Tägliche Archive: 14. Mai 2023

43 Beiträge

Landkreis Oder-Spree bekommt keinen AfD-Landrat

Beeskow: Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer Galla durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam Steffen am Sonntag auf 52,4 Prozent der Stimmen, Galla erreichte 47,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Damit wurde auch das notwendige Mindestquorum erreicht: Um die Stichwahl zu gewinnen, musste ein Kandidat nicht nur mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, […]

Verfassungsrechtler warnt vor Staatskrise in Thüringen

Berlin: Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. “Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Bisher gäbe es dafür keine […]

1. Bundesliga: Leipzig dreht Spiel gegen Bremen

Leipzig: Zum Abschluss des 32. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Nachdem lange keine Tore gefallen waren, konnte zunächst Leonardo Bittencourt die Gäste in der 70. Minute in Führung bringen. Ein später Doppelschlag durch Willi Orban (87. Minute) und Dominik Szoboszlai (96. Minute) sorgte aber doch noch für den Sieg der Sachsen, die damit wieder auf den dritten Rang vorrücken und im Rennen um die Champions-League-Plätze gute […]

Merz sieht Selenskyj-Besuch auch als Auftrag für Scholz

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, so Merz. Zudem fügte der CDU-Politiker hinzu, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) “eine bewegende Laudatio” […]

Türkische Opposition nach ersten Wahlergebnissen optimistisch

Ankara: Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die “gewohnte Manipulation” – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher. Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits etwas zusammengeschmolzen. Nach Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmzettel liegt Erdogan laut der Nachrichtenagentur mit 52 Prozent klar vor […]

Marianne Birthler für verbindliche Regeln zu Umgang mit Bürgerräten

Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich auch Gedanken machen, wie er mit den Ergebnissen umgeht”, sagte Birthler der Wochenzeitung “Das Parlament”. Da brauche es verbindliche Vereinbarungen. “Sonst entsteht der Eindruck, man habe es dem Ofen erzählt.” Birthler war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit “Deutschlands […]

Bovenschulte sieht nach Bremen-Wahl “ganz klaren Regierungsauftrag”

Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen “ganz klaren Regierungsauftrag” für die SPD. “Ich werde weiter Bürgermeister sein”, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem “grandiosen Ergebnis”. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten am Sonntag im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. […]

Erdogan bei Türkei-Wahl laut ersten Zahlen vorn

Ankara: Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut ersten Zahlen überraschend klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am Abend Angaben, wonach Erdogan nach Auszählung von mehr 23 Prozent der Stimmzettel mit 55 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt, der auf 39 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung soll bei 88 Prozent liegen. Da noch zahlreiche Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch deutlich verschieben. Sollte der Amtsinhaber […]

Prognosen: SPD bei Bremen-Wahl klar vorn

Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei “Bürger in Wut” auf 10,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel knapp über der 5-Prozent-Marke. Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 6,5 Prozent. […]

1. Bundesliga: Stuttgart und Leverkusen unentschieden

Stuttgart: Im ersten Sonntagsspiel des 32. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfB Stuttgart und Bayer Leverkusen 1:1 getrennt. Nachdem es im ersten Durchgang trotz mehr Ballbesitz aufseiten der Werkself kaum Chancen gegeben hatte, konnten die Stuttgarter nach dem Seitenwechsel in der 57. Minute durch ein Elfmetertor von Serhou Guirassy in Führung gehen. Im Anschluss mussten die Gäste mehr Risiko gehen, von Erfolg gekrönt waren ihre Bemühungen zunächst allerdings nicht. In der 70. Minute sorgte dann aber […]

Scholz lobt “Freiheitswillen und Widerstandskraft” von Selenskyj

Aachen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. “Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus”, sagte Scholz am Sonntagnachmittag in seiner Laudatio. An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidige Selenskyj die Werte, für die Europa stehe. Die Verleihung des Karlspreises markiere “keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt”, […]

Wahllokale in der Türkei geschlossen – Hohe Beteiligung erwartet

Ankara: Die Stimmabgabe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16 Uhr deutscher Zeit. Prognosen wurden im Anschluss nicht veröffentlicht, erst im Laufe des Abends ist mit ersten Zahlen zu rechnen. Beobachter erwarten eine hohe Wahlbeteiligung, im Laufe des Tages hatten sich in mehreren Städten immer wieder lange Schlangen gebildet. Insgesamt waren etwa 64 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl […]

Viele Verspätungen und Zugausfälle trotz abgesagtem Streik

Berlin: Obwohl der Streik der EVG bei der Deutschen Bahn abgesagt wurde, ist es am Sonntag zu vielen Verspätungen und Zugausfällen an den Bahnhöfen in Deutschland gekommen. Hintergrund sei, dass man den Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiere, teilte die Bahn mit. Dazu würden seit Samstag bundesweit rund 50.000 Zugfahrten allein im Fern- und Nahverkehr sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu geplant. Fahrzeuge müssten neu disponiert und teilweise an […]

2. Bundesliga: Darmstadt und Heidenheim patzen – HSV gewinnt

Hannover: Zum Abschluss des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 1:2 bei Hannover 96 verloren und damit erneut die Chance auf den vorzeitigen Aufstieg verpasst. Da der 1. FC Heidenheim allerdings parallel mit 2:3 beim SC Paderborn unterlag, bleiben die Lilien in der Tabelle vorn. Sie haben weiterhin drei Punkte Vorsprung auf Heidenheim. Auf Rang 3 folgt der HSV, der am Sonntag deutlich mit 5:1 bei Abstiegskandidat Jahn Regensburg triumphierte und […]

Lage im Gazastreifen beruhigt sich etwas

Berlin/Jerusalem: Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund ist eine Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern, die von Ägypten vermittelt worden war und am Samstag in Kraft trat. Das Auswärtige Amt begrüßte die Waffenruhe. “Wir rufen zu ihrer Einhaltung auf und danken Ägypten für seine erfolgreichen Bemühungen, die Gewalt zu beenden”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Entscheidend sei der effektive Schutz der […]

Justizminister drängt auf mehr Maßnahmen gegen illegale Migration

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. “Wir müssen illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen, und zwar schnell”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Illegale Migration untergrabe die Akzeptanz auch für die Menschen, die legal in Not Hilfe suchten. Die Kommunen litten aktuell besonders unter sogenannter irregulärer Sekundärmigration. Grundsätzlich ist der EU-Staat für Asylsuchende zuständig, in dem die Menschen ankommen. “Es gibt aber eine hohe […]

Bahn erwartet trotz Streikabsage deutliche Einschränkungen

Berlin: Trotz der kurzfristigen Absage des ursprünglich angekündigten 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Deutschen Bahn erwartet das Unternehmen zum Wochenbeginn deutliche Einschränkungen beim Zugangebot. Am Montag würden rund zwei Drittel der geplanten Züge verkehren, teilte die Bahn am Sonntag mit. Zudem könne es am Sonntagabend zu einzelnen Zugausfällen kommen. Erst ab Dienstag sollen laut Bahn alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein. Auch im Regionalverkehr der DB wird es […]

Scholz und Selenskyj geben gemeinsame Erklärung ab

Berlin: Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine”, heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, “solange es nötig ist” – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, […]

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Mittag bei rund 22 Prozent

Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr rund 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 waren bis zum Mittag etwa 20,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Im Wahlbereich Bremen lag die Beteiligung um 12 Uhr bei 22,5 Prozent (2019: 20,8 Prozent) und im Wahlbereich Bremerhaven bei 19,7 Prozent (2019: 17,5 Prozent). Briefwähler wurden in den […]

Faeser verspricht Ukraine weitere zivile Hilfe

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Ukraine weitere zivile Hilfe zugesagt. “Die Hilfslieferungen an die Ukraine sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW”, sagte sie am Sonntag. Die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz werde man auch weiter unterstützen. Bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen helfe man zudem “mit umfassendem forensischen Material zur Sicherung von Spuren”. Man habe außerdem 660 Generatoren und weitere Technik geliefert – und damit der Ukraine geholfen, “den […]

Strack-Zimmermann: Deutschland holt mit Hilfspaket Versäumnisse auf

Berlin: Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine die Versäumnisse der Vergangenheit auf. “Die ersten Monate hat die Bundesrepublik – ich sage das auch in Kanzleramt – ein Rad zu langsam gedreht”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Vor einem Jahr hat der Kanzler die Zeitenwende ausgerufen. Dem folgte aber monatelang nichts.” Jetzt sei sie erleichtert, dass man “mutig genug” sei, ein weiteres Paket […]

Selenskyj begrüßt neues Waffenpaket als “starke Hilfe”

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als “wichtige und starke Hilfe” begrüßt. “Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht”, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Das gehe aber nur mit einem “gerechten Frieden”, der die “territoriale Integrität” der Ukraine wahre. Ziel müsse es sein, die “Niederlage des Aggressors” noch in […]

Über 40.000 Züge 2022 ersatzlos ausgefallen

Berlin: Zugausfälle bleiben ein Problem bei der Deutschen Bahn – nicht nur während Streiks, sondern auch im regulären Betrieb. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hervor, über die der “Stern” berichtet. Von täglich rund 1.600 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn fielen demnach im vergangenen Jahr im Schnitt 0,8 Prozent wegen technischer Mängel an den Triebfahrzeugen ersatzlos aus, insgesamt rund 4.700 Züge. Im Regionalverkehr waren es etwa 37.000 Züge […]

Umweltministerin kritisiert eigene Partei im Heizungsstreit

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. “Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den “richtigen Ton” getroffen habe. Man hätte “mehr und besser” erklären müssen. Als Grund für den Umfrageabsturz der Grünen sieht Lemke die geänderte Klimaschutzpolitik: “Bei den Umfragen wirkt, dass […]

Scholz empfängt Selenskyj im Kanzleramt

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im […]

Bayern bekräftigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs

München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als “praxisuntauglich” zurückgewiesen. “Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu den Cannabis-Clubs ist ein Bürokratiemonster”, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. “Er ist so kompliziert, dass die Regelungen kaum umzusetzen, geschweige denn zu überwachen sind.” Man sehe einen “erheblichen Regulierungs- und Kontrollaufwand”, der in großen Teilen auf Länder und Kommunen zukommen werde. Gleichzeitig komme das wichtige Thema der Suchtprävention viel zu […]

Selenskyj dankt Steinmeier für Deutschlands Unterstützung

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin für die Unterstützung im Kampf gegen Russland gedankt. “In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen”, schrieb er am Sonntag im Schloss Bellevue ins Gästebuch. Die Bundesregierung stehe im “Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten” entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes, so Selenskyj. “Gemeinsam werden […]

Selenskyj von Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag unter großen Sicherheitsvorkehrungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Im Tiergarten waren Scharfschützen positioniert, bis zur letzten Minute wurden Autos abgeschleppt. Die Pläne für den Besuch waren zwar schon letzte Woche durchgesickert, offiziell wurde aber bis zuletzt das Programm geheim gehalten – und angeblich war auch nicht ganz sicher, dass der ukrainische Präsident überhaupt kommt. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter wird Selenskyj […]

Bremer wählen neue Bürgerschaft

Bremen: In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie die Bremer Beiräte neu zu bestimmen. An den Abstimmungen dürfen sich auch Jugendliche ab 16 Jahren beteiligen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Derzeit wird das Land von einer rot-grün-roten Koalition unter dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte regiert. Der SPD-Politiker ist seit dem Jahr 2019 im Amt. […]

Lemke will strengere Kontrollen von Mehrweg-Pflicht in Gastronomie

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert strengere Kontrollen bei der Pflicht für Mehrwegverpackungen in der Gastronomie. “Das funktioniert noch nicht überall gut genug”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die Gastronomen seien gefragt, ihre gesetzliche Mehrwegpflicht auch zu erfüllen, und Kommunen und Länder sollten deutlich besser kontrollieren. “Das spart wertvolle Rohstoffe, und es wird weniger Müll in der Landschaft landen. Der Müll nervt doch alle.” Die Ministerin kündigte zudem an, dass die Regierung deutlich mehr […]

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