Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. “Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, […]
Tägliche Archive: 23. März 2023
Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. “Wir haben […]
Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über […]
Berlin: Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf […]
Berlin: Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. “Der Bedarf an qualifizierten […]
Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Parteikollegin und frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, wegen ihrer jüngst bekannt gewordenen Nebeneinkünfte scharf kritisiert. In Bezug auf […]