Tägliche Archive: 10. Mai 2023

65 Beiträge

Haseloff beklagt hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. “In Deutschland geschehen pro Jahr im Schnitt 250 Morde, die Öffentlich-Rechtlichen bringen es auf deutlich über 1.000”, sagte Haseloff der Wochenzeitung “Die Zeit”. Wenn er sich das vor Augen führe, stelle sich ihm die Frage, ob das so sein müsse. Den Alltag in der Bundesrepublik spiegele das nicht wider. “Die […]

1. FC Köln verlängert mit Trainer Steffen Baumgart

Köln: Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart verlängert. Das ursprünglich noch bis 30. Juni 2024 laufende Papier wurde um ein weiteres Jahr ausgeweitet, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. “Wir haben immer von einem Weg gesprochen, und ich bin davon überzeugt, dass dieser noch nicht zu Ende ist”, ließ sich Baumgart zitieren. Man könne gemeinsam “noch viel erreichen”, fügte er hinzu. FC-Geschäftsführer Christian Keller lobte unterdessen die Gesamtentwicklung unter dem […]

Giffey will sich Urwahl zum Berliner SPD-Vorsitz stellen

Berlin: Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. “Wenn aus der Partei Wünsche nach einer Urwahl kommen, dann ist das in Ordnung”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. Damit kommt ihren parteiinternen Kritikern vor dem SPD-Landesparteitag am 26. Mai damit einen Schritt entgegen. Giffey wies zugleich Gegenstimmen gegen die Große Koalition zurück: “Die Vorstellung von einer wohltuenden Erholung in der Opposition halte […]

Verdi ruft erneut zu Streik beim Tüv auf

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag und Montag sowie zum Teil auch fürs Wochenende einen neuen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg, teilte Verdi am Mittwoch mit. Auch in der dritten Verhandlungsrunde konnte zuvor keine Annäherung zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern erzielt werden. Das bisherige Angebot sehe bei einer Laufzeit von drei Jahren mehrere Nullmonate […]

Deutschland bei Lebenserwartung in Westeuropa auf hinteren Rängen

Wiesbaden: Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wesentliche Ursache für den Rückstand ist demnach eine erhöhte Zahl von Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Unter 16 westeuropäischen Ländern belegt die Bundesrepublik bei den Männern Rang 15, bei den Frauen Rang 14. Spitzenreiter bei den Frauen sind Spanien und […]

Umfrage: Unternehmen nutzen verstärkt Daten

Berlin: Unternehmen in Deutschland nutzen verstärkt Daten im eigenen Unternehmen, sind aber zugleich zurückhaltender beim Teilen eigener Daten mit Dritten geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Aktuell sagen zwölf Prozent der Unternehmen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle ausschließlich oder sehr stark zu ihrem Geschäftserfolg beitragen, vor einem Jahr waren es erst sieben Prozent. 22 Prozent erwarten, dass Daten in zwei Jahren ausschließlich oder sehr stark zum Geschäftserfolg beitragen werden, 2022 […]

EU-Gericht erklärt Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig

Luxemburg: Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union nicht genehmigen dürfen. Die Richter erklärten einen entsprechenden Beschluss der Kommission am Mittwoch für nichtig. Mit diesem war die im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von sechs Milliarden Euro genehmigt worden. Der Kommission seien mehrere Fehler unterlaufen, teilten die Luxemburger Richter zur Begründung mit. So habe sie zum Beispiel angenommen, […]

Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung bei Flüchtlingsgipfel

Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder wollten ein “atmendes System”, in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Flüchtlinge orientieren, der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen, sagte Weil am Mittwochmorgen im RBB Inforadio. “Das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit.” Es sei ein “grundsätzlicher Konflikt” und deshalb habe er […]

FDP lehnt Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlingsversorgung ab

Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Eine Pro-Kopf-Pauschale hatten wir in der Vergangenheit, dazu kehren wir nicht mehr zurück”, sagte Meyer dem “Handelsblatt”. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass schon mehr als die Hälfte aller Steuereinnahmen an die Länder und die Kommunen gingen, während die Haushaltslage des Bundes angespannt sei. Das wüssten auch die Länder, die nun endlich […]

Wüst fordert mehr “Führungsqualität” von Scholz

Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. “Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten”, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse ein Scheitern des Migrationsgipfels am Mittwoch mit neuen Finanzzusagen verhindern. “Wir haben eine gemeinsame Verantwortung über alle staatlichen Ebenen […]

Fleischkonsum sinkt auf Tiefstand

Wiesbaden: In Deutschland wird immer weniger Fleisch verzehrt. Der Pro-Kopf-Verzehr lag nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Jahr 2022 bei 52,0 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das war demnach ein Rückgang um knapp 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 (60,9 Kilo pro Kopf). Es war zugleich der niedrigste Wert seit Beginn der Verzehrsberechnung im Jahr 1989. Im Jahr 2022 betrug der Wert von in Deutschland produziertem Fleisch […]

E-Scooter-Unfälle deutlich zugenommen

Wiesbaden: Im Jahr 2022 hat es in Deutschland deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gegeben. So stieg deren Anzahl um 67 Prozent auf 8.260 nach 5.535 im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dabei kamen insgesamt elf Menschen ums Leben; 2021 waren es noch fünf Todesopfer. 1.234 Menschen wurden 2022 schwer verletzt und 7.651 leicht. Mehr als 80 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch zehn der elf […]

Immobilienpreise sinken weiter

Berlin: Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken im ersten Quartal die Immobilienpreise bundesweit um 3,3 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das seien sowohl auf Jahres- als auch auf Quartalssicht die stärksten Rückgänge seit Beginn der Indexaufzeichnungen, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Damit setzt sich zu Beginn dieses Jahres die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen […]

Kartenzahlung im Einzelhandel nimmt weiter zu

Köln: Im Einzelhandel hat die Kartenzahlung auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Ihr Anteil an den Umsätzen erhöhte sich um 0,9 Prozentpunkte und lag bei fast 60 Prozent beziehungsweise 277,9 Milliarden Euro, wie aus einer Studie des Handelsforschungsinstituts EHI hervorgeht. Bargeld hingegen verlor zwar einen Prozentpunkt und machte noch 37,5 Prozent aus, absolut stieg der Barumsatz aber um 8,6 Milliarden Euro auf 174,3 Milliarden Euro. Der Rest entfiel mit 2,8 Prozent auf Rechnungs- und Finanzkauf […]

Inflationsrate von 7,2 Prozent im April bestätigt

Wiesbaden: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2023 mit +7,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Februar hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 Prozent gelegen. “Die Inflationsrate hat sich damit den zweiten Monat in Folge abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau”, sagte Bundesamtspräsidentin Ruth Brand. “Die Nahrungsmittel bleiben auch im April der stärkste Preistreiber unter den Waren und Dienstleistungen im Warenkorb.” Die […]

Nutzung von Homeoffice lässt etwas nach

München: Die Nutzung von Homeoffice in Deutschland hat im Frühling etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 Prozent im Februar auf 24,0 Prozent aller Beschäftigten im April, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. “Der Rückgang ist nur minimal, trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro. Insgesamt bleibt die Homeoffice-Quote auf einem deutlich höheren Niveau als vor Corona”, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. 2019 arbeiteten nur zehn Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu […]

Özdemir erwartet Auswanderungswelle bei Erdogan-Sieg

Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. “Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird sich – das zeigen Umfragen – ein Großteil der Jugendlichen aus der Türkei verabschieden”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Weil dann die Hoffnung auf eine “bessere Entwicklung” dahin wäre. Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftlern “würde die Luft zum Atmen abgeschnitten”. Türken machen derzeit hinter Syrern […]

Wadephul kritisiert “uneinheitliche” China-Politik

Berlin: China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. “An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie entwickelt hat”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben). “China versucht, die Dissonanzen in der Bundesregierung auszunutzen und die eine gegen die andere Seite auszuspielen. Das darf uns nicht passieren, denn das schwächt uns.” Wadephul […]

Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern

Schwerin: Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg […]

Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. “Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann”, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die […]

Betreiber warnt vor Minen auf AKW-Gelände in Saporischschja

Saporischschja: Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. “Die Besatzer bringen mehr Truppen und militärische Fahrzeuge auf das Gelände des Kernkraftwerks”, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Situation der Ausrüstung und des Personals verschlechtert sich.” Die russischen Truppen hätten auf den Dächern der sechs Reaktorgebäude automatische Waffen installiert. “Die Besatzer haben viele Landminen in der Peripherie und auf […]

Immobilienwirtschaft will schnelleren Wohnungsbau

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. “Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Paragraf 246 BauGB geschaffen wurden, sollten unverzüglich auch für den Bau von neuem günstigen Wohnraum geöffnet werden”, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Diese Wohnungen brauchen wir schnell, und sie sollten allen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden.” […]

Thüringens Innenminister fürchtet AfD-Stärkung durch Asylstreit

Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. “Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten”, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl […]

Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für “ungewöhnlich”

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als “ungewöhnlichen Vorgang” bezeichnet. “Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten”, sagte Buschmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. “China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere […]

Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik

Berlin: Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. “Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Dann gehören sie dazu.” Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer […]

Woidke will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” (Mittwochausgabe). “Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.” Woidke verwahrte sich gegen “Hochnäsigkeit”. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten Runden vor allem Mitleid mit Ostdeutschland erlebt. “Doch jetzt sind wir auf einer anderen […]

Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen

Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. “Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen”, sagte Weber der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.” Der CSU-Politiker […]

CSU kündigt Widerstand gegen Gebäudeenergiegesetz an

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. “Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Heizpläne der Ampel müssen gestoppt werden.” Er warf der Ampel Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung vor. “Sie richten sich gegen jeden Eigentümer, Normalverdiener und Rentner und sind respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen”, so Huber. CDU und CSU arbeiten derzeit an einer […]

Klein weiterhin besorgt über hohe Zahl antisemitischer Straftaten

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung. “Natürlich freue ich mich, dass erstmals seit einigen Jahren die Zahl der erfassten antisemitischen Straftaten rückläufig ist”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Gleichwohl besorgen mich das weiterhin inakzeptabel hohe Niveau wie die Tatsache, dass die Gewaltdelikte auch in diesem Bereich weiter angestiegen sind.” Zudem sei einschränkend zu berücksichtigen, dass mit dem Auslaufen […]

Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab

Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. “Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen”, sagte Dzienus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden […]

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