Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen […]
Tägliche Archive: 17. Mai 2023
Berlin: Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Es gebe “immer noch keine […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. “Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe “Vereinte Patrioten” den Rechtsstaat in Deutschland gestärkt. “Verfahren und Vorgeschichte […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sieht den Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei türkischen Wählern in Deutschland auch […]
Berlin: Die türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass die deutsche Politik einen Großteil der Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen kann. “Natürlich müssen wir weiterhin für […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat angesichts durch die IGLU-Studie belegter geringer Lesekompetenzen von Grundschülern bundesweit verpflichtende Sprachstandtests für Vorschulkinder gefordert. “Wir […]
Berlin: Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für historisch so bedeutsam, dass es diese […]