Berlin: Die AfD hat sich für die Verwendung von Aufnahmen, die mithilfe sogenannter künstlicher Intelligenz erstellt wurden, gerechtfertigt. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Derlei Bilder dienten der “Illustration politischer Meinung”, sagte Norbert Kleinwächter, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, Samstagsausgabe). Dabei sei es durchaus gewollt, dass “Stereotype bedient werden”. Kleinwächter hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Bilder veröffentlicht, die er […]
Tägliche Archive: 31. März 2023
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Wiesbaden: Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Februar langsamer gestiegen als zuletzt. Nach vorläufigen Berechnungen waren saisonbereinigt rund 31.000 Personen und damit 0,1 Prozent mehr erwerbstätig als im Januar, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Insgesamt gab es rund 45,5 Millionen Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland. Im Januar 2023 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat etwas stärker gestiegen, nämlich um 73.000 Personen (+0,2 Prozent). Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im […]
Wiesbaden: Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar weniger Umsatz gemacht als im Vormonat. Kalender- und saisonbereinigt setzten sie nach vorläufigen Ergebnissen preisbereinigt 1,3 Prozent und nominal 0,5 Prozent weniger als im Januar um, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein preisbereinigtes Umsatzminus von 7,1 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 2,6 Prozent. Die Differenz spiegele das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Im […]
Wiesbaden: Die Importpreise sind im Februar weiter zurückgegangen. Gegenüber dem Vormonat fielen sie um 2,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Februar 2022 waren sie noch 2,8 Prozent höher. Damit hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt. Im Januar 2023 hatte die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr noch bei +6,6 Prozent gelegen, im Dezember 2022 bei +12,6 Prozent. Sie sind somit seit einem halben Jahr kontinuierlich […]
Wiesbaden: Im vergangenen Jahr haben Mieter in Deutschland durchschnittlich mehr als ein Viertel ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Für die rund 19,9 Millionen Hauptmieterhaushalte betrug der Anteil im Mittel 27,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Diese Mietbelastungsquote gibt den Anteil der Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich verbrauchsunabhängiger Betriebskosten) am Haushaltsnettoeinkommen an. Für die rund 6,6 Millionen Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später angemietet haben, mit 29,5 Prozent um 2,7 Prozentpunkte höher […]
Bernau: Angesichts der Zunahme von Straftaten durch Kinder und Jugendliche hat sich Jugendrichter Andreas Müller gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Bei den meisten Delikten in der Altersgruppe unter 14 Jahren handele es sich um leichte Vergehen, sagte er dem Sender RTL. “Das ist mal eine Tafel Schokolade klauen, das ist über den Zaun springen, das sind Sachen, die Kinder nun mal teilweise machen im Alter von zwölf und 13 Jahren”, so Müller weiter. Die […]
Berlin: Im Streit um die “Kindergrundsicherung” hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen. “Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung für die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbeträgen sprechen”, sagte Kühnert den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Kinderarmut müsse gesenkt und dafür die direkte finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigen Einkommen ausgebaut werden. Die Debatte solle aber “besser nicht bei […]
New York: Mit Donald Trump muss sich erstmals ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten. Dabei geht es um angebliche Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Konkret soll es 30 Anklagepunkte im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug geben. Trump wird voraussichtlich am Dienstag für seine Anklage vor Gericht erscheinen, berichteten US-Medien. Der Ex-Präsident veröffentlichte eine Erklärung, in der er von “politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf höchstem Niveau” sprach. Er will bei […]
Düsseldorf: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen die Landesverfassung verstoßen haben, indem sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Akten vorenthalten hat. Dies geht aus der Klageschrift hervor, über die die “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) und der WDR berichten. Demnach vertritt der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Verfassungsrechtler, Dieter Wiefelspütz, die Kläger in […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 3.679 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 1.956 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 29,6 auf heute 27,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 102.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 41.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende. “Wir müssen sehr aufpassen, dass es nicht zu einem Gegeneinander von städtischen und ländlichen Regionen kommt”, sagte Gericke der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Debatte um das Auto macht deutlich, dass da Lebenswelten aufeinanderprallen.” In NRW seien die Unterschiede im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders groß. “Wir haben hier Ballungszentren, klassische urbane Milieus, […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher. Die Gründe für die bisher langen Verfahren hätten nicht an den Genehmigungsbehörden gelegen: “Da ging es um Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten, Bürgerbeteiligung, und 75 Prozent der Windräder wurden beklagt. Jetzt werden die Güter-Abwägungen einfacher, weil die Bundesregierung festgelegt hat, dass die Bedeutung der Windkraft gegenüber anderen Belangen gestärkt wird”, sagte er der […]
Berlin: Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. “Bund und Länder haben sich aus unserer Sicht auf einen zu hohen Preis geeinigt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Für viele Menschen sind 49 Euro pro Monat einfach zu viel.” Aber gerade Menschen mit kleinem Einkommen seien von einem günstigen Nahverkehr besonders abhängig. Dazu drohe nun auch noch ein föderaler Flickenteppich. […]
Berlin: Eine Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) zeigt eine Mehrheit für ein Verbot von Alkoholwerbung. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe). 59 Prozent von etwa 1.400 Befragten befürworten demnach ein komplettes Werbeverbot für Bier, Wein und Schnaps. Auch Kennzeichnungspflichten wie bei Tabak kommen in der Umfrage gut an: 76 Prozent der Befragten sind dafür, dass in Alkoholwerbung auf Gesundheitsgefahren hingewiesen werden soll. Der Bundesdrogenbeauftragte fordert außerdem, den Zugang zu Schnapsflaschen an der Supermarktkasse zu […]
Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben.” Aber die SPD habe acht Jahre in einer Großen Koalition hinter sich. “Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, […]
Berlin: Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der “Bild” (Freitagausgabe). Der Minister habe zunächst im Herbst 2022 ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Rentenversicherung und dem Rentenniveau vorlegen wollen. Dann hieß es erstes Quartal 2023, so Kober. “Doch es ist nichts passiert.” Heil müsse daher “jetzt Tempo machen”, sagte er. “Rententhemen müssen ausreichend diskutiert werden, […]
Berlin: Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Darin heißt es, nach den Vorgaben der EU dürften nur die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgefedert werden. “Marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch […]
Berlin: Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung. “Um es klar zu sagen: Ohne die telefonische Krankschreibung geht es nicht mehr”, sagte Buhlinger-Göpfarth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das gelte insbesondere in den akuten Infektwellen, wie es sie im vergangenen Winter gegeben habe. “Wer der telefonischen Krankschreibung jetzt den Stecker zieht, gefährdet die Versorgung […]
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