Tägliche Archive: 23. März 2023

56 Beiträge

Nagelsmann laut Medienbericht bei den Bayern vor Rauswurf

München: Julian Nagelsmann steht laut eines Medienberichts unmittelbar vor dem Rauswurf als Trainer des FC Bayern München. Die “Bild” berichtete am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite, die Trennung erfolge mit “sofortiger Wirkung”. Angeblich gebe es mit Thomas Tuchel auch schon einen Favoriten für die Nachfolge. Die Bayern hatten am Sonntag 1:2 in Leverkusen verloren und sind jetzt auf dem zweiten Tabellenplatz hinter Borussia Dortmund. Sport-Vorstand Hasan Salihamidžić hatte nach dem Spiel gesagt: “Das ist nicht das, […]

US-Börsen legen zu – Goldpreis steigt deutlich

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.948 Punkten 0,3 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 3.948 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nach der Aussage von US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch, […]

Klimaminister glaubt an baldige Lösung des Verbrenner-Streits

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht keine großen Hürden mehr, Verbrenner EU-weit ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Sein Verständnis sei, “dass es jetzt nur noch darum geht, zu überprüfen, wie es technisch umgesetzt wird”, sagte Habeck am Donnerstag am Rande einer Eröffnung des RWE-Windparks Kaskasi den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht so schwierig sein. “Jetzt ist ein Moment da, wo man sich eine Verabredung geben, die jetzt fix machen kann”, so der […]

Merz verlangt von Scholz mehr Positionierungen

Berlin: Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt”, sagte Merz in einer Vorab-Aufzeichnung für die Sendung “RTL Direkt” am Donnerstagabend. “Ich würde übrigens gerne wissen: Was hat der Bundeskanzler eigentlich für eine Meinung? Führt er diese Bundesregierung noch oder lässt der jetzt zum wiederholten Male […]

Deutsche Autobauer sollen von US-Subventionsprogramm profitieren

Berlin: Europas Auto- und Batteriehersteller können wohl doch auf Milliarden aus dem US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) hoffen. Dafür hat die US-Regierung jetzt ein Konzeptpapier bei der EU-Kommission vorgelegt, über das das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Das Papier für eine transatlantische Rohstoffpartnerschaft trägt den Titel “Zielvereinbarung über kritische Mineralien”. Bislang sind E-Autos aus Europa von einem größeren Teil der Subventionen ausgeschlossen. Denn der IRA sieht vor, dass 40 Prozent der kritischen Mineralien einer Batterie aus den […]

Kühnert dankt Kutschaty für Einsatz als Vorsitzender der NRW-SPD

Berlin/Düsseldorf: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Thomas Kutschaty nach dessen Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in NRW seinen Dank ausgesprochen. “Thomas Kutschaty hat in herausfordernden Zeiten Verantwortung für die SPD in Nordrhein-Westfalen übernommen. Er hat seine ganze politische Erfahrung eingebracht, um NRW gerecht weiterzuentwickeln. Dafür gilt ihm unser Dank und Respekt”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Freitag). “Nordrhein-Westfalen spielt für zentrale Zukunftsaufgaben unseres Landes, vorneweg die gerechte Transformation der Wirtschaft, eine Schlüsselrolle”, sagte der Generalsekretär. “Die SPD ist […]

Özdemir will Vorgaben für Schutz von Küken im Ei anpassen

Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant eine Änderung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) auf Anfrage dem “Spiegel” mit. Die Vorgaben könnten etwas lockerer werden. “Der neue wissenschaftliche Erkenntnisstand erfordert nach Auffassung des BMEL Anpassungen im Tierschutzgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen sowie Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühner-Ei zu ermöglichen”, teilte das Ministerium mit. Die schwarz-rote Koalition hat das Töten geschlüpfter Küken verboten. Ab Jahresbeginn […]

Dax schließt nahezu unverändert – Bankenwerte weiter hinten

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.210 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund sechs Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einer schwachen ersten Tageshälfte schaffte es der Dax am Nachmittag mit Rückenwind aus den USA zumindest zeitweise ins Plus. Nachdem die Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte dort am Mittwoch zu Verlusten an den Aktienmärkten geführt hatte, wird die Entscheidung nun positiver gesehen. Ein größerer, aber auch […]

Neue Bundeswehr-Schutzwesten versagten bei Schusstests

Berlin: Neue Schutzwesten, welche die Bundesregierung 2022 für rund 2,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bestellt hat, sind offenbar nicht schusssicher. Knapp über 4.000 Westen wurden bereits geliefert und an die Soldaten ausgeteilt, wie Business Insider berichtet. Bei anstehenden Tranchen der insgesamt 305.000 modernen Schutzwestensysteme sind jedoch erhebliche Mängel aufgetreten. “Bei Schutzwesten einer Liefercharge wurden vor deren Auslieferung im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Beschussprüfungen Auffälligkeiten sowohl bei der Hart- als auch der Weichballistik festgestellt”, teilte […]

Streik: Deutsche Bahn stellt am Montag gesamten Fernverkehr ein

Berlin: Die Deutsche Bahn hat für Montag, den 27. März, die Einstellung des gesamten Fernverkehrs angekündigt. Auch bei DB Regio soll “größtenteils” kein Zug fahren. Anlass dafür ist der ganztägige und flächendeckende Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Bereits am Sonntagabend sollen laut Aussagen der Gewerkschaft erste Auswirkungen durch streikende Mitarbeitende möglich sein. Am Dienstag sollen zudem noch zahlreiche Züge ausfallen. Die Deutsche Bahn bittet die Fahrgäste, wenn möglich ihre für den 27. März geplanten […]

Roth zahlt nach nachträglich ihr Oscar-Ticket

Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Anfang März zur Oscar-Verleihung nach Los Angeles gereist war, hat nachträglich ihr Oscar-Ticket bezahlt. Wie ihr Ministerium gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) erklärte, war sie auf Einladung von Regisseur Edward Berger (“Im Westen nichts Neues”) zur Zeremonie gekommen. Erst nach der Veranstaltung habe sich nun “herausgestellt”, dass Netflix USA “offenkundig” für ihr Tickets bezahlt habe, teilte das Büro der SZ mit. Deshalb habe Roth die Summe in Höhe von 2.250 […]

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. “Sollte der ugandische Staatpräsident das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln”, sagte Amtsberg am Donnerstag. “Niemand darf eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um universelle Menschenrechte, […]

Flughafen Frankfurt stellt Betrieb am Montag weitgehend ein

Frankfurt: Der Frankfurter Flughafen hat angekündigt, wegen des Streiks am Montag den regulären Flugbetrieb weitgehend einzustellen. “Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen”, teilte der Flughafenbetreiber mit. Auch Umsteigeverkehre seien von den Auswirkungen betroffen und könnten nicht stattfinden. Wegen des ganztägigen Warnstreiks von Verdi komme es zu massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, hieß es. Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen, seien aufgrund des Streiks ausgesetzt. Im Rahmen von Notdienstvereinbarungen könnten nur […]

Verkehrsminister ruft Gewerkschaften vor Streik zur Mäßigung auf

Berlin: Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. “Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und Unternehmen leistet einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung unserer Gesellschaft, insbesondere in diesen Zeiten”, sagte Wissing dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” für ihre Freitagsausgaben. “Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.” […]

AfD bleibt von Bremen-Wahl ausgeschlossen

Bremen: Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen. Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der in dem Stadtstaat zerstrittenen AfD am Donnerstag aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Entscheidung war die letzte vor der Wahl – jetzt kann die AfD nur noch nach der Wahl das Wahlprüfungsgericht und schließlich den Staatsgerichtshof anrufen, wie das Wahlamt mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Wahlbereichsleiterin für die Stadt Bremen argumentiert, […]

Bahn kritisiert Großstreik als “grundlos und unnötig”

Berlin: Die Deutsche Bahn hat mit heftiger Kritik auf die gemeinsame Streikankündigung der Gewerkschaften Verdi und EVG reagiert. Der flächendeckende Warnstreik sei “grundlos und unnötig”, so die Bahn am Donnerstag. “Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Man habe ein “verantwortungsvolles Angebot” vorgelegt und sei “zu jeder Zeit gesprächsbereit”. Die EVG hatte dieses Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde als “inakzeptabel” zurückgewiesen. Laut Bahn wird der […]

Infratest: CDU in Baden-Württemberg wieder vor den Grünen

Stuttgart: Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten “BW-Trend” für den SWR und die “Stuttgarter Zeitung” liegt die Union mit 27 Prozent (+1 im Vergleich zu Oktober 2022) jetzt vorn. Die Grünen kommen unterdessen nur noch auf 26 Prozent (-1). Auf dem dritten Rang liegen aktuell die Sozialdemokraten mit unverändert 15 Prozent, gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (-1). Die […]

EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung im Verbrenner-Streit

Brüssel: Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Wochenbeginn mit einem Brandbrief an die schwedische Ratspräsidentschaft in die Diskussionen eingeschaltet und eine rasche Zustimmung eingefordert. “Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene”, warnte Metsola. Adressiert ist das Schreiben vom 20. März an […]

Länder wollen einheitliche Regeln für Studenten bei 49-Euro-Ticket

Aachen: Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein “großes Thema” gewesen, sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Man habe einen “Arbeitsprozess” vereinbart, wie man dauerhaft die vorhandene Tarifstruktur sowie Solidartickets für Studierende ins sogenannte “Deutschlandticket” integrieren könne. “Da ist heute die Grundlage dafür gelegt worden”, so Krischer. Ziel sei eine “bundeseinheitliche Regelung”. Der Grünen-Politiker […]

EVG und Verdi bestätigen gemeinsamen Großstreik

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes. Bei Verdi richtet sich der Streikaufruf an 120.000 Arbeitnehmer. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sind alle Verkehrsflughäfen außer Berlin in den […]

Auch Bank of England hebt Leitzins weiter an

London: Nach der EZB und der Fed hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es ist die elfte Leitzinserhöhung in Folge. Viele Experten hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die beiden Gegenstimmen wollten den Zinssatz […]

Weitere Anklage im Cum-Ex-Skandal

Bonn: Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn eine neue Anklage im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Laut eines Berichts des “Handelsblatts” (Freitagsausgabe) richtet sie sich gegen einen Luxemburger Fondsmanager. Er soll an Geschäften mitgewirkt haben, die den deutschen Staat beinahe eine halbe Milliarde Euro gekostet hätten. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte den Eingang einer Anklage, wollte aber keine weiteren Auskünfte dazu geben. Cum-Ex bezeichnet eine Methode, Aktien zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu handeln. Die Beteiligten täuschen dabei […]

Dax rutscht tiefer ins Minus – Notenbanken weiter im Blick

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.130 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Rheinmetall, der Deutschen Post und von Siemens Energy entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren der Commerzbank, von Continental und von Covestro. Auf […]

NRW-SPD-Landeschef Kutschaty tritt zurück

Düsseldorf: Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagsausgabe) berichtet. Kutschaty war am Vortag mit seinem Plan, die Bonnerin Magdalena Möhlenkamp als Generalsekretärin vorzuschlagen, im Präsidium gescheitert. Nun muss die NRW-SPD beim Landesparteitag am 6. Mai den Chefposten neu besetzen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering sprach sich unterdessen für eine Doppelspitze in der Führung der […]

Politologe Falter sieht Gefahr für Scheitern der Ampelkoalition

Berlin: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der “Bild”. Wenn der Bundeskanzler sich nicht auf die Seite des Finanzministers stelle und ihm im Streit um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse klar den Rücken stärke, bleibe Lindner “nichts anderes übrig als zurückzutreten”, so Falter. “Damit wäre die Koalition am Ende.” Mit Blick auf die […]

Bericht: Supermärkte geben sinkende Preise nur teilweise weiter

Berlin: Deutschlands Supermärkte geben die erheblich gesunkenen Großhandelspreise für viele Lebensmittel und Vorprodukte offenbar allenfalls zum Teil und verzögert an die Endverbraucher weiter. Dies zeigen Analysen des “Spiegels” sowie der Ökonomen Joachim Ragnitz und Thomas Roeb. “Die Margen sind gestiegen: vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Handel”, sagte Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, dem Nachrichtenmagazin. Es liege nicht nur an der Energiekrise, steigenden Rohstoffpreisen und höheren Löhnen, […]

Linnemann verlangt radikale Änderung des Asylsystems

Berlin: CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Die Grenzen des Schengen-Raums müssten “so gesichert sein, dass in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen können, die einen positiven Asylbescheid haben”. Deutschland habe seine nationalen Grenzen nicht abgeschafft, sondern sie nur an die Schengen-Außengrenze verschoben. Linnemann begründete seine Forderung auch mit den Problemen bei den Abschiebungen: […]

Bundesregierung plant “Nationale Finanzbildungsstrategie”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer “Nationalen Finanzbildungsstrategie” die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermögliche Menschen, “sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen”, heißt es in dem Konzept, über das das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Nur so entstünden “Chancen für individuellen Aufstieg und den Erwerb von Vermögen”. Aktuell sei Deutschland “das einzige G20-Land ohne nationale Finanzbildungsstrategie”, die die OECD seit der Finanzkrise […]

Lindner pocht weiter auf Einhaltung der Schuldenbremse

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. 2021 habe der Bund noch vier Milliarden an Zinsen gezahlt, “dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro”. Das ist sei “Alarmsignal”, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergehe, sagte der Minister vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss, bei dem vor allem die Ausgabenwünsche des […]

EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Ukraine erneut im Fokus

Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine besprochen werden. Am ersten Tag wird UN-Generalsekretär António Guterres mit den Führungsspitzen zu einem Arbeitsessen zusammentreffen. Der Europäische Rat will über eine Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrecher und eine weitere Erhöhung des kollektiven Drucks auf Russland beraten. Die EU-Führungsspitzen […]

1 2