Berlin: Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, mit dem die Ampel-Regierung das “Transsexuellengesetz” ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. “Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden”, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Ursprünglich war das […]
Tägliche Archive: 27. April 2023
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New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.826 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Damit haben drei der fünf Tech-Riesen ihre Quartalszahlen präsentiert. Die Amazon-Papiere schlossen am Handelstag vor der Vorstellung der Quartalszahlen fast fünf Prozent fester. Der Bericht von Apple soll Anfang Mai folgen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender “Welt” sagte Czaja am Donnerstag: “Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat […]
Khartum: Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines “partiellen Kontrollverlusts” auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. Es komme immer wieder zu Plünderungen durch Soldaten, sagte Perthes der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Es gebe die große Besorgnis, “dass es zu viel mehr Kriminalität führen könnte, wenn wir nun längerfristig Straßenkämpfe in Khartum haben”. Der deutsche Politikwissenschaftler leitet seit 2021 die UN-Mission UNITAMS und ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs. […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Hauptgrund für den milliardenschweren Verkauf der Viessmann-Klimasparte in die Vereinigten Staaten in einem fehlenden Internationalisierungswillen des Managements. “Das hätte man vermeiden können, wenn man selbst frühzeitiger expandiert hätte”, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der “Welt” (Freitagausgabe). Für deutsche Unternehmen zeige der Fall, dass “bei Technologien, die von großen Stückzahlen profitieren, eine frühzeitige internationale Expansion in Europa und darüber hinaus wichtig ist”, so Schnitzer. […]
Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der Bundesregierung fehle völlig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dorothee Bär (CSU), der “taz” (Freitagsausgabe). “Es besteht akuter Handlungsbedarf.” Bär hatte die Tochter Sharmahds, Gazelle Sharmahd, vor wenigen Wochen getroffen. “Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass ein deutscher Staatsbürger entführt wird und nun im Iran hingerichtet werden soll.” Der Fraktionsvorsitzende Friedrich […]
Berlin: Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat sich skeptisch über eine mögliche Vermittlerrolle Chinas in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. “Ich bin nicht optimistisch. Chinas Rolle in diesem Krieg ist bislang eher destruktiv”, sagte Nausëda dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Mit Blick auf Chinas Staatschef Xi Jinping ergänzte er: “Seine Unterstützung Russlands, inklusive der möglichen Umgehung von Sanktionen der EU und anderer Länder, zeigt, dass China kein besonders vertrauenswürdiger Vermittler ist.” Am Mittwoch hatte Xi erstmals […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt. Es stehe “eine internationale militärische Eskalation mit erheblichen Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben, unsere Finanzmärkte” auf dem Spiel, sagte Nouripour dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die deutsche und europäische Wirtschaft, unsere Produktionsketten sind momentan viel abhängiger von China als andersherum. Auch deswegen müssen wir unabhängiger werden, beispielsweise bei der Halbleiterproduktion oder bei pharmazeutischen Wirkstoffen.” Diese […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das künftige Existenzminimum von Kindern, die in der Ampel vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Frage sei, wie hoch. Man habe im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. “Das bedeutet im Ergebnis, […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben. “Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Es gilt der Satz: Was immer Du tust, bedenke das Ende.” Ramelow fügte hinzu: “Ich sehe hier viele […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.800 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund fünf Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Rückenwind aus den USA konnten Anleger in Frankfurt am Donnerstag nicht setzen. In Washington hatte das Handelsministerium mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März auf das Jahr hochgerechnet gegenüber dem Vorjahr nur um 1,1 Prozent zulegte. “Die Wirtschaft in den USA schwächt […]
Berlin: Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. “Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben”, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die […]
Leipzig: Der Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik geht in diesem Jahr an Dinçer Güçyeter. Güçyeter wird für das Buch “Unser Deutschlandmärchen” ausgezeichnet, wie die Jury am Donnerstag mitteilte. Neben Güçyeter waren noch Ulrike Draesner (“Die Verwandelten”), Joshua Groß (“Prana Extrem”), Clemens J. Setz (“Monde vor der Landung”) und Angela Steidele (“Aufklärung. Ein Roman”) nominiert. In der Kategorie Sachbuch/Essayistik gewann Regina Scheer mit “Bittere Brunnen. Hertha Gordon-Walcher und der Traum von der Revolution”. […]
Berlin: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt zusammen auf 86 Abgeordnete. Mit Nein stimmten im dritten Wahlgang 70 Parlamentarier, […]
Berlin: In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung “Das Parlament”. Dabei stelle sie nicht in Abrede, dass es einen Fachkräftemangel gebe, der in bestimmten Branchen auch stärker sei. Aber gerade in Branchen wie Gastronomie, Bau […]
Hannover: Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln. Über den Nachtragshaushalt sollen demnach die Mittel von 61,6 Millionen Euro um zusätzliche 17,3 Millionen Euro erhöht werden. “Hier an der Küste sind die Folgen der Klimakrise längst greifbare Lebensrealität, wenn Deiche erhöht und Dünen verstärkt werden müssen”, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). “Schließlich schützen Deiche, Dünen und andere Schutzbauwerke 14 Prozent der […]
Berlin: In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des “Spiegel” mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse. Die Bundeskasse verfüge “über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen”, hieß es zur Begründung. Diese Bundeskasse und das BZSt sind dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt. In mehrere Gutachten […]
Berlin: Nach der zweiten gescheiterten Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat der Schatzmeister der Berliner CDU, Jan-Marco Luczak, die Berliner SPD scharf angegriffen. “In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Das ist staatspolitisch unverantwortlich.” Luczak warf der SPD vor, die Berliner Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. […]
Berlin: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten ebenfalls 79 Parlamentarier. Für die Wahl zum Regierungschef hätte Wegner von mindestens 80 Abgeordneten gewählt werden müssen. Im ersten Wahlgang war er sogar nur auf 71 Stimmen gekommen. CDU und SPD, die zusammen die neue Regierungskoalition bilden wollen, stellen zusammen […]
Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert den Plan der EU-Kommission, die “Marktexklusivität” für neue Medikamente zu verkürzen. Die Aussicht auf Exklusivität sei ein “wichtiger Anreiz, um in Innovationsvorhaben zu investieren”, sagte IW-Pharmaforscherin Jasmina Kirchhoff am Donnerstag. Im Durchschnitt dauere die Entwicklung neuer Arzneimittel 13 Jahre und könne Kosten im Milliardenbereich verursachen. Zudem schaffe es nur ein kleiner Teil der Forschungsprojekte überhaupt auf den Markt, hieß es weiter. Darüber hinaus sieht das IW in […]
Berlin: Kassenpatienten müssen auch im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Die Versicherungen rechnen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den Zusatzbeitrag, schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung Krankenkassenkreise. Auch im Bundesgesundheitsministerium stellt man sich demnach bereits auf eine erneute Beitragserhöhung ein. Der Beitrag wird bis zu einer Bemessungsgrenze von rund 4.987 Euro Bruttomonatslohn erhoben. Wer so viel oder mehr verdient, müsste bei einem Plus von 0,3 Prozentpunkten rund 180 Euro […]
Berlin: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang klar durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagmittag im Berliner Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang nur 71 von 158 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig. CDU und SPD, die zusammen die neue Regierungskoalition bilden wollen, kommen zusammen auf 86 Abgeordnete – es gab also zahlreiche Abweichler. Mit Nein stimmten am im ersten Wahlgang 86 Parlamentarier, […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach anfänglichen Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.795 Punkten berechnet und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten am Mittag die Aktien von RWE, Continental und der Deutschen Bank mit deutlichen Gewinnen. Der Energiekonzern hatte am Donnerstag seinen aktuellen Quartalsbericht vorgestellt, den die Anleger offenbar positiv einschätzen. Demnach stieg der Ebitda des […]
Köln: Torhüter Timo Horn verlässt den 1. FC Köln nach 21-jähriger Vereinszugehörigkeit. Der dienstälteste Profi im aktuellen Kader werde seinen im Sommer auslaufenden Vertrag nicht verlängern, teilte der Bundesligist am Donnerstag mit. “Den FC zu verlassen, das kann sich jeder vorstellen, fällt mir unheimlich schwer”, ließ sich Horn zitieren. Konkurrenz gehöre im Fußball dazu, die Rolle als Nummer zwei sei zwar neu für ihn gewesen, doch er habe “die Situation so angenommen”, fügte er hinzu. […]
Duisburg: Der Mann, der am 18. April in einem Duisburger Fitnessstudio mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, ist offenbar für eine weitere Tat verantwortlich. Dies lege das Ergebnis eines DNA-Abgleichs nahe, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll er auch hinter einer tödlichen Attacke in der Duisburger Altstadt stehen, bei der in der Nacht zu Ostersonntag ein 35-jähriger Mann erstochen wurde. In den vergangenen Tagen war eine Spur aufgetaucht, von der die […]
Berlin/Teheran: Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat in Berlin Empörung und den Ruf nach Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgelöst. “Ich fordere die sofortige Aufhebung des Todesurteils gegen den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd und die Freilassung aller politischen Gefangenen”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Jetzt muss es darum gehen, ein Menschenleben zu retten.” Bislang schienen alle Versuche gescheitert, hinter den Kulissen […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwoch ein positives Fazit gezogen, aber auch Selbstkritik geäußert. “Die Ampel hat sich in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt”, sagte sie am Donnerstag dem Radiosender MDR Aktuell. Das habe bei vielen Leuten zu “Frust” geführt. Jetzt müsse es eher darum gehen, was man im letzten Jahr geschafft habe, aber vor allem, “was müssen wir jetzt eigentlich auch noch schaffen”, fügte sie hinzu. […]
Berlin: Nach der Rettungsaktion der Bundeswehr im Sudan zieht der verantwortliche Generalmajor, Dirk Achim Faust, ein positives Fazit. “Wir waren so aufgestellt, dass wir auch bei einer Eskalation vor Ort jederzeit hätten reagieren können”, sagte er der “Bild”. Auf einen Beschuss während der Landung oder vor Ort sei die Bundeswehr vorbereitet und die Luftfahrzeuge des Typs A400M geschützt gewesen. “Außerdem waren unsere Kräfte so aufgestellt, dass wir jederzeit ein Gefecht hätten aufnehmen und uns verteidigen […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes den Arbeitskräftemangel an deutschen Flughäfen dämpfen wird. “Wir schaffen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit, im Zweifelsfall befristet Kräfte holen zu können”, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die neuen Möglichkeiten schon in diesem Reisesommer helfen würden, sagte der Minister: “Ich glaube schon.” Auf Anfrage von RTL und ntv teilte das Arbeitsministerium mit, dass mit dem neuen Gesetz […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.755 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Größere Verluste gab es am Morgen unter anderem bei den Aktien der Deutschen Börse und von BASF. Der Chemiekonzern hatte am Donnerstag vor dem Handelsstart Geschäftszahlen für das erste Quartal veröffentlicht, die bei den Anlegern nicht gut ankamen. Der bereinigte operative Gewinn (Ebit) brach demnach […]
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