Tägliche Archive: 7. Mai 2023

37 Beiträge

Länder wollen Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Asylbewerber

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Dies sei ein vorübergehendes Phänomen, das durch die Doppelkrise aus Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heißt es im Länderpapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. […]

Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten, sagte Lang in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag: “Ich glaube, es ist klar, es ist tatsächlich kein Geheimnis, dass wir als Grüne das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Da es eine pauschale Einordnung ist. Dass man sich Staaten, die jetzt einen EU-Beitrittsprozess durchlaufen, dafür […]

Kritik an Restitution von Benin-Bronzen

Berlin: An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut. “Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen”, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der “Welt” (Montagausgabe). “Vor einer Rückgabe muss sichergestellt werden, dass die Kulturgüter nicht zerstört oder versteckt werden, sondern zum Beispiel in Museen oder Ausstellungen öffentlich zugänglich gemacht werden.” Auch müsse die Zusage von Leihgaben noch stärker eingefordert werden. Die Erklärung zur […]

Bericht: Russland soll Demos in westlichen Großstädten unterwandern

Berlin: Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. Demnach sollen kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen simulieren, geben sich […]

Habeck steht weiter hinter Staatssekretär Graichen

Berlin: Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser habe einen “Fehler” begangen, der benannt worden sei und jetzt “korrigiert” werde, sagte Habeck im Deutschlandfunk. “Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis – wir alle.” Aber die “Substanz des Fehlers” habe man noch korrigieren können, nämlich durch eine erneute Ausschreibung für den Chefposten der bundeseigenen Energieagentur. Nach der ersten Ausschreibung […]

Auch Berlin verlangt vor Flüchtlingsgipfel deutlich mehr Geld

Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. “Berlin steht weiter fest zu seiner Verantwortung, für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sicherer Hafen zu sein”, sagte Wegner dem “Spiegel”. Seit Jahren zähle Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. “Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt […]

Bericht: Russen evakuieren Bewohner der Atom-Stadt Enerhodar

Enerhodar/Saporischschja: Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Bürgermeister Dmytro Orlov, der seine Amtsgeschäfte aus der etwa 70 Kilometer entfernten Regionalhauptstadt Saporischschja ausführt, die unter ukrainischer Kontrolle ist. In Enerhodar leben die meisten Beschäftigten des Atomkraftwerks Saporischschja. In der Stadt sei zwar noch ausreichend Personal des Kernkraftwerks, um zu […]

DWD weitet Unwetterwarnung auf weitere Länder aus

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands auf weitere Länder ausgeweitet. Betroffen seien jetzt neben Baden-Württemberg auch Teile von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet worden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Zudem könnten durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst weiterhin bis Sonntagabend um 22 Uhr. Eine […]

Ampelkoalition weist Söders Entwicklungshilfe-Vorstoß zurück

Berlin: Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. “Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Montagsausgabe). Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. “Diesen Ansatz auf das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zu übertragen, ist mehr als zynisch und würde den Gedanken der […]

Bundestagspräsidentin kritisiert “Last-Minute-Gesetzentwürfe”

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar seien in Krisenzeiten zuweilen schnelle Entscheidungen erforderlich, es entstehe jedoch der Eindruck, dass sich der Pandemie-Rhythmus etabliere und verkürzte Verfahren sowie “Last-Minute-Entwürfe” bei den Gesetzgebungsverfahren zum Normalfall würden, sagte Bas der FAZ (Montagsausgabe). Die Bundestagspräsidentin hatte schon vor einigen Wochen in einem Brief an ihren Parteifreund und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt […]

Grüne drängen auf “konkrete Ergebnisse” bei Flüchtlingsgipfel

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. “Ich erwarte konkrete Ergebnisse”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft – Bund, Länder und Kommunen. Am 10. Mai müssen wir gemeinsam etwas hinbekommen.” Unter anderem gehe es um praktische Lösungen, wie etwa Geflüchtete […]

2. Bundesliga: Heidenheim und Magdeburg trennen sich torlos

Heidenheim: Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim nur 0:0 gegen den 1. FC Magdeburg gespielt. Damit machen die Heidenheimer auf Rang zwei nur einen kleinen Schritt Richtung Aufstieg. Bei einem Sieg hätte ihr Vorsprung auf Platz drei bereits sechs Punkte betragen, so sind es lediglich vier. Magdeburg steht unterdessen weiter im Tabellenmittelfeld. Zumindest im ersten Durchgang waren die Sachsen-Anhalter am Sonntag die aktivere Mannschaft, allzu viele Offensivaktionen gab […]

Bislang keine erhöhte Strahlenbelastung durch AKW Saporischschja

Berlin/Saporischschja: Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. “Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der Ukraine noch in Deutschland”, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibe ein Mess- und Informationssystem, welches an rund 1.700 Messsonden laufend Daten über die Radioaktivität in der Umwelt sammele – darunter 500 in der Ukraine. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), […]

Neues Gesetz gibt Innovationsagentur mehr Freiheiten

Leipzig: Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten “Freiheitsgesetzes” aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete Agentur in Zukunft weit freier agieren darf: Die inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium soll wegfallen, außerdem sollen innerhalb bestimmter Grenzen auch die ungehinderte Beteiligung an Start-ups, Kooperationen mit […]

Syrien darf Arabischer Liga wieder angehören

Kairo: Syrien darf der Arabischen Liga künftig wieder angehören. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Sonntag in Kairo. Die Entscheidung wurde demnach im Vorfeld des Gipfeltreffens der Arabischen Liga am 19. Mai in Saudi-Arabien getroffen. Die Mitgliedschaft Syriens in der internationalen Organisation arabischer Staaten war im Jahr 2011 im Zuge des Bürgerkrieges suspendiert worden. Hintergrund war das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad gegen Protestler. Zuletzt hatten sich die Beziehungen der Arabischen […]

1&1 legt 5G-Rettungsplan vor

Montabaur: United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hat seinen Plan bekräftigt, mit seinem Unternehmen 1&1 ein neues 5G-Mobilfunknetz aufbauen zu wollen. “Der Hochlauf nimmt Fahrt auf”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Derzeit seien 20 Standorte in Betrieb, weitere 80 würden gerade mit Antennen ausgestattet. Ende des Jahres wolle 1&1 dann 1.200 aktivierbare Standorte zur Verfügung haben. Der Smartphone-Betrieb des neuen Netzes starte im September, kündigte Dommermuth an. 1&1 hat schwierige Monate hinter sich, da der Netzaufbau bislang weit […]

Debatte über Staatsleistungen an Kirchen geht weiter

Berlin: In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über einen längeren Zeitraum vor. “Ich persönlich denke, dass es gute Modelle gibt, die eine sukzessive Ablösung ermöglichen”, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). “Zum Beispiel durch eine Streckung des Zeitraums, in dem die Staatsleistungen allmählich abgeschmolzen würden.” Gidion ist Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik und […]

Wüst kritisiert Haltung des Kanzleramts zu Flüchtlingskosten

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will. Die öffentlich kursierenden Vorstellungen des Kanzleramts seien “keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Gespräche der nächsten Tage”, sagte Wüst dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Es wird erhebliche Nachsteuerungen geben müssen, um den Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.” Der CDU-Politiker, der die Position der unionsregierten Bundesländer koordiniert, […]

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Südwesten

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Sonntag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet worden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Zudem könnten durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagabend um 22 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Grund für […]

Union wirft Ramelow “migrationspolitischen Offenbarungseid” vor

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. “Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid”, sagte Frei der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen Menschen ohne ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel geben möchte, dann wäre das die Fortsetzung der migrationspolitischen Geisterfahrt Deutschlands in Europa, nur […]

FDP will Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen

Berlin: Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium. Demnach sollen die Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker Brötchen einkaufen können. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein. “Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel […]

Kasparow glaubt weiter an Zusammenbruch der russischen Regierung

New York: Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin. “Sicher ist: Das Putin-Regime wird nicht lange überleben, wenn erst einmal die ukrainische Flagge in Sewastopol gehisst ist”, sagte Kasparow dem Nachrichtenportal T-Online. Dann könne man die Tage herunterzählen. “Schon von dem Moment an, wenn ukrainische Truppen auf die Krim vordringen, wird das Regime brüchig.” Kasparow bekräftigte seine Forderung nach einer kompletten […]

Rahmedetalbrücke gesprengt – Wissing verspricht schnellen Neubau

Lüdenscheid: Nach langer Vorbereitung ist am Sonntag die Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland gesprengt worden. Die Aktion begann pünktlich am Mittag gegen 12 Uhr und verlief offenbar nach Plan: Die etwa 75 Meter hohe und 450 Meter lange Brücke fiel senkrecht in sich zusammen. Während der Vorbereitungen waren mehr als 2.000 Löcher in die Brückenpfeiler gebohrt worden, um sie mit rund 150 Kilogramm Sprengstoff zu füllen. Ziel war es, die […]

Scheuer verteidigt Florida-Trip zu US-Gouverneur DeSantis

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen dürfe, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start.” Er reagierte damit auf Vorwürfe, er und seine mitreisenden CSU-Fraktionskollegen Dorothee Bär und Florian Hahn hätten mit ihrem Besuch einen “Rechtsextremen” hofiert. […]

Union hat hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel

Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. “Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerberzahlen für April veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 72,8 Prozent stieg. “Von dem Gipfel […]

Integrationsforscher: Türkei-Wahl beeinflusst Migration maßgeblich

Duisburg: Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. “Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das System noch repressiver wird und noch mehr Menschen die Türkei verlassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe Menschen, die ihre Ausreise von der Wahl abhängig machten. “Wenn eine Korrektur stattfindet und die Opposition gewinnt, bleiben sie, sonst verlassen sie die Türkei.” Bislang hätten vor allem Intellektuelle […]

Liechtenstein will Dienstleistungen auch in Bitcoin bezahlen lassen

Vaduz: Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im “Handelsblatt” an. “Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin kommt”, sagte er. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht. Nach derzeitigem Planungsstand sei es wahrscheinlich, dass das Fürstentum Einzahlungen in Bitcoin annimmt und sofort in die Landeswährung Schweizer Franken umtauscht, sagte Risch, der neben seinem Amt als Regierungschef auch Finanzminister des Fürstentums ist. Mit dem direkten Umtausch […]

London: Russland steht vor massivem Arbeitskräftemangel

London: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter auf dem niedrigsten Stand seit 1998 liege, hieß es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. In den letzten drei Jahren sei Russlands Bevölkerung Berichten zufolge aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 und des Krieges in der Ukraine um zwei Millionen Menschen mehr zurückgegangen als erwartet. […]

Heizungstausch kostet Kommunen acht Milliarden Euro

Berlin: Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden; um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, teilte der DStGB der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit. Um das stemmen zu können, müssten die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft “umfassend und […]

EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen

Berlin: Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. “Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben”, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. “Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.” Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt werden. “Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen […]

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