt demnach in Bayern vor. Beim dortigen Zentrum sind 1.617 Anträge eingegangen. Bundesweit wurden mittlerweile 285 Anträge genehmigt, 2.075 Anträge wurden abgelehnt, der Rest befindet sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt. Positiv beschieden wurden […]

Göring-Eckardt gegen Teilnahme Russlands bei Olympischen Spielen

Berlin: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. “Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutlichem Widerspruch zur olympischen Idee”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Regime in Russland und Weißrussland dürften den Weltsport nicht für ihre “schädliche Propaganda missbrauchen”. Deshalb sei es in der aktuellen Lage richtig, […]

Zentralrat der Muslime will Beauftragten der Bundesregierung

Köln: Anlässlich des “Internationalen Tages zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit” am Mittwoch fordert der Zentralrat der Muslime (ZDM) die Einsetzung eines “Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches Leben”. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, dass es dazu “höchste Zeit” sei und appellierte an die Bundesregierung diesen “notwendigen Schritt” zu unternehmen. “Wir sind leider jeden Tag und weltweit Zeugen dieser menschenverachtenden Haltung, wo Hass und Vorurteile gegenüber Muslimen ausgegossen werden”, so Mazyek. “Dieser Tag erinnert uns eindringlich daran, […]

Habeck begrüßt Rosneft-Urteil und verlängert Treuhänderschaft

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. “Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt”, sagte der Grünen-Politiker. “Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung.” Habecks Ministerium will nun die eigentlich am 15. März auslaufende Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. […]

Forsa: Union sinkt unter 30 Prozent

Berlin: Die Unionsparteien haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für das sogenannte “Trendbarometer” von RTL/ntv verschlechtern sie sich um zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 29 Prozent. FDP und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 beziehungsweise 14 Prozent. Die Werte für SPD (20 Prozent), Grünen (17 Prozent), Linke (5 Prozent) und für die sonstigen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. […]

Weitere 1,6 Milliarden Euro für LNG-Infrastruktur geplant

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Aufbau der Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssiggas (LNG) benötigt werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Darin kündigt das Finanzministerium an, die zusätzlichen Mittel freigeben zu wollen. Das Geld ist laut der Vorlage für Kosten beim Aufbau von LNG-Terminals an den deutschen Häfen vorgesehen. In den […]

Kaum Mittel aus Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” abgerufen

Berlin: Bis Ende letzten Jahres wurden gerade einmal 27 Prozent des Sondervermögens “Digitale Infrastruktur” abgerufen. Das berichten die Sender RTL und ntv am Dienstag. Insgesamt beträgt das Sondervermögen 8,8 Milliarden Euro und ist unter anderem für die Digitalisierung von Schulen gedacht. Darüber hinaus soll mit dem Geld auch das sogenannte “Giganetz” in Deutschland ausgebaut werden, um ländliche Regionen besser an das Mobilfunknetz anzuschließen. Auch aus dem Sondervermögen “Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im […]

Rosneft verliert vor Bundesverwaltungsgericht

Leipzig: Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am 16. September des vergangenen Jahres die beiden deutschen Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sowie deren Anteile an den Raffinerien PCK in Schwedt unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Dagegen hatte der russische Mutterkonzern geklagt. Bei dem Vorgang hatte sich das Ministerium auf das Energiesicherungsgesetz berufen. Ferner wurde […]

Zwei Drittel fürchten Missbrauch von Online-Konten

Berlin: Zwei Drittel der Internetnutzer (65 Prozent) fürchten eine illegale Nutzung ihrer Passwörter und Online-Konten durch Kriminelle. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die der Branchenverband Bitkom am Dienstag veröffentlichte. Demnach haben 46 Prozent zudem Sorgen vor Betrug beim Online-Banking, 34 Prozent vor Betrug beim Online-Einkauf. Zugleich gaben fast zwei Drittel (63 Prozent) an, dass sie es nicht bemerken würden, wenn Fremde ihren Computer oder ihr Smartphone über das Internet ausspionieren würden. Den Ergebnissen zufolge […]

US-Inflationsrate im Februar auf 6,0 Prozent zurückgegangen

Washington: Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Februar erneut etwas an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 6,4 Prozent im Januar auf nunmehr 6,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht. Viele Experten hatten mit einem entsprechenden Rückgang gerechnet. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Februar um 0,4 Prozent, nach 0,5 Prozent im Januar. Die Energiepreise legten im Jahresvergleich um 5,2 Prozent zu, nach 8,7 Prozent im Vormonat. […]

Bildungsministerin will Arbeitskreis gründen

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten “Bildungsgipfel” die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine “Task Force Bildung” solle sich so schnell wie möglich konstituieren, um die Probleme im Bildungswesen anzugehen. Mit am Tisch sitzen sollen Kommunen, Länder, der Bund, aber auch Zivil- und Bildungsgesellschaft. Es müssten zudem “viel mehr Daten erhoben werden”, sagte die Ministerin. Es bringe nichts, Milliardenprogramme aufzulegen, wenn man das Geld nicht sinnvoll verteilen könne. “Das Prinzip Gießkanne kann nicht […]

Sterbefallzahlen bleiben weiter überdurchschnittlich

Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben weiter leicht überdurchschnittlich. Im Februar sind laut Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 82.862 Menschen gestorben, das waren zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis 2022. Zum Jahresende 2022 hatten die Sterbefallzahlen noch deutlicher über dem mittleren Wert der vier Vorjahre gelegen, bis Mitte Februar habe sich “das Sterbegeschehen schrittweise normalisiert”, so das Bundesamt. Zum Monatswechsel Februar/März 2023 in den Kalenderwochen 8 und 9 (vom 20. Februar […]

Dax erholt sich weiter – US-Inflationsdaten erwartet

Frankfurt/Main: Der Dax hat seinen Erholungskurs am Dienstagmittag beibehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.085 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Selbst die Papiere der Deutschen Bank und der Commerzbank, die am Morgen schwach gestartet waren, bewegten sich langsam wieder in den grünen Bereich. Am Nachmittag werden die Anleger mit Spannung nach Washington schauen, wo neue Inflationsdaten der USA veröffentlicht werden. “Wichtig werden heute […]

Wehrbeauftragte bescheinigt Bundeswehr “erbärmlichen Zustand”

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. “Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand”, heißt es in dem 171-seitigen Dokument. Bei den meisten bereits in den vergangenen Jahresberichten aufgeführten Beispielen habe sich nichts geändert. “Es geht nicht um Luxus, sondern um Selbstverständlichkeiten wie funktionierende Toiletten, saubere Duschen, Aufenthaltsräume, Truppenküchen und WLAN.” Das sollte jeder Soldat erwarten können, “denn letztlich geht […]

Bundesrechnungshof meldet Verfassungszweifel bei 49-Euro-Ticket

Bonn: Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die “Bild” in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages meldet, halten die Rechnungsprüfer die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder und damit eine Kompetenzverschiebung zwischen Bund und Ländern für problematisch. “Der Bundesrechnungshof teilt die Einschätzung der Bundesministerien, dass verbindliche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Einführung und Ausgestaltung des Deutschlandtickets auf […]

Kommunen können Kritik an Bildungsgipfel verstehen

Berlin: Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. “Wir erleben derzeit eine Art “Gipfelritis”, alle Probleme sollen auf irgendwelchen Gipfeltreffen gelöst werden”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Damit kommen wir aber nicht weiter, zumal vor dem Bildungsgipfel rein gar nichts mit Ländern oder Kommunen vorab besprochen worden ist.” Da könnte also nicht viel herauskommen und er […]

Abgeordnete fordern Schließung chinesischer Geheimstationen

Berlin: Politiker von SPD und CDU haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass China trotz Spionageverdachts weiterhin eigene Polizeistationen in Deutschland betreibt. Es dürfe hier “keinerlei Toleranz” für die Polizeistationen geben, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen, also der Botschaft und der Konsulate, gebe es keinen Raum für weitere staatliche, geheime chinesische Vertretungen. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte Konsequenzen. “Solche Polizeistationen stellen eindeutig einen Eingriff in unsere […]

Nach Tod von 12-Jähriger zwei gleichaltrige Mädchen unter Verdacht

Freudenberg: Nach dem Tod eines 12-jährigen Mädchens im nordrhein-westfälischen Freudenberg stehen zwei etwa gleichaltrige Mädchen unter Verdacht. Das meldeten am Dienstag unter anderem die “Bild” und der Fernsehsender RTL unter Berufung auf eigene Informationen. Am Sonntagmittag hatte die Polizei in einem Waldstück oberhalb von Freudenberg-Hohenhain bei Siegen die seit dem späten Samstagnachmittag vermisste 12-Jährige aufgefunden. Das Kind hatte nach Zeugenangaben einen etwa drei Kilometer langen Weg teilweise durch ein Waldstück alleine zurücklegen wollen, war aber […]

Immobilienbranche schreibt Brandbrief an Geywitz

Berlin: 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. “Im Wohnungsbau zeichnet sich eine fatale Talfahrt ab”, heißt es in dem von Christian Engelke, Geschäftsführer Wirtschaft beim Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden unterzeichneten Brief. “Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, rutscht der Neubau von Wohnungen drastisch ab.” Das Bündnis, zu […]

Dax geht auf Erholungskurs – Banken weiter im Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax ist nach den verlustreichen letzten Tagen am Dienstagmorgen auf Erholungskurs gegangen. Gegen 09:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.060 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Nach den Sorgen um die Schließungen von Banken in den USA gaben Aktien von Deutscher Bank und Commerzbank aber auch am Dienstag weiter nach, wenn auch zunächst nicht so kräftig wie an den Vortagen. Liquiditätssorgen bei europäischen Geldinstituten […]

Boris Palmer legt im Streit um Migrationspolitik nach

Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen”, schreiben die beiden Politiker in einem […]

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