Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch an “etlichen Punkten” Nachbesserungsbedarf. “Der Gesetzentwurf, so wie er […]
Tägliche Archive: 8. Mai 2023
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London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes versuchen russische Militärrekrutierer immer stärker, zentralasiatische Migranten für die Front zu rekrutieren. In Moscheen und Einwanderungsbehörden werde mit Anmeldeboni […]
Wiesbaden: Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland nimmt weiter zu. Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von […]
Berlin: In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die […]
Wiesbaden: Die Produktion in Deutschland ist zuletzt gesunken. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat März meldete das Statistische Bundesamt am Montag einen Rückgang […]
München: Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Ifo-Instituts für die […]
Berlin: 2,64 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. […]
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. “Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. “Ich werfe jetzt keine Summe in den […]
Berlin: Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. “Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem […]
Berlin: Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. “Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer […]
Berlin: Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der […]
Berlin: Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die […]
Saarbrücken: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen […]