Tägliche Archive: 5. Mai 2023

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NGOs erstatten Anzeige wegen Kükentötens im Ausland

Düsseldorf: Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen Anzeige erstattet. Sie vermuten in dem Vorgang einen Verstoß gegen das seit Anfang 2022 geltende Verbot des Kükentötens in Deutschland. Bis zum Verbot wurden jährlich mehrere Millionen männliche Küken aus Legehennen-Linien direkt nach dem Schlupf vergast. Das für Tierschutzfragen in Nordrhein-Westfalen zuständige Landesamt für Natur-, Umwelt- und […]

Wagenknecht kritisiert Verleihung des Karlspreises an Selenskyj

Berlin: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. “Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden.” Wagenknecht ergänzte, es wäre ihrer Ansicht nach gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “Selenskyj […]

Prorussische Motorradrocker “Nachtwölfe” auf Tour nach Berlin

Berlin: Nach der Ankündigung der prorussischen Motorradrocker “Nachtwölfe Germany MC” zu einem Motorradkorso in Berlin zum Jahrestag des Kriegsendes 1945 zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben): “Natürlich will Putins Motorradgang mit ihren Plänen vor allem provozieren, sicherlich auch Unruhe und Ängste unter den aus der Ukraine Geflüchteten schaffen. Aus Sicht der Polizei – und auch der GdP – wird ihnen dies jedoch nicht gelingen.” Die […]

Antibiotika für Kinder auch in Kliniken knapp

Berlin: Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben), der Arbeitsaufwand, den die Kliniken für die Beschaffung von Medikamenten mit Lieferengpässen betreiben müssten, sei bereits “überbordend”. Gaß sprach von einem “Alarmsignal”, wenn Antibiotika oder Krebsmedikamente in Deutschland plötzlich nicht mehr flächendeckend vorhanden seien. “Bis dato können die […]

Wirtschaftsministerium erhielt 88 Stellungnahmen zum Heiz-Gesetz

Berlin: In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagausgabe. Bis kurz nach Ostern gaben insgesamt 88 Verbände eine Stellungnahme zu dem Gesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab. Dazu kamen die Einschätzungen der Landesregierungen. Doch es habe kaum noch Einarbeitungen in das bereits vom Kabinett verabschiedete GEG gegeben, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen […]

Ramelow will Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen”, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf […]

FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen

Berlin: Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert. “Wärmepumpen können gerade im Neubau eine sehr effiziente Heizungsform sein, allerdings wird ihr Ausbau in Deutschland schon heute durch den schleichenden Verteilnetzausbau limitiert”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das wird in Zukunft noch drastisch zunehmen, denn jede zusätzliche […]

Lehrerverband nennt Hauptschul-Abschaffung “fatalen Fehler”

Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. “Mit der Abschaffung der Hauptschule hoffte die Politik auch den Hauptschüler abzuschaffen”, sagte Meidinger der “Bild” (Freitagausgabe). “Das war natürlich eine massive Fehleinschätzung und ein fataler Fehler.” Man habe die Probleme der Hauptschulen auf die Gesamt-, Regel- und Mittelschulen verlagert. Das seien allerdings Schulen, wo die Bedürfnisse der ehemaligen Hauptschüler vielfach kaum berücksichtigt würden, […]

Generalinspekteur delegiert Verantwortung bei Rüstungsbeschaffung

Berlin: Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagausgabe. In einer vierseitigen, eingestuften Weisung (“NS – Nur für den Dienstgebrauch”) überträgt Generalinspekteur Carsten Breuer Aufgaben an die Inspekteure und nimmt sie damit stärker in die Pflicht. Die sechs Bundeswehr-Inspekteure sollen “in ihrer Verantwortung” stärker eingebunden werden und Vorlagen wie den “Priorisierten Forderungskatalog” gegenzeichnen müssen, heißt es […]

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