Tägliche Archive: 16. Mai 2023

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Gazelle Sharmadh will Deal mit dem Iran zur Rettung ihres Vaters

Berlin: Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. “Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen”, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender “Welt”. “Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen.” Das Regime in […]

US-Börsen lassen nach – Sorgen wegen Streit um Schuldenobergrenze

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.012 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.110 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.343 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Sorgen bereitete Anlegern der andauernde Streit um eine Anhebung […]

Europarat: Scholz begrüßt angestrebtes Schadensregister

Reykjavík: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, “dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats. “Der Europarat hat […]

EU-Agentur für Asyl ernennt ersten Grundrechtsbeauftragten

Valetta: Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der Agentur verantwortlich sein, sobald dieses eingerichtet ist. Das Verfahren richtet sich an Personen, deren […]

Akteneinsicht - zentrales Rechtsinstrument für alle Beteiligten

Akteneinsicht – zentrales Rechtsinstrument für alle Beteiligten

Akteneinsicht ist ein zentrales Rechtsinstrument, das es Beteiligten in verschiedenen Verfahren ermöglicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten zu erhalten, die für ihre Rechtsposition relevant sind. In Deutschland ist das Recht auf Akteneinsicht in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften verankert, wie zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der Strafprozessordnung (StPO) oder der Zivilprozessordnung (ZPO). In diesem Bericht wird die Bedeutung der Akteneinsicht, das Verfahren, die Rechte der Beteiligten und mögliche Einschränkungen dargelegt. Bedeutung der Akteneinsicht Akteneinsicht ist für […]

EU-Staaten billigen Verordnung gegen Entwaldung

Brüssel: Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben. So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt. Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das […]

Dax lässt geringfügig nach – US-Einzelhandelsumsätze enttäuschen

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.898 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax sich über weite Teile des Tages im Plus gehalten hatte, drehte er am Nachmittag ins Minus. Insbesondere ein unerwartet geringes Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze bereitete Anlegern Sorgen. “Nicht nur die US-Einzelhandelsumsätze, sondern auch die Quartalszahlen des US-Baumarktriesen Home Depot zeigen eine Konsumzurückhaltung in den USA […]

Lindner lehnt IWF-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse ab

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen”, so Lindner weiter. Der IWF […]

Steinmeier spricht sich für Wahlalter von 16 Jahren aus

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere. Man stehe vor “gewaltigen demographischen Verschiebungen”, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. “In einer solchen […]

CDU will deutsche Unterstützung für Kampfjet-Koalition

Berlin: Verteidigungspolitiker der FDP und der CDU haben sich dafür ausgesprochen, sich politisch hinter die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition zu stellen. “Deutschland hat leider keine F-16-Kampfjets, die effektiv und rasch durch die Ukraine eingesetzt werden könnten. Deutschland sollte aber die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F-16-Allianz mitwirken, nicht nur politisch, indem es aktiv Partner für eine solche Allianz gewinnt, sondern auch logistisch”, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter dem “Spiegel”. “Grundsätzlich sollte allerdings […]

Brandenburgs Innenminister drängt auf Grenzkontrollen

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender “Welt”, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen. “Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium […]

Schüler in NRW sollen Deutschlandticket für 29 Euro erhalten

Düsseldorf: Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure “Deutschlandticket” für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat eine entsprechende Finanzierungszusage am 9. Mai im Landeskabinett beschlossen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) an den Verkehrsausschuss des Landtages hervor, über den die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bericht soll am Mittwoch im Ausschuss diskutiert werden. Die Landesregierung ist laut dem Papier nun im “intensiven […]

Kanzlerkandidatur: Mehrheit rechnet nicht mit “Merz-Effekt” für CDU

Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der am 12. und 15. Mai für das Trendbarometer von RTL und ntv 1.002 Bundesbürger befragt wurden, meinen 22 Prozent, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl verbessern würde. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz […]

Brandenburgs Innenminister fürchtet Radikalisierung von Aktivisten

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Deshalb müsse man frühzeitig gegenhalten. In Brandenburg gebe es zwar keine eigenen Strukturen von “Ende Gelände” oder “Letzte Generation”, die Aktivisten kämen vielmehr überwiegend aus Westdeutschland oder Berlin. Wenn […]

Umfrage: Mehrheit lehnt Grünen-Vorschläge in Energiepolitik ab

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Demnach glaubt nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (31 Prozent), dass die Grünen mit ihren Plänen das Richtige tun. 64 Prozent der Bundesbürger teilen unterdessen die Kritik an den Vorschlägen der Partei. Mehrheitlich sind nur Anhänger der Grünen selbst (81 Prozent) davon überzeugt, dass […]

Bericht: Bund zahlte rund 70 Millionen Euro für Nord-Stream-Röhren

Berlin: Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 rund 70 Millionen Euro ausgegeben. Der Bund habe die Röhren im März gekauft, schreibt das Portal “Business Insider” unter Berufung auf mehrere Quellen. Der Deal galt demnach als heikel, da die Bundesregierung zuvor erst alle sanktionsrechtlichen Fragen klären musste. Im Bundeswirtschaftsministerium selbst wollte man sich dem Portal zufolge bislang nicht zu den Details des […]

IWF erwartet vorerst nur geringe Wachstumsraten in Deutschland

Washington: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird. Das BIP-Wachstum werde im Jahr 2023 nahe Null liegen, bevor es in den Jahren 2024 bis 2026 allmählich auf ein bis zwei Prozent ansteige, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse. Längerfristig wird demnach erwartet, dass das durchschnittliche Wachstum “aufgrund des Gegenwinds durch die Bevölkerungsalterung” wieder unter ein Prozent fallen werde, sofern sich das Wachstum […]

EU-Politiker über Rückkehr-Pläne von Eva Kaili erbost

Brüssel: Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: “Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen”, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) der “Bild”. Stattdessen solle sie sich überlegen, wie sie den angerichteten Schaden begrenzen könne – etwa indem sie sich ohne Wenn und Aber an der Aufklärung beteilige und sich bis zur Entscheidung in ihrem Fall in Zurückhaltung übe. […]

Ex-AfD-Chef Meuthen sieht in BIW “Eintagsfliege”

Berlin: Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei “Bürger in Wut” (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu. “Ich glaube, das ist eher eine Eintagsfliege”, sagte Meuthen am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werde das ganz anders aussehen. Er begründete diese Einschätzung damit, dass viele Wähler der AfD dieses Mal BIW gewählt hätten, weil seine Ex-Partei “aufgrund eigener Dummheit” in Bremen zur Wahl nicht […]

Familienministerin warnt vor jugendlichen Schlägergangs

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen Schlägergangs. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen”, sagte sie der “Bild”. Einen Rückfall in die sogenannten “Baseballschlägerjahre” Anfang der 90er-Jahre dürfe es nicht geben. Jüngste Bilder beispielsweise aus dem brandenburgischen Burg hätten sie “sehr betroffen und traurig” gemacht. “Öffentliche Bekenntnisse zu rechtsextremistischem Gedankengut durch Jugendliche und […]

Forsa: Grüne fallen hinter AfD zurück

Berlin: Die Grünen habe in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im “Trendbarometer” für RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein und rutschen damit auf 15 Prozent ab. Damit liegen die Grünen auch hinter der AfD, die weiter auf 16 Prozent kommt. Die SPD sinkt unterdessen um einen Punkt auf 17 Prozent, Union und FDP steigern sich jeweils um einen Punkt auf 30 bzw. 8 Prozent. […]

Union will Habeck und Graichen erneut in Ausschüssen befragen

Berlin: Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse. Die Union begründet ihren Schritt demnach damit, dass “eine Reihe von Fragen” zur Rolle des Aufsichtsrats der Dena, zur sogenannten Findungskommission und zu den Konsequenzen, […]

Dax bleibt auf Vortagesniveau – ZEW-Index schwächer als erwartet

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.935 Punkten berechnet. Dies entspricht einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen schlechter als erwartet aus. Der entsprechende Index sank im Mai um 14,8 auf -10,7 Punkte, wie das […]

Sterbegeschehen in Deutschland normalisiert sich wieder

Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im April 2023 wieder im mittleren Bereich der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im vierten Monat des Jahres 83.503 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach einer Hochrechnung mit. Das war nur noch ein Prozent mehr als der mittle Wert der Vorjahre. Im März, als zeitgleich eine hohe Zahl an Atemwegserkrankungen zu beobachten war, lagen die Sterbefallzahlen noch acht […]

Leseleistungen von Viertklässlern seit 2016 gesunken

Berlin: Die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland sind seit 2016 gesunken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld, wie aus den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, hervorgeht. Weltweit haben sich insgesamt 65 Staaten und Regionen beteiligt. “Die IGLU-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen, damit es mit den Leistungen unserer Kinder und Jugendlichen wieder bergauf geht”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag. Aus der […]

Ampel-Politiker fordern Militärseelsorge für Muslime

Berlin: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hervor, über den die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Darin heißt es, dass die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge bereits heute einen “unverzichtbaren Beitrag” zur seelsorglichen Betreuung von Soldaten sowie deren Angehörigen leiste. “Muslimischen Rekruten bleibt diese Form […]

EU-Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen

Luxemburg: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union um 0,2 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres stieg das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 1,3 Prozent und in der EU um 1,2 Prozent, nach +1,8 Prozent bzw. +1,7 Prozent im Vorquartal. Im vierten Quartal 2022 war das BIP im […]

Nato-Staaten erhöhen Verteidigungsausgaben nur langsam

München: Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts hervorgeht. Nur elf von 30 Staaten liegen darüber. “Die zwei Prozent werden in Europa fast ausschließlich an der östlichen Nato-Außengrenze erreicht”, sagte Ifo-Forscher Marcel Schlepper. Der Westen fahre seine Verteidigungsausgaben nur verhalten hoch. Deutschland werde seine Ausgaben gegenüber 2021 […]

Greenpeace protestiert mit Kühen vor dem Reichstag

Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wolle man damit für eine stärkere Förderung der Weidehaltung demonstrieren, teilte die Organisation mit. Die Rinder sollen demnach “stellvertretend für ihre 3,8 Millionen Artgenossinnen” zeigen, dass Milchkühe auf die Weide gehörten und der Trend zur ganzjährigen Stallhaltung umgekehrt werden müsse. Das werde nur passieren, wenn Weidehaltung “angemessen entlohnt” werde und Milchbauern eine “wirtschaftliche Perspektive” […]

Habeck wehrt sich gegen Kritik an seiner Person

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn es richtig sei, die Compliance-Frage von Graichen zu diskutieren und über die Wärmewende zu streiten, gebe es eine “Grenze”, sagte der Wirtschaftsminister der Wochenzeitung “Die Zeit”. Wenn diese beiden Dinge miteinander vermengt würden, dann müsse man das klar benennen. “Um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen”, so Habeck. “Ich kämpfe für […]

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