Tägliche Archive: 23. Mai 2023

59 Beiträge

US-Börsen lassen nach – Nasdaq deutlich schwächer

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.056 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.146 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.560 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Bestimmendes Thema waren erneut die US-Haushaltsverhandlungen zwischen Demokraten und […]

Union will mehr Nationalsymbole in der Öffentlichkeit

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will “politische Symbole und Rituale” stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift “Verfassung und Patriotismus stärken” in das Parlament einbringen. Deutschland solle stärker Flagge zeigen, die Nationalhymne solle bei öffentlichen Anlässen öfter gesungen und der Tag des Grundgesetzes (23. Mai) Gedenktag werden, heißt es unter anderem in dem Papier, über das die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. “Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt den diesjährigen Tag […]

Ex-EZB-Chef Trichet hält Euro für Erfolgsprojekt

Frankfurt am Main: Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Europas Gemeinschaftswährung für ein Erfolgsprojekt. “Trotz des jüngsten Anstiegs der Inflation stehen wir in den vergangenen 25 Jahren im Schnitt deutlich besser da als alle nationalen Währungen in den 40 Jahren vor der Währungsunion”, sagte Trichet der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe) anlässlich des bevorstehenden 25-jährigen Gründungsjubiläums der EZB. “Der Euro hat seinen Job gemacht”, sagte er. Trichet erklärte, warum es der EZB so schwer gefallen sei, die […]

Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Berlin: Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. “Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer Tagung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. “Es werden noch mehrere Zinsschritte erforderlich sein, um ein ausreichend restriktiv wirkendes Niveau zu erreichen”, so der Bundesbankpräsident. Dieses Niveau werde man dann “eine ausreichend lange Zeit erhalten müssen, bis die Inflation nachhaltig gesunken ist”. Das gefalle “natürlich nicht jedem”, so […]

Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben

Berlin: Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende festgehalten. Man müsse zwar über eine breitere Aufstellung des Landesvorstandes nachdenken, sagte Giffey sagte dem “Tagesspiegel” am Dienstag. “Ich bin aber gegen eine grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat.” Zuvor hatten die Berliner Jusos einen Antrag für den Parteitag am kommenden Freitag eingebracht, in dem sie die […]

Umweltministerin gibt Zweifel an LNG-Ausbau zu Protokoll

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Protokollerklärung, die Lemke vorige Woche im Bundeskabinett abgegeben hat, als die Regierung eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes billigte. “Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet”, schreibt Lemke darin. Auch dürfe das Gesetz nicht zu einem “Standardabbau beim Umweltschutz führen”. Die Novelle […]

Italien schnürt Rettungspaket für Überschwemmungsgebiete

Rom: Die Regierung Italiens um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Betroffenen der Überschwemmungsgebiete geschnürt. Das Dekret beinhaltet unter anderem Sofortmaßnahmen für die Menschen in den betroffenen Regionen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. So sei etwa vorgesehen, die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in den Überschwemmungsgebieten bis zum 31. August auszusetzen. Ebenso müssten Stromrechnungen und Hypothekenzahlungen zunächst nicht beglichen werden. Für Selbstständige, die aufgrund der Geschehnisse ihrer Tätigkeit nicht nachgehen […]

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. “Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.” Mit der Vorratsdatenspeicherung “kämen wir an die IP-Adressen und die dahinterliegenden Menschen”. Es sei “überhaupt nicht zu […]

Rebellen weisen Darstellung über Enden der Kämpfe in Belgorod zurück

Belgorod: Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der “Koalition für ein freies Russland” zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender “Welt”: “Das stimmt ganz und gar nicht. In den letzten drei Stunden hat das Freiwilligenkorps Russlands noch mehr Dörfer eingenommen, in der Belgorod Region.” Im Gegenteil sei die “militärische Operation in vollem Gang”. Ponomarev, der […]

Dax lässt nach – Rede von Bundesbank-Chef erwartet

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der ungewisse Ausgang im Streit um die US-Schuldengrenze bremst wohl weiterhin die Kauflaune der Anleger. “Die europäischen Aktienmärkte haben bereits einen Großteil der Konjunkturhoffnungen und Optimismus eingepreist”, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Tagesgeschehen. “Jetzt benötigen die Investoren weitere positive Impulse, um die Rekordjagd im […]

Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen

Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung auf eine Reform der bisherigen Regeln geeinigt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). Der 77-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Die Regierung werde zudem Eckpunkte für eine digitale Verwaltung beschließen, heißt es in Regierungskreisen. Die Deutschen […]

Großer Anbieter von illegalen Streams zerschlagen

Den Haag: In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol am Dienstag mit. Demnach wurden am gleichen Tag im Rahmen einer Razzia in den Niederlanden an verschiedenen Orten Durchsuchungen durchgeführt, mehrere Personen wurden festgenommen. Ermittler in ganz Europa sollen beteiligt gewesen sein. Um welchen Dienst es sich konkret handelte, teilte Europol nicht mit, sondern nur, dass “Premium-Inhalte” gestreamt worden seien. […]

Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche “Reichsbürger” vollstreckt

Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. Die Beschuldigten waren am Montagabend festgenommen worden. Den Haftbefehl gegen einen weiteren Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof bereits am Montag in Vollzug gesetzt. Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Personen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), […]

Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten in EU-Staaten gestartet

Brüssel: In Polen und anderen EU-Ländern ist die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets angelaufen. Das teilte der Hohe Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Dienstag am Rande eines Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten mit. “Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F16 in mehreren Ländern begonnen hat”, sagte Borrell. “Es wird einige Zeit dauern, aber je früher, desto besser.” Damit sei auch die Tür für die […]

Union kritisiert Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie scharf. “Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist allen voran ein Scheitern der Bundesaußenministerin”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Sie hat das Projekt gewollt und in die Wege geleitet, und sie hat es nicht hinbekommen.” Seit Dezember letzten Jahres würden immer neue Daten ins Fenster gestellt und gerissen. “Die […]

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz

Berlin: Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. “Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft die wirksamen Voraussetzungen dafür”, sagte die Leiterin des Bereichs Klimaschutz der Umweltorganisation WWF, Viviane Raddatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das Gesetz muss es dafür aber auch in den Bundestag schaffen.” Raddatz, die auch für die Klima-Allianz Deutschland spricht, ergänzte: “Eine weitere unnötige Verzögerung dieses wichtigen Meilensteins hilft dem Klimaschutz […]

Eigentümer und Mieter sollen Anspruch auf Balkonkraftwerke bekommen

Berlin: Eigentümer und Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen demnächst Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, über den die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet und der zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bisher gilt ein sogenanntes Balkonkraftwerk als bauliche Veränderung am Gebäude, und Vermieter oder Miteigentümer können eine Installation relativ einfach untersagen. Künftig soll ein Balkonkraftwerk im Wohnungseigentumsgesetz und im Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch zu den “privilegierten Maßnahmen” […]

Umfrage: Mehrheit für “Präventivgewahrsam” gegen Klimaaktivisten

Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent der Bundesbürger halten die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv hervorgeht. Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien. Wähler der Grünen (80 Prozent) und SPD […]

Grüne für höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. “Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto deutlich spürbar – wir sollten daher zum einen ausreichend öffentliche Mittel einsetzen und zum anderen endlich die Beitragsbemessungsgrenze anheben, was zu deutlichen Mehreinnahmen für die Versicherung führt”, sagte Lang der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “So schonen wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, nehmen höhere Einkommen in die Verantwortung […]

Konzentrationsprobleme am Arbeitsplatz – 3 Tipps, um dem entgegenzuwirken

Staudernheim: Peter Rönn ist der Geschäftsführer der ROENN Vitalstrategie GmbH und entwickelte gemeinsam mit seiner Ehefrau Dr. Dorrit Rönn die ROENN® Vitalstrategie. Dabei kombinieren die beiden Experten traditionelle und schulmedizinische Ansätze, um gesundheitliche Probleme ganzheitlich zu lösen. Hier erfahren Sie, wie Sie Konzentrationsproblemen am Arbeitsplatz effektiv entgegenwirken können. Schwächelnde Konzentration und ständige Müdigkeit betreffen immer mehr Menschen und schränken sie im Alltag stark ein. Auch ein Arztbesuch schafft meist wenig Klarheit über die Ursachen. “Der […]

Verbände drängen auf weitere Anpassungen der Krankenhausreform

Berlin: Mit Blick auf ein vertrauliches “Kamingespräch” zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im Krankenhaussystem eine “dramatische Schieflage”, dennoch werde eine zukunftsfähige Versorgung nicht “durch reine Umverteilung der Mittel gelingen”, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), am Dienstag. “Wir finden, der deutsche Krankenhausmarkt hat viel zu lange Kapitalmarktanlegern interessante Investmentmöglichkeiten geboten”, das Gesundheitswesen sei zu deren “Spielball” geworden. Auch die Vorstandsvorsitzende des […]

Forsa: Grüne und FDP verlieren – SPD und Linke legen zu

Berlin: Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv büßen sie gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ein. Die Grünen kommen demnach noch auf 14 Prozent und die Liberalen auf 7 Prozent. Die SPD (18 Prozent) und die Linke (5 Prozent) gewinnen hingegen gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (30 Prozent), die AfD […]

Umfrage: Deutsche bezüglich Waffenlieferungen gespalten

Berlin: Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, 46 Prozent glauben das nicht, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv. Die Ostdeutschen (64 Prozent) und vor allem die AfD-Anhänger (76 Prozent) glauben mehrheitlich nicht, dass die weiteren […]

Union sieht Baupolitik der Ampel “in Schutt und Asche”

Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 “in Schutt und Asche”. Das Neubau-Plus von 0,6 Prozent sei ein “Witz”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Ziel von 1,6 Millionen neuer Wohnungen in dieser Wahlperiode sei “Lichtjahre entfernt”. Besonders bemerkenswert daran sei, dass die Koalition, die “immer so gerne auf soziale Aspekte pocht”, bei der Lösung “einer der drängendsten sozialen Fragen so kläglich scheitert”, sagte der […]

Faeser warnt vor Verharmlosung von “Reichsbürgern”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die “Reichsbürger”-Szene zu unterschätzen. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Deshalb werden die Sicherheitsbehörden weiter alles daran setzen, Verbindungen zu erkennen und den Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten.” Zuvor waren drei weitere Personen aus dem “Reichsbürger”-Milieu festgenommen worden. Einer Frau und zwei Männern wird vorgeworfen, zu der Gruppe […]

Lidl verspricht sinkende Lebensmittelpreise

Neckarsulm: Der Deutschlandchef des Discounters Lidl, Christian Härtnagel, macht Verbrauchern Hoffnung, dass die Preise für Lebensmittel bald wieder sinken. “Wo wir Entspannung auf dem Rohstoffmarkt sehen, leiten wir dies an die Kunden weiter und senken die Preise”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Im April waren die Lebensmittelpreise erneut um mehr als 17 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Doch diese Entwicklung könnte sich möglicherweise bald abbremsen. Insgesamt habe man im Jahr 2023 “über 700 Artikel” im […]

Zoll sammelt deutlich mehr Abgaben ein

Hamburg: Der Zoll hat im 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus der am Dienstag in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz des Zolls hervor. Demnach gab es mit 163 Milliarden Euro einen Anstieg von mehr als 15 Prozent gegenüber 2021. Damals waren es 141 Milliarden Euro. Mit 86,6 Milliarden Euro entfielen mehr als die Hälfte der Einnahmen des vergangenen Jahres auf die Einfuhrumsatzsteuer, 59 Milliarden Euro gingen auf Verbrauchsteuern wie beispielsweise Energie-, Tabak- […]

Ziemiak nennt Buschmann “Datenschutzfetischist”

Berlin: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. “Wir erleben einen Bundesjustizminister, der ein richtiger Datenschutzfetischist ist”, sagte Ziemiak dem Fernsehsender “Welt”. Man wisse, dass im vergangenen Jahr “über 19.000 Straftaten an Kindern nicht verfolgt und aufgeklärt werden konnten, weil der Datenschutz im Wege stand, weil man die Täter […]

Dax am Mittag weiter leicht im Minus – Euro schwächer

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Dienstag nach einem eher durchwachsenen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.205 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Neben dem US-Schuldenstreit gibt es auf dem Parkett derzeit kaum prägende Themen. Die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Verhandlungsführer Kevin McCarthy im Streit um eine erneute Anhebung der staatlichen Schuldengrenze in […]

Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau

Berlin: Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 15.520 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, teilte das Bundeskriminalamt am Dienstag mit. 2021 waren es 15.507. Einen Anstieg um 10,3 Prozent auf über 48.800 Fälle gab es hingegen bei den Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendpornografie. Laut PKS hat sich auch die Zahl derer, die Missbrauchsdarstellungen und jugendpornografische Inhalte besaßen, herstellten, erwarben oder […]

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