Tägliche Archive: 9. Mai 2023

62 Beiträge

Dax lässt am Mittag nach – Zurückhaltung dominiert

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.905 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Anleger scheinen zu Beginn der Woche mit Vorsicht auf eine latent unübersichtliche Gesamtlage zu reagieren. “Die Marktteilnehmer stellen sich zunehmend an die Seitenlinie und schauen dem weiteren Kurstreiber an den europäischen Finanzmärkten zu”, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handel. “Die […]

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan festgenommen

Islamabad: Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Khans Partei PTI. In online verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie der frühere Regierungschef von zahlreichen Polizisten abgeführt wurde. Die Festnahme erfolgte offenbar durch paramilitärische Kräfte. Khan hatte die Korruptionsvorwürfe als “politisch motiviert” zurückgewiesen. Der Politiker war von August 2018 bis April 2022 Premierminister Pakistans. […]

Politisch motivierte Kriminalität steigt weiter

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um vier Prozent auf 4.043 Delikte. “Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in […]

Bauministerin gegen Verschiebung der Heizungspläne

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. “Meine Erfahrung ist, wenn man gute Vorsätze verschiebt, neigt man dazu, sie wieder zu verschieben”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Mit dem im Kabinett “geeinten” Gesetzesvorschlag habe man eine “gute Grundlage” geschaffen, um ab dem 1. Januar 2024 zu starten, so die Ministerin. Die Bürger hätten viele offene Fragen, räumte Geywitz allerdings ein. “Sie wollen wissen, was kommt […]

Scholz wirbt für EU-Reformen

Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte und reformierte und “nicht zuletzt eine zukunftsoffene” EU, sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Bei all dem sehe er im Europäischen Parlament eine “treibende Kraft” und einen “Verbündeten”, fügte er hinzu. Zu einem “geopolitischen Europa” zähle eine “noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen” und der Aufbau einer “integrierten […]

IWH: Zahl der Firmenpleiten stagniert

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im April nicht weiter gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 931 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren in etwa so viele wie im März, jedoch 22 Prozent mehr als im April des vorigen Jahres. Laut der IWH-Analyse waren in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im April gemeldet wurde, knapp 14.000 Arbeitsplätze einbegriffen. Die Zahl der betroffenen […]

Deutsche haben immer mehr Apps auf Smartphones

Berlin: Die Zahl der Apps, die Smartphone-Nutzer in Deutschland auf ihren Geräten installiert haben, steigt. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Demnach befinden sich auf privat genutzten Smartphones derzeit im Durchschnitt 31 zusätzlich installierte Apps, im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 25 Apps – ein Anstieg um 24 Prozent. Unter den 16- bis 29-Jährigen hat jeder im Schnitt sogar 42 Apps auf dem Smartphone installiert. Mit zunehmendem Alter nimmt die […]

Bahn meldet deutlich mehr Buchungen im internationalen Fernverkehr

Berlin: Der internationale Fernverkehr der Deutschen Bahn ist in den zurückliegenden Monaten gewachsen. Im ersten Quartal 2023 hätten die Buchungen die Reisendenzahlen zum Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um 40 Prozent übertroffen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. 2022 waren insgesamt knapp sieben Prozent mehr Menschen als im Vor-Corona-Jahr 2019 per Zug in europäische Nachbarländer gereist. Damit waren im vergangenen Jahr über 16 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr international unterwegs, 2019 hatte der Anteil bei 13 […]

Dax startet nach China-Handelszahlen fast unverändert

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen fast unverändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.955 Punkten berechnet und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche Zuwächse konnten dagegen am Morgen die Aktien von Fresenius verbuchen. Das Unternehmen hatte vor Handelsstart die Zahlen fürs erste Quartal veröffentlicht. Demnach startete der Gesundheitskonzern mit einem Gewinnrückgang ins Jahr, der aber offenbar nicht so stark ausfiel, wie von vielen Analysten erwartet. Für die […]

CDU pocht auf mehr sichere Herkunftsländer

Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, “Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen – aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen.” Dafür müsse man vor allem klare Verabredungen mit sicheren Herkunftsstaaten treffen, so Czaja. “Unter den Maghreb-Staaten sind Länder, in denen […]

Putin rechnet bei Militärparade erneut mit dem Westen ab

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten Abrechnung mit dem Westen genutzt. Die westlichen Staaten hätten “Blut an den Händen” und wollten zahlreichen anderen Ländern ihre Werte “aufzwingen”, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Dem Westen warf er dabei vor, angeblich eine “neue Invasion” gegen Russland vorbereitet zu haben. “Sie wollen den Zerfall unseres Landes, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges umschreiben […]

Bericht: Michael Schäfer verzichtet auf Dena-Job

Berlin: Der Grünen-Politiker Michael Schäfer wird seinen Posten als Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena wohl nicht antreten. Das berichtet die “Bild”. Demnach will sich Schäfer von seinem Vertrag zurückziehen. “Es ist doch klar, dass beim neuen Verfahren das Ergebnis nicht wieder Michael Schäfer heißen kann, egal wie gut er ist”, zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deshalb habe man mit Schäfer vereinbart, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenfalls sei vereinbart worden, dass er auf […]

Immer mehr Mütter erwerbstätig

Wiesbaden: Unabhängig vom Alter des Kindes ist die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland über die vergangenen 14 Jahre konstant gestiegen. Insgesamt lebten im Jahr 2022 in Deutschland 8,2 Millionen Mütter mit minderjährigen Kindern unter einem Dach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zwei von drei Müttern (69,3 Prozent) Minderjähriger waren im vergangenen Jahr im Job, im Jahr 2008 waren es noch 62,8 Prozent. Bei 2,1 Millionen Müttern war mindestens ein Kind jünger als […]

Dorothee Bär weist Kritik an Florida-Reise der CSU zurück

Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück. “In Partnerschaften zwischen Demokratien wird offen gesprochen und natürlich auch Kritik geäußert”, sagte sie dem “Stern”. DeSantis sei “ohne Zweifel ein nicht unumstrittener Republikaner”, er sei aber als Gouverneur von Florida ein einflussreicher Politiker, dem das Potenzial zugesprochen werde, eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern und der nächste US-Präsident zu werden. Der rechtskonservative Politiker […]

FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv. Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der FDP-Fraktionsvize auch auf die Notwendigkeit, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Blick zu behalten. Kuhle sagte: “Ja, es wird Zeit, dass wir mal ein […]

SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht

Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe “jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt”. “Die Länder hatten zu großen Teilen Haushaltsüberschüsse verzeichnet.” Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Stephan Thomae. “Die Unterbringung von Flüchtlingen, auch in […]

Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein

München: Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im April auf -3,2 Punkte, nach +1,8 im März. “Anders als in der Gesamtwirtschaft ist die Erholung vom Vormonat schnell wieder verpufft”, sagte Ifo-Forscherin Katrin Demmelhuber. Der Entwicklung bei Selbständigen und Kleinstunternehmen fehle es aktuell an Dynamik, fügte sie hinzu. Die Unternehmen beurteilten ihre laufenden Geschäfte nur noch punktuell positiv. Der Pessimismus bei den Erwartungen wuchs an. In der Gesamtwirtschaft […]

Warnstreik an kommunalen Kliniken beginnt

Berlin: Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt ein eigener Tarifvertrag. Um die medizinische Notfallversorgung der Patienten sicherzustellen, habe man den vom Warnstreik betroffenen Kliniken Notdienstvereinbarungen angeboten, hieß es vom Marburger Bund. Mit den Maßnahmen soll […]

NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin “Frontal”. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die “nicht akzeptabel” seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter. “Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder […]

Wirtschaftsministerium drängt EU zu “Aufholjagd” bei Rohstoffen

Berlin: Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China aufgerufen. “Wir müssen uns auf die Aufholjagd machen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Denn wenn China einen Lieferstopp verhänge, wie es die Litauer schon erfahren mussten, “kann auf einen Schlag nicht mehr produziert werden”, warnte Brantner. Zwar könne die Risikominimierung zu Beginn teurer sein, auf lange Sicht zahle sie sich aber aus. “Diese […]

Merz mahnt “spürbare Grenze” bei Zuwanderung an

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern.” Eine “spürbare Grenze” bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeute aber keine “Begrenzung der Menschlichkeit”, so Merz. “Deutschland kann mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für […]

Forsa: 40 Prozent wollen zweite Amtszeit für von der Leyen

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar nur wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” ergab, befürworten gerade 40 Prozent der Befragten, dass die CDU-Politikerin nach der Neuwahl des EU-Parlaments im nächsten Jahr eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission erhält. 48 Prozent sind gegen eine Verlängerung des Mandats. Offiziell hält sich die EU-Kommissionspräsidentin in der Frage einer zweiten Amtszeit zurück. Doch in Brüssel gilt […]

Wirtschaftsweiser befürwortet Pro-Kopf-Flüchtlingspauschale

Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. “Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt, denn es geht ja darum, ob die Zahlungen jetzt und in Zukunft bedarfsgerecht sind oder nicht”, sagte Truger dem “Handelsblatt”. “Vermutlich wären Pauschalen je Geflüchteten sinnvoll, denn dann müsste in Zukunft nicht immer wieder neu verhandelt werden.” Dass der Bund auf seine “angespannte Haushaltslage” hinweise, findet Truger wenig überzeugend. […]

Immer weniger Betriebe bilden aus

Berlin: Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet und der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Der Anteil der Betriebe ist demnach 2021 weiter auf 19,1 Prozent gesunken, im Jahr zuvor waren es noch 19,4 Prozent. Das heißt, dass nicht einmal mehr jeder fünfte Betrieb ausbildet – im Jahr 2009 war es noch fast jeder vierte. Um […]

RWI-Leibniz-Institut warnt vor Einführung von Industriestrompreis

Essen: Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, warnt vor einer Einführung des Industriestrompreises. “Ein reduzierter Industriestrompreis ist keine gute Idee”, sagte Schmidt der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, dieses erneute Drehen an der Interventionsspirale abzulehnen.” Er fürchtet eine dauerhafte Subvention: “Das Versprechen, diese Maßnahme nur auf Zeit einzurichten, ruht auf der Erwartung, dass der schnelle Hochlauf von erneuerbaren Energien binnen weniger Jahre niedrige Strompreise ermöglichen wird.” Diese Erwartung sei nicht realistisch. […]

Chemiekonzern fordert rasche Einführung des Industriestrompreises

Köln: Lanxess-Chef Matthias Zachert unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. “Wir begrüßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums”, sagte Zachert der “Rheinischen Post” (Dienstag). Jetzt komme es auf “die konkrete Ausgestaltung” und vor allem auf die schnelle und “handwerklich saubere Umsetzung” an. “Wir hoffen, dass alle in der Ampelkoalition den Willen dazu haben und an einem Strang ziehen.” Andernfalls würden die energieintensiven deutschen Industrien ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Grundsätzlich gelte, dass Lanxess bis […]

FDP hält Verschiebung des Heizungstausch-Startdatums für möglich

Berlin: Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: “Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. “Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.” Die zentrale Frage sei […]

FDP übt heftige Kritik an Grünen-Chefin Lang

Berlin: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. “Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.” Meyer ergänzte: “Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade […]

Luftwaffe rechnet nicht mit Flugausfällen durch Nato-Großübung

Berlin: Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen halten. “Es wird keine Streichungen von zivilen Flügen geben, kein ziviler Flugplatz wird für den Übungszeitraum gesperrt”, teilte die Luftwaffe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit. “Es wird ausschließlich zu einigen zeitlichen Verzögerungen beziehungsweise Verschiebungen von Flügen kommen können.” Die europäische Flugsicherung Eurocontrol habe das Flugaufkommen während des […]

Dreyer fordert Anpassung von Bundesmitteln an Zahl der Flüchtlinge

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. “Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die wichtigen Aufgaben der Integration auch in den Arbeitsmarkt können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen.” Die Herausforderungen seien groß “und deswegen brauchen wir alle staatlichen Ebenen”, so Dreyer. Zuletzt […]

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