Tägliche Archive: 23. April 2023

41 Beiträge

1. Bundesliga: Union gewinnt in Mönchengladbach

Mönchengladbach: Zum Abschluss des 29. Spieltags in der Bundesliga hat Union Berlin am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach mit 1:0 gewonnen – der vierte Sieg in Folge gegen die Gladbacher. In der Tabelle ändert sich für beide Teams vorerst nichts, Union bleibt auf Rang drei, mit vier Punkten Abstand auf den FC Bayern München und fünf auf Dortmund, Mönchengladbach bleibt auf Position zehn. Die Gastgeber waren lange Zeit unmotiviert und wurden erst in der Schlussphase gefährlich. […]

Erster Rettungsflieger bringt Deutsche aus dem Sudan

Khartum: Ein erster Rettungsflieger hat am Sonntagabend rund 100 Deutsche aus dem Sudan gebracht. Die Maschine sei gegen 20 Uhr gestartet und auf dem Weg in Richtung Jordanien, berichtete die “Bild” online unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei weitere Flieger stünden noch für weitere Deutsche bereit, die evakuiert werden sollen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. “Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische […]

Familienministerien bei Kindergrundsicherung gesprächsbereit

Berlin: Bundesfamilienministerien Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche auf Ministerebene und mit dem Bundeskanzler, sagte sie in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Im internen Prozess [..] machen wir genau das: Uns zu nähern, was eben alles Teil der Kindergrundsicherung sein muss, damit wir eben nicht lauter versprenkelte Leistungen haben, wo keiner mehr den Durchblick hat.” Mit dem Vorschlag, zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung […]

1. Bundesliga: Leipzig verliert in Leverkusen

Leverkusen: Am 29. Spieltag in der Bundesliga hat RB Leipzig am Sonntagabend bei Bayer Leverkusen mit 0:2 verloren. Eigentlich machten die Leipziger kein schlechtes Spiel, verwerteten aber ihre Chancen nicht und hatten am Ende auch etwas Pech. Leverkusens Adam Hlozek traf kurz vor der Halbzeitpause (40.), kurz vor Schluss wurde Leipzigs Dominik Szoboszlai mit Gelb-Rot vom Platz gestellt (85.), für die Gastgeber verwandelte Nadiem Amiri den folgenden Elfmeter (86.). Im Kampf um die internationalen Plätze […]

Strack-Zimmermann rechnet mit Bundestags-Mandat für Sudan-Einsatz

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan schnell durch ein Bundestags-Mandat abgesichert wird. “Bei Gefahr im Verzug hat die Exekutive die Möglichkeit, zunächst ohne Mandat zu handeln; denn es geht ja um Leben und Tod”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Ähnlich äußerte sie sich auch in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “So ein Einsatz wird dann im Nachhinein mandatiert. Und ich […]

Berliner Jusos drängen Giffey zur Aufgabe von Parteivorsitz

Berlin: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. “Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind”, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin. “Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der […]

Bisher erst 41.000 Granaten für Kiew aus der EU

Brüssel/Kiew: Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 […]

Berliner SPD-Mitglieder billigen GroKo

Berlin: Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das berichteten am Sonntagnachmittag mehrere Medien unabhängig voneinander. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid rund 54 Prozent der Teilnehmer für die Bildung einer Großen Koalition. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde demnach gebilligt. Die Partei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sich von den 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern etwa 12.000 beteiligt hätten – in Medienberichten war am Sonntag von 11.451 abgegebenen Stimmzetteln […]

1. Bundesliga: Freiburg feiert ungefährdeten Sieg gegen Schalke

Freiburg: Im ersten Sonntagsspiel des 29. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 4:0 gegen Schalke 04 gewonnen. Die Breisgauer waren von Anfang an die klar bessere Mannschaft. Lücken in der Defensive der Knappen führten immer wieder zu Chancen der Hausherren. Die Halbzeitführung aufgrund von zwei Treffern von Michael Gregoritsch (7. und 35. Minute) war demnach auch verdient. Zum Seitenwechsel waren die Schalker zwar bemüht, in die Partie zurückzufinden – ein Tor von Lucas Höler sorgte allerdings […]

Linke hält Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für unzureichend

Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. “Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust”, sagte der Linken-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das überschreite “Schmerzgrenzen”. In vielen Kommunen wird der Abschluss dagegen deutlich anders bewertet. So sprach zum Beispiel Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Katrin Welge (SPD), die als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgeblich an […]

Jan Korte sieht Linke in existenzieller Krise

Berlin: Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. “Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der “taz” (Montagsausgabe). “Wenn die Linke jetzt scheitert, könnte es die nächsten 15 bis 20 Jahre keine relevante linke Partei mehr geben in diesem Land. Deswegen irritiert es mich, wie einige da mit dem Feuer spielen.” Zu den Überlegungen Sahra Wagenknechts, eine neue Partei zu […]

Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan gestartet

Berlin/Khartum: Die seit einigen Tagen geplante Evakuierung​soperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die beiden Ministerien am Sonntag mitteilten. Der Einsatz finde demnach in Abstimmung mit anderen Partnern statt. Ziel sei es, in der derzeitigen “gefährlichen Lage” im Sudan so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum auszufliegen. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten werde man auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen, […]

Monopolkommission für Zerschlagung der Bahn

Berlin: Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, plädiert in der aktuellen Lage für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten”, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Kühling, der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen.” Am Ende werde man ein Unternehmen haben, welches nur daran interessiert sei, dass das Netz […]

Arbeitgeberpräsident verlangt neue Regeln für Arbeitskämpfe

Berlin: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. “Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte. Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die “das halbe Land in Geiselhaft nehmen”. Ihm gefalle “die Massivität des Vorgehens nicht”, insbesondere das gemeinsame Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen […]

Simbabwe führt goldgedeckte Digitalwährung ein

Harare: Im Kampf gegen eine seit Jahren galoppierende Inflation will Simbabwe eine goldgedeckte Digitalwährung einführen. Die soll als gesetzliches Zahlungsmittel für Transaktionen im Land und zur Stabilisierung der lokalen Währung verwendet werden, meldete die lokale Zeitung “Sunday Mail” unter Berufung auf die Zentralbank. So solle es möglich werden, auch kleinere Beträge Simbabwe-Dollar in eine goldunterlegte Währung umzutauschen. Denn letztes Jahr hatte die Notenbank schon echte Goldmünzen als Zahlungsmittel eingeführt, um die Inflation mit zuletzt dreistelligen […]

2. Bundesliga: Heidenheim schlägt Kiel – Platz zwei

Heidenheim: Zum Abschluss des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 3:0 gegen Holstein Kiel gewonnen und sich damit wieder auf den zweiten Platz vorgeschoben. Der Grundstein für den Sieg der Hausherren wurde am Sonntag bereits in der zweiten Minute gelegt, als Patrick Mainka die Heidenheimer nach einer Ecke in Führung brachte. Im Anschluss spielte sich die Begegnung vor allem im Mittelfeld ab. Der Aufstiegsaspirant konnte die Gäste lange vom eigenen Tor […]

Weitere Länder holen Diplomaten aus dem Sudan

Khartum: Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach den USA und Frankreich bestätigte am Sonntag auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen. Am Sonntagmorgen hätten die britischen Streitkräfte an der Seite der USA, Frankreichs und anderer Verbündeter eine Militäroperation durchgeführt, um Botschaftsmitarbeiter und deren Angehörige aus Khartum auszufliegen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Zur Begründung hieß es, dass sich die Bedrohungslage für Diplomaten zuletzt immer weiter […]

Lindner verurteilt neue Protestpläne der “Letzten Generation”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die angekündigte Protestaktion der sogenannten “Letzten Generation” scharf verurteilt, die nach eigenen Angaben von Montag an den Verkehr in Berlin komplett lahmlegen will. “Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt”, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. Er habe Verständnis dafür, dass auch für Umwelt und Klimaschutz demonstriert und […]

Linke für Ausweitung des Gesprächsformats zu Getreideabkommen

Berlin: Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Darin heißt es: “Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in ersten Schritten für kleinere, regionale oder anlassbezogene Waffenstillstände zu bspw. Feiertagen oder für die […]

FDP-Parteitag beendet – Neuer Ampel-Streit droht

Berlin: Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen dürften, ging es am letzten Tag unter anderem um Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sowie zur Außenpolitik. So sprach sich der Parteitag für eine tiefgreifende Reform des ÖRR aus. Dieser soll sich nach dem Willen der Liberalen künftig “auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren”. Dazu gehören […]

CSU pocht auf Vorbeuge-Haft für “Klima-Straftäter”

Berlin: Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der “Letzten Generation”. “Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.” Das sei nicht zu tolerieren. “Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme”, forderte er. […]

Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. “Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan”, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix. Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen bzw. erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch […]

Festnahme nach Messerangriff in Duisburger Fitnessstudio

Duisburg: Fünf Tage nach dem Messerangriff in einem Duisburger Fitnessstudio mit mehreren Verletzten ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach soll ein Spezialeinsatzkommando den Mann in seiner Duisburger Wohnung überwältigt haben. Offenbar führte die Fahndung mithilfe von Aufnahmen aus einer Überwachungskamera zur Festnahme: Laut einem Bericht der “Bild” sollen Nachbarn den Tatverdächtigen auf den Überwachungsbildern erkannt haben. Nach Informationen der Zeitung soll es sich um […]

Seehofer-Tochter hält CSU für “zu rückwärtsgewandt”

München: Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. “Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu nostalgisch, zu sehr im Gestern verhaftet”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das widerstrebt mir total.” Es habe aus der CSU zwar “die eine oder andere Anfrage” gegeben, ob sie beitreten wolle, aber sie gehe nicht dahin, wo sie am einfachsten einen Posten bekomme. “Ich folge meinen Überzeugungen”, so Seehofer. […]

Normenkontrollrat kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung

Berlin: Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, sagte Goebel der “Bild am Sonntag”. Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. “Davon sind wir Lichtjahre entfernt.” Es sei “erschreckend”, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpacke, so Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy […]

Harvard-Ökonom kritisiert “Lähmung” der westlichen Russland-Politik

Boston: Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt. Statt die russische Elite zu spalten, “haben die Sanktionen die Oligarchen eher wieder näher zu Putin getrieben”, sagte Jakowlew dem “Spiegel”. Innerhalb der russischen Machtgruppen sei die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin und dessen Kriegskurs zwar viel größer als öffentlich werde, diese äußere sich aber nicht in aktivem Widerstand, weil “alle erkennbaren […]

Bayern will sich nicht an Cannabis-Modellprojekten beteiligen

München: Bayern will sich nicht an den geplanten Modellprojekten zur Cannabis-Legalisierung beteiligen. “Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben”, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag. Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt seien, werde man “alle verfügbaren Mittel” prüfen, um solche Modellprojekte in Bayern zu verhindern. Das gelte auf jeden Fall – “egal, was die Bundesregierung beschließen wird”. Holetschek warnte Städte im Freistaat davor, sich […]

Bundesweit fast 1.800 Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften

Berlin: Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe sich der Verdacht bei einer Prüfung dann auch bestätigt – die Anerkennung der Vaterschaft sei deshalb gestoppt worden, teilte das Innenministerium dem “Spiegel” mit. Bei Scheinvaterschaften erkennen entweder deutsche Männer, meist aus dem Sozialhilfe-Milieu, gegen Geld das Kind einer von der Abschiebung bedrohten ausländischen Frau an oder ausländische […]

Bayern plant “Demonstrationsanlage” für Kernfusion

München: Der Freistaat Bayern will an der Kernenergie festhalten und einen Forschungsreaktor installieren. “Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern”, sagte Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) der “Welt am Sonntag”. Blume erklärte weiter: “Wir werden vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenspannen. Wir setzen auf zwei Säulen: Ausbildung und Innovation.” Die letzten drei regulären Atomkraftwerke in Deutschland waren Mitte April vom Netz gegangen und liefern seitdem keinen […]

Klingbeil warnt vor erneuter Präsidentschaft Trumps

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. “Wir wissen nicht, wer die US-Präsidentenwahl 2024 gewinnt”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Donald Trump noch einmal zurückkehrt oder ein republikanischer Kandidat das Rennen macht, der ähnlich denkt und handelt wie er.” Europa habe noch eineinhalb Jahre, “sich auf diese Eventualität vorzubereiten”. Man müsse […]

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