Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. “Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil”, sagte Lindner in der ARD-Sendung “Maischberger”. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, versicherte der Finanzminister. Deutschland habe mit der Bafin eine leistungsfähige Finanzaufsicht. “Und wir haben die […]
Tägliche Archive: 15. März 2023
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Neapel: Im Achtelfinale der Champions League hat der SSC Neapel im Rückspiel gegen Eintracht Frankfurt 3:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 5:0 in Hin- und Rückrunde ziehen die Italiener somit ins Viertelfinale ein. Neapel dominierte die Partie, auch wenn die Hessen sich über weite Strecken ordentlich ins Zeug legten. Letztlich konnte die Eintracht jedoch kaum Torchancen verzeichnen. Victor Osimhen traf gleich zwei Mal für Neapel: Kurz vor der Halbzeitpause und in der 53. Minute. Piotr […]
New York: Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.875 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zuvor waren Regionalbanken in den USA Pleite gegangen. Die Gefahr einer “Ansteckung” durch diese will die Schweizer Nationalbank jedoch nicht sehen. Vor allem die Bankentitel verloren in Washington: Die Aktien von JP Morgan Chase und Goldman Sachs verzeichneten bis kurz vor […]
Köln: Die sogenannte “Werteunion” (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. “Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021″, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Exakt lasse sich dies momentan nicht beziffern, “da ständig neue Mitgliedsanträge eingehen, die mit […]
Zürich: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will “im Bedarfsfall” der Credit Suisse “Liquidität zur Verfügung stellen”. Das teilte die Zentralbank am Mittwochabend mit. Sowohl die SNB als auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gehen nach eigenen Worten davon aus, dass von den Problemen “gewisser Bankinstitute in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr für den Schweizer Finanzmarkt ausgeht”. Die für die Schweizer Finanzinstitute geltenden strengen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sorgten für die Stabilität der Institute. “Die Credit Suisse erfüllt die […]
Berlin: Weil das Antragsportal für Studenten und Fachschüler, über das sie das Energiegeld von 200 Euro beantragen sollten, binnen kurzer Zeit zusammengebrochen ist, gibt es Kritik aus der Unions-Bundestagsfraktion. Der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek sieht die Schuld bei Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). “Der Zusammenbruch der Stark-Watzinger-Plattform macht das Desaster der Bundesbildungsministerin bei der Auszahlung des 200 Euro Zuschusses komplett”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Nach über einem halben Jahr Warteschleife für dieses `Sofortprogramm` gibt es […]
Bonn: Fast zwei Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten in ganz Deutschland im Corona-Hilfseinsatz – nun gibt es den Verdacht überhöhter Abrechnungen. 2020 und 2021 unterstützten Soldaten Kommunen in Impfzentren oder bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern und erhielten dafür eine besondere Vergütung in Höhe von 91 Euro pro Tag, wenn die Corona-Hilfe die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritt und kein Freizeitausgleich möglich war. Wie das Magazin “Business Insider” schreibt, erhebt jetzt der Rechnungshof Vorwürfe gegen die Bundeswehr: Weil […]
Berlin: Nachdem im Fall der Tötung einer Zwölfjährigen aus Freudenberg zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren im Fokus der Ermittlungen stehen, haben Kinderschützer vor einer Debatte über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters gewarnt. “Kinder unter 14 Jahren sind von ihrer Entwicklung her schuldunfähig, weil sie das Ausmaß und die Taten nicht vollständig begreifen können”, sagte Martina Huxoll-von Ahn, stellvertretende Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Statt einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters seien erzieherische Maßnahmen […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat davor gewarnt, Bilder, Namen oder angebliche Social-Media-Profile der mutmaßlichen Täterinnen von Freudenberg im Internet zu teilen. “Die Verbreitung von persönlichen Daten oder Bildern mutmaßlicher Beschuldigter durch private Personen in Sozialen Medien stellt eine moderne Form der Hexenjagd dar”, sagte Peglow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). Diese führe in einem sehr frühen Stadium nicht nur für die betroffenen Beschuldigten, sondern auch für deren Angehörige zu erheblichem […]
Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei der Rüstungsindustrie bestellt. “Mir sind keine derartigen Bestellungen bekannt, vielmehr wurden erst 600 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent des Sondervermögens, effektiv eingeplant”, sagte Kiesewetter dem “Münchener Merkur” (Donnerstagsausgabe). Es fehle schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. “Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine […]
Düsseldorf: Vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Notenbank zu einem Verzicht auf weitere Zinserhöhungen auf. “Wir warnen davor, den Leitzins erneut zu erhöhen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Die Kollateralschäden einer weiteren geldpolitischen Straffung wären enorm.” Die Notenbank hatte im Vorfeld der Ratssitzung eine Erhöhung des Leitzinses um 50 Basispunkte signalisiert. Die meisten Experten erwarten, dass sie trotz der Turbulenzen im Bankensektor nach der Pleite […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 17, 19, 34, 39, 44, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 3418003. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 119320 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]
Berlin: Die Antragsplattform für die Einmalzahlung an Studierende hat am Mittwoch einen holprigen Start hingelegt. Antragsteller klagten in sozialen Netzwerken über Server-Timeouts, lange Wartezeiten im digitalen “Warteraum” und Fehlermeldungen. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich hingegen optimistisch gezeigt. Nun könnten alle Studierenden sowie Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen, sagte sie. “Mit der gemeinsamen digitalen Antragsplattform geht das sicher und schnell.” Der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” kritisierte das Verfahren hingegen: “Das ganze Verfahren soll […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax stark verloren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der starke Einbruch von Papieren der Schweizer Großbank Credit Suisse hatte die Angst vor einer sich ausweitenden Bankenkrise erneut befeuert. Folglich standen auch die im deutschen Leitindex gelisteten Geldhäuser besonders unter Druck. Am Ende der Kursliste gaben Papiere der Deutschen Bank und der Commerzbank bis kurz vor […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. “Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter”, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland. “Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten haben kaum noch freie Plätze. Und es mangelt an freien Wohnungen, […]
Berlin: Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag bei der künftigen Preisgestaltung des Deutschlandtickets mit einbeziehen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für die Anpassung des “Regionalisierungsgesetzes” hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgabe) berichten. “Bund und Länder werden sich über Rahmenbedingungen einschließlich Preisgestaltung und Einführungskosten im Sinne der Beschlüsse von Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 und 8. Dezember 2022 verständigen und diese in […]
Bonn: Anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichtes an den Deutschen Bundestag hat der Bundesrechnungshof die Deutsche Bahn scharf kritisiert und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel gefordert. “Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet”, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Der Bericht schließt an einen Sonderbericht von 2019 an. “Vier Jahre später ist das System Eisenbahn sogar noch unzuverlässiger geworden und die wirtschaftliche […]
Berlin: Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über die der Fernsehsender “Welt” berichtet. Die Zahlen wurden jeweils zum Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfasst, beginnend mit 2012. Ende 2012 hatten demnach 10.858 Soldaten einen Nebenjob, zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren es 14.434. Seit Anfang 2016 gilt bei […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. “Wir haben hier nicht das richtige Instrumentarium”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Die richtige Konsequenz wäre es, den Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorzuziehen, sodass die Einhaltung der Emissionsreduktionsziele bis 2030 garantiert ist.” Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollte man aus Grimms Sicht über ein “Pro-Kopf-Klimageld” an die Bevölkerung zurückgeben. Das erhöhe die Akzeptanz […]
Berlin: Trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehr sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Sektor auf einem guten Weg. “Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer mehr zu”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er verwies dabei sowohl auf die steigende Zahl von Elektroautos als auch auf den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, Förderprogramme zum Umrüsten von Dieselbussen sowie das Deutschlandticket bei der Bahn. “Die hohen Emissionszahlen sind auch ein Ausdruck einer dynamischen Wirtschaft und […]
Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt Verhandlungen mit Russland nicht aus. “Wenn die Russen abziehen, können wir über mögliche Lösungen sprechen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Dies umfasse alle Gebiete, die Russland seit 2014 besetze. Russland müsse die Ukraine als unabhängigen Staat anerkennen. “Putin muss unsere Souveränität garantieren”, sagte er. “Die Russen kämpfen nur für Geld, wir kämpfen um unsere Häuser, unsere Städte, unser Land und die Zukunft unserer Kinder, deswegen bin ich fest davon […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Energiepreisbremse für mittelständische Unternehmen nachzubessern. “Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für Strom und Gas wechseln, hat das mit bestehenden Lieferverträgen ohne Kündigungsmöglichkeiten zu tun, die geplante Differenzbetragsanpassungsverordnung negiert dies und geht damit voll zulasten der Unternehmen insbesondere im Mittelstand“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Sie bestraft Betriebe, die 2022 zu extrem hohen Strom- und Gaspreisen Verträge abschließen […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage und die Gefährdung der Demokratie in Israel. “Der Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ist wichtig; er ist ein Zeichen für die große Verbundenheit der beiden Länder und Gesellschaften”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). “Sehr viele in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland sind allerdings besorgt über die gesellschaftliche Spaltung […]
Frankfurt am Main: Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane “die Abschaffung der liberalen Demokratie”, sagte Mendel dem Radiosender HR-Info am Mittwoch anlässlich des Netanjahu-Besuchs in Deutschland. Dabei gehe es ihr darum, “die Gewaltenteilung auszuhebeln und der Regierung eine unbegrenzte Macht zu geben”. Meron Mendel, der in Frankfurt die Bildungsstätte Anne Frank leitet, sieht auf Seiten der […]
Berlin: Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. “Was nach dem Gesetz gefördert werden kann, muss klarer und restriktiver als bislang definiert werden”, sagte Linda Teuteberg, zuständige Innenpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Der freiheitliche Rechtsstaat respektiere eine vorgefundene Vielfalt der Menschen und ihrer Lebensentwürfe, indem er Würde und Freiheitsrechte schütze. “Er hat gerade nicht den Anspruch, die Gesellschaft nach den Vorstellungen […]
Berlin: Ein beschleunigter Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien wird laut einer Umfrage von einer größen Bevölkerungsmehrheit unterstützt. 92 Prozent halten entsprechende Maßnahmen für sinnvoll, so das Ergebnis einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Auftrag gegebenen Befragung. Diese Zustimmung rangiere noch einmal über der grundsätzlichen Zustimmung zur Energiewende, die seit Jahren bei rund 90 Prozent liege, und zeige sich über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg, wie die KfW am Mittwoch mitteilte. Mit Blick auf das Nettohaushaltseinkommen […]
Berlin/Halle (Saale): In Berlin und Halle (Saale) ist die Polizei am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei durchsuchte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizei und der Berliner Polizei 25 Wohnungen und Geschäftsräume und nahm fünf Personen fest, wie die Behörden mitteilten. Darüber hinaus wird gegen 13 weitere Verdächtige ermittelt. Sie sollen etwa 90 Menschen aus der Türkei und dem Irak bandenmäßig nach Deutschland geschleust haben. Diese seien von Istanbul nach Sarajevo geflogen […]
Berlin: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das waren gut 15 Millionen Tonnen oder 1,9 Prozent weniger als 2021, wie das Umweltbundesamt am Mittwoch mitteilte. Seit 1990 in Deutschland sind die Emissionen damit um 40,4 Prozent gesunken, Ziel für 2030 ist ein Minus von 65 Prozent. Die Zielwerte des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) wurden im vergangenen Jahr zwar in Summe eingehalten, allerdings gibt es […]
München: Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 Prozent) und im kommenden Jahr dann um 1,7 Prozent zulegen, teilte das Institut am Mittwoch mit. Mit Blick auf das laufende Jahr erwarten die Forscher, dass die Wirtschaft in den verbrauchernahen Branchen unter der hohen Inflation leidet und schrumpft, während die Industriekonjunktur das Wachstum stützen dürfte. […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung gegeben habe, sei sie “herzlich eingeladen” gewesen, sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv. Zudem habe es “etliche Gespräche mit CDU und CSU gegeben”, damit man “auf eine gemeinsame Linie” komme. Nur müsse man “nach Jahren der Diskussion auch mal was entscheiden”, so Nouripour. Nach dem jetzigen Wahlrecht könne es […]
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