Tägliche Archive: 17. Mai 2023

54 Beiträge

Kubicki dringt auf Beruhigung der Debatte um Wirtschaftsministerium

Berlin: Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. “Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). “Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.” Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb “richtig und verdient Respekt”, […]

EU-Kommission will neue EU-Zollbehörde einrichten

Brüssel: Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine neu zu schaffende Datenplattform überwachen, mit der die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzt werden soll. Unternehmen müssten die Daten für Sendungen lediglich einmal übermitteln. Dadurch verspricht sich die Kommission Einsparungen bei den Betriebskosten von jährlich bis zu zwei Milliarden Euro. Besonders vertrauenswürdige Händler sollen ihre Waren ohne aktives Tätigwerden der Zollbehörden in […]

US-Börsen legen kräftig zu – Bewegung bei Haushaltsverhandlungen

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.421 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.159 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.499 Punkten 1,3 Prozent stärker. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass ein […]

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Tallinn: Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die “Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence” (CCDCOE) am Mittwoch mit. Außerdem wurden Island, Irland und Japan in die Institution aufgenommen. “Wir freuen uns, dass wir gleichgesinnte Nationen haben, die ihr Cyber-Wissen teilen und Methoden austauschen, um systematisch gegen Cyber-Angriffe vorzugehen”, sagte Mart Noorma, Direktor des Cyber-Abwehrzentrums. “Unser Ziel ist es, eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern und die Vorteile dieser groß angelegten Koalition durch […]

Kabinett verabschiedet Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes

Berlin: Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Es solle die Grundlage dafür geschaffen werden, landgebundene Terminals nur für eine begrenzte Zeit mit Erdgas zu betreiben und eine “nachhaltige, klimaneutrale Nachnutzung von Anfang an sicher zu stellen”, teilte das Wirtschaftsministerium mit. “Ziel ist es, die Nutzbarkeit der dauerhaften LNG-Infrastruktur spätestens nach Ablauf der Befristung der jeweiligen Genehmigung am 31. Dezember 2043 durch einen klimaneutralen Weiterbetrieb frühzeitig sicherzustellen”, so das […]

Özdemir begrüßt Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. “Es ist gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden, dass das Schwarzmeer-Getreideabkommen um weitere 60 Tage verlängert wird”, sagte Özdemir am Mittwoch. “Aber vergessen wir nicht, dass Russland das Abkommen zuvor einseitig und vorzeitig aufgekündigt hatte.” Putin scheine “immer verzweifelter um seinen Machterhalt zu kämpfen” und nutze jede Gelegenheit, um Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, […]

Lottozahlen vom Mittwoch (17.05.2023)

Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 26, 29, 31, 36, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 9737376. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 052142 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Dax legt zu – Hoffnung auf Einigung im US-Schuldenstreit

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zentrales Thema an den Börsen war am Mittwoch der Streit um die Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Zuletzt hatte US-Finanzministerin Janet Yellen vor einer “weltweiten Panik” sowie einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gewarnt, sollten Demokraten und Republikaner bis zum 1. Juni nicht zu einer Verständigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze […]

Verkehrsministerium weist Kritik an Langfristprognose zurück

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hat die anhaltende Kritik an der “Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose” des Ministeriums zurückgewiesen. “Wir können die Kritik der Schienenverkehrsverbände in keinster Weise nachvollziehen”, so das Ministerium am Mittwoch. Bei den Verkehrsprognosen des Bundes handele es sich um eine “möglichst realistische Vorausschau auf einen langfristigen Zeithorizont”. Zugrunde gelegt würden dabei Annahmen und Maßnahmen, die bereits als “absehbar” gelten, wie beispielsweise durch politische Beschlüsse. “Die Verkehrsprognosen des BMDV sollen […]

Razzia bei türkischen Journalisten in Deutschland

Darmstadt: Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien “wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten” die Privatwohnungen von zwei 46- und 51-jährigen Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit. Bei dem Einsatz hätten die Ermittler unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt – und offenbar auch die beiden Journalisten vorübergehend festgesetzt. Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen seien die […]

Erdogan verkündet Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen

Ankara: Das Getreieabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren. Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur […]

NRW will Personalpolster für Gymnasien schaffen

Düsseldorf: Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium. Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren waren die Kontingente kleiner: Für das Jahr 2020 wurden nach den Angaben des Landes insgesamt 800 Stellen, zum 1. August 2021 weitere 650 Stellen und zum 1. August 2022 weitere 100 Stellen zugewiesen. […]

Verdi stimmt Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst zu

Berlin: Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Zuvor hatten sich bereits knapp 66 Prozent der Verdi-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 22. April ausgesprochen. Die Entscheidung der Tarifkommission war auf Mittwoch vertagt worden, nachdem es zunächst Irritationen über die […]

Weltwetterorganisation rechnet mit neuen Höchsttemperaturen

Genf: Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis wahrscheinlich auf ein neues Höchstmaß ansteigen. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Darin heißt es, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent, dass die jährliche Durchschnittstemperatur in Oberflächennähe zwischen 2023 und 2027 für mindestens ein Jahr um mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen wird. Es bestehe zudem […]

Union bezeichnet Wahlrecht ab 16 als “Entwertung der Demokratie”

Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. “Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet”, sagte Frei der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten […]

Großbritannien will keine Kampfjets an Ukraine liefern

Berlin: Großbritannien will im Rahmen der angekündigten “Kampfjet-Koalition” mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. “Es geht hier nicht darum, Waffensysteme zu spenden, sondern eine Plattform bereitzustellen”, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Großbritannien werde dementsprechend keine Kampfjets an Kiew abgeben. Die Ukraine habe eine Präferenz für F-16-Flugzeuge, die könne man nicht bereitstellen, so Wallace. Stattdessen wolle man […]

Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze stark gestiegen

Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die “Welt” berichtet. In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger Feststellungen (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Laut der Regierungsantwort wurden im April am polnischen Abschnitt sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt […]

Berlin und London bekräftigen Kooperation bei Ukraine-Militärhilfe

Berlin: Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew gehe man “gemeinsam voran”, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace in Berlin. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer “starken, wichtigen Partnerschaft auf vielen Feldern”. Es gebe dabei eine “volle Agenda”, neben der Ukraine-Hilfe zum Beispiel auch das Air Policing im Baltikum. Der SPD-Politiker fügte hinzu, […]

Formel-1-Rennen in Imola nach schweren Unwettern abgesagt

Imola: Nach schweren Unwettern in der norditalienischen Region Emilia-Romagna ist das für das kommende Wochenende geplante Formel-1-Rennen in Imola offiziell abgesagt worden. Die Entscheidung sei nach Gesprächen zwischen der Formel 1, dem Fia-Präsidenten und den zuständigen Behörden getroffen worden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Hintergrund ist demnach, dass es nicht möglich sei, die Veranstaltung für die Fans, die Teams und das Personal sicher durchzuführen. “Es wäre nicht richtig, die lokalen Behörden und Rettungsdienste in dieser […]

Klöckner sieht “systematisches Problem” im Wirtschaftsministerium

Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. “Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten”, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem “Spiegel”. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit “nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet”. Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu […]

Warum richtiges Werkzeug so wichtig ist

Warum richtiges Werkzeug so wichtig ist

Nicht nur Profis brauchen das richtige Werkzeug, um arbeiten zu können, auch Heimwerker sollten nicht sparen, wenn sie Werkzeug kaufen. In der Industrie ist der Einsatz von funktionierenden Tools von besonderer Bedeutung, denn so können alle großen und kleinen Projekte stets erfolgreich zeitnah in die Tat umgesetzt werden. Aber worauf kommt es bei gutem Werkzeug an? Spielt der Preis eine Rolle oder ist entscheidend, wie es in der Hand liegt? Qualität zahlt sich aus Wer […]

Strack-Zimmermann: Deutschland bei “Kampfjet-Koalition” außen vor

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. “Deutschland hat F-16-Kampfjets nie besessen und geflogen, deshalb ist Deutschland bei der Koalition der Länder, die F-16-Jets fliegen beziehungsweise an den Maschinen ausbilden, außen vor”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Deutschland könnte allerdings militärische Flughäfen für die Ausbildung an F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen, die durch Piloten aus anderen Ländern durchgeführt wird. Gegebenenfalls kann […]

FDP will Überprüfung aller Graichen-Gesetze

Berlin: Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts des Macht-Vakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen”, so der […]

Dax schiebt sich ins Plus – US-Schuldenstreit rückt in den Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich geschoben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.945 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen nach der Veröffentlichung neuer Geschäftszahlen weiter die Aktien von Siemens, gefolgt von den Papieren von Airbus und SAP. Schlechter wurden die Zahlen der Commerzbank aufgenommen, die am Mittag weiter […]

FDP weist Rufe nach mehr Mieterschutz beim Heizungstausch zurück

Berlin: Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. “Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien “realitätsfremd”, so der Fraktionsvize. “Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.” Der Staat habe zudem nicht das Geld, um […]

Deutsche Unternehmen investieren über 100 Milliarden Euro in China

Köln: Deutsche Unternehmen investieren mehr als je zuvor in China. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurde beim Bestand an Direktinvestitionen bereits 2021 erstmals die 100-Milliarden-Schwelle überschritten. Das IW bezieht sich auf neue Zahlen der Deutschen Bundesbank. Demnach waren es 2021 fast 103 Milliarden Euro, 2022 kamen weitere 11,5 Milliarden Euro hinzu. Das entspricht laut Institut rund 7,2 Prozent aller ausländischen Investitionen der deutschen Wirtschaft, der Wert ist seit 2020 konstant. Die deutsche […]

IW-Chef Hüther sieht keinen Grund für Habeck-Rücktritt

Köln: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt. “Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister”, sagte Hüther am Mittwoch dem Fernsehsender “Welt”. Denn irgendwann bleibe das nicht beim Staatssekretär hängen. Zur Trauzeugen-Affäre sagte Hüther, dass diese “mit der richtigen Schlussfolgerung” beendet worden sei. Es gehe um einen erstaunlichen Vorgang, den “die Grünen bei allen anderen auch nicht akzeptiert hätten”. Minister Robert Habeck […]

EU-Botschafter einigen sich auf Termin für Europawahl

Brüssel: Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss noch bestätigt werden, was aber lediglich als Formsache gilt. Die Europawahl im kommenden Jahr wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament sein. Voraussichtlich werden dabei 705 Abgeordnete gewählt. Beim Wahlsystem ist dabei das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Schon […]

Habeck bestätigt Graichen-Aus

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der “Gesamtschau” habe sich der Staatssekretär “zu angreifbar” gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei die Entscheidung getroffen worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund der Entscheidung sei die genaue Prüfung von Compliance-Verfahren. Dabei sei ein weiterer Sachverhalt aufgetaucht, zu dem ihm seit Dienstagabend ein Prüfergebnis vorliege, sagte Habeck […]

Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen

Berlin: Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. “Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, […]

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