Tägliche Archive: 23. Mai 2023

59 Beiträge

Russland und EU erkennen Kfz-Versicherungen nicht mehr an

Moskau/Berlin: KfZ-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative KfZ-Versicherung abgeschlossen werden, da Autofahrer aus den genannten Ländern ansonsten als nicht KfZ-versichert gelten, warnte am Dienstag das deutsche Auswärtige Amt – und für Weißrussland dürfte dasselbe gelten. Hintergrund ist, dass internationale Verträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung am 31. Mai auslaufen und nicht […]

Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

Berlin: Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher “unumgänglich”, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Es sei zudem “nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu […]

Peter Fox mit Hit “Haus am See” nicht mehr zufrieden

Berlin: Der Berliner Popstar Peter Fox kann seinem Hit “Haus am See” heute nichts mehr abgewinnen. “Es gibt zwar so eine klassische Sehnsucht nach Familie und Zuhause und Ankommen, die `Haus am See` bedient, aber inzwischen weiß ich: Man kommt nicht an und dann ist alles toll”, sagte der 51-jährige Pierre Baigorry, wie Fox bürgerlich heißt, dem “Spiegel”. Das Leben sei “immer eine Reise”, deswegen finde er den Song etwas “ungeil”. “Der ist nicht richtig […]

Mehrheit der Schüler hat bereits ChatGPT genutzt

Berlin: Eine Mehrheit der Schüler in Deutschland hat bereits das KI-Programm ChatGPT genutzt. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, gaben dies 53 Prozent der Befragten an. 37 Prozent wissen unterdessen zwar, um was es sich bei der Künstlichen Intelligenz zur Textgenerierung handelt, haben sie bisher aber noch nicht genutzt. Weniger als ein Zehntel (acht Prozent) hat noch nie von ChatGPT gehört oder gelesen. Unter den Schülern im Alter von 17 […]

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz

Berlin: Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung des Parlaments in dieser Woche, das Heizungsgesetz steht nicht auf dem Programm, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird – bis dahin sind nur noch drei […]

20 Kindersitze im ADAC Test – nur einer fällt durch

München: Der ADAC hat 20 Kindersitze in puncto Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffgehalt geprüft. Insgesamt erreichen elf Sitze das ADAC Urteil “gut”, acht Modelle erhalten ein “befriedigend”. Diese Sitze übertreten die gesetzlichen Vorschriften zum Teil deutlich. Ein Modell fällt wegen zu hoher Schadstoffbelastung durch. Bei den Babyschalen heißt der Testsieger Joie i-Snug 2 + i-Base Advance, eine leichte und sehr sichere Babyschale, die für Kinder bis etwa einem Jahr geeignet ist. Kostenpunkt ohne Isofix-Halterung 119 […]

Deutsche Schweinefleischexporte nach Südkorea wieder möglich

Berlin: Der Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach Südkorea ist nach einer zweieinhalbjährigen Sperre in Folge der ersten Nachweise der Afrikanischen Schweinepest in der Bundesrepublik wieder möglich. Die ersten drei deutschen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe seien durch die koreanischen Behörden wieder für den Export zugelassen worden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Vorausgegangen waren Verhandlungen über den Abschluss einer Regionalisierungsvereinbarung, um den Handel aus den nicht betroffenen Regionen Deutschlands wieder aufnehmen zu können. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir […]

Studie: Wirtschaftssanktionen treffen oft ärmere Bevölkerung

München: Wirtschaftssanktionen erzeugen hohen wirtschaftlichen Schaden in den Zielländern – und treffen oft vor allem die ärmere Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach führen Sanktionen durch die Vereinten Nationen dazu, dass das Wachstum in den entsprechenden Ländern jährlich um zwei Prozentpunkte zurückgeht. Auf zehn Jahre hochgerechnet kommt dies einem Einbruch der Wirtschaftsleistung pro Kopf um 25 Prozent gleich. Einseitige Sanktionen durch die USA führen unterdessen […]

Scholz drängt auf Stärkung der Tarifbindung in der EU

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke in der gesamten EU weiter, sagte er am Dienstag beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin. “Darum kommt es darauf an, dass wir die Tarifbindung wieder steigern.” Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie sei zwar “ein ganz wichtiger Schritt”, aber wenn man über Mindestlöhne spreche, dann bedeute das, dass etwas […]

BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger

Wiesbaden/Amsterdam: In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht, wie das BKA mitteilte. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). Bei der Aktion wurden fünf niederländisch-marokkanische Staatsangehörige im Alter zwischen 23 und 38 Jahren […]

Dax startet im Minus – Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.215 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Qiagen, Vonovia und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, der Commerzbank und von Siemens Energy. Die Blicke der Anleger bleiben auch am Dienstag weiter auf […]

IG Bau warnt vor “Desaster” auf dem Wohnungsmarkt

Berlin: Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. “Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: ein Desaster auf dem Wohnungsmarkt”, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). “Wenn jetzt politisch nichts passiert, dann ist der Wohnungsbau am Ende.” In diesem Jahr drohe der Neubau unter die Marke von 250.000 Wohnungen, im kommenden […]

Zahl stationärer Hautkrebsbehandlungen stark gestiegen

Wiesbaden: Die Zahl stationärer Hautkrebsbehandlungen in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2001 legte sie bis 2021 um 75 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt wurden 105.700 Menschen wegen Hautkrebs stationär versorgt. Zugenommen haben vor allem die Behandlungsfälle aufgrund des sogenannten hellen Hautkrebses, und zwar um 114 Prozent von 38.400 Fällen im Jahr 2001 auf 82.100 im Jahr 2021. Wegen des sogenannten schwarzen Hautkrebses […]

Merz würdigt SPD als “unverzichtbar”

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als “unverzichtbar” gewürdigt. “Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erlebt”, sagte Merz dem Portal “web.de”. Sozialdemokraten seien verfolgt und ermordet worden, “weil sie für ihre Sache einstanden”. Die SPD sei aber immer wieder aufgestanden. “Sie ist ein unverzichtbarer Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie”, so Merz. Als erster Vorläufer der SPD war im Jahr 1863 der Allgemeine […]

Wohnungsbauziel der Bundesregierung deutlich verfehlt

Wiesbaden: Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der neuen Wohnungen 2022 nur leicht um 0,6 Prozent oder 1.900. Das Niveau des Jahres 2020 (306.400 Wohnungen) wurde damit noch nicht […]

Grüne fordern Alternativvorschlag der FDP im Heizungsstreit

Berlin: Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. “Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte”, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt”, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. “Klar ist: Eine Verlängerung der […]

Umfrage: Immer weniger Bürger halten Scholz für führungsstark

Berlin: Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern” halten nur noch 23 Prozent der Deutschen den Kanzler für führungsstark. Das sind noch mal zwei Prozentpunkte weniger als im Januar und neun Prozentpunkte weniger als im Mai vergangenen Jahres. Selbst bei den SPD-Anhängern schreiben ihm nur 47 Prozent diese Eigenschaft zu. Auffällig: Die Wähler, die 2021 noch für die SPD gestimmt haben, […]

Saar-Regierungschefin nennt Lindner “Verhinderungsminister”

Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als “Verhinderungsminister” kritisiert und ihn zur Unterstützung für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises aufgefordert. “Man kann als Finanzminister nicht immer nur Nein sagen”, sagte die SPD-Vizechefin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Also die Schuldenbremse uneingeschränkt hochhalten, keine Steuermehreinnahmen organisieren und trotzdem hoffen, dass alles gut geht. Und dann auch noch die Zinsbelastung künstlich hochrechnen. Ich glaube, so wird es uns nicht gelingen, die Gesellschaft zusammenzuhalten.” Sie […]

Union warnt vor mehr Migration durch Einbürgerungsreform

Berlin: Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt”, sagte Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstag). So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben “und ihn sogar noch weiter verstärken”, ergänzte Frei. “Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus […]

DMB fürchtet drastische Mietsteigerungen

Berlin: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. “Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden”, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen.” Es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut, am meisten würden die Mieter mit wenig Geld unter der Entwicklung leiden. “Wenn es so weitergeht, […]

Makejew fordert mehr Engagement der Bundesregierung für Nato-Beitritt

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, “klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen Nato-Beitritt meines Landes”, sagte Makejew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern. Dabei erwarte die Ukraine “eine führende Rolle von unseren Verbündeten […]

FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Berlin: Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: “Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen. “Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der […]

4.000 Bundesimmobilien müssten wegen GEG-Novelle umgerüstet werden

Berlin: Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) mit. Von diesen würden “circa 4.000 Gebäude aktuell mit fossilen Brennstoffen geheizt”, sagte ein Behördensprecher. 13.000 Gebäude seien an Nah- und Fernwärmenetze angeschlossen. Laut Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit […]

Kiesewetter für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine

Berlin: Unions-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Storm Shadows im Krieg gegen Russland die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. “Die Partner der Ukraine müssen jetzt `all-in` gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 400-500 km könnten dabei ein […]

Insa: AfD legt weiter zu

Berlin: Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. AfD (17 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis des sogenannten “Meinungstrends” im Auftrag der “Bild” (Dienstagsausgabe). CDU/CSU (27,5 Prozent) und Grüne (14 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (8,5 Prozent) und Linke (5 Prozent) halten ihren Wert aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent. Die Ampel-Parteien sind […]

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss

Berlin: Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben) aus Verhandlungskreisen soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden. Zur Gegenfinanzierung der jährlichen Kosten von rund 500 Millionen Euro werden allerdings die Leistungen für die ambulante […]

Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt

Berlin: Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und sein Amt zur Verfügung stellt. Auf vom Institut Insa für die “Bild” (Dienstagausgabe) gestellte Frage “Sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ihrer Meinung nach weiter im Amt bleiben oder zurücktreten?” antwortete die Hälfte (50 Prozent) und somit die absolute Mehrheit der Umfrageteilnehmer, dass der Grünen-Politiker zurücktreten sollte. 28 Prozent wollen hingegen, dass […]

Ampel-Politiker warnen vor Spekulation zu Nord-Stream-Sabotage

Berlin: Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. “Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen – in dieser Sache unbeantwortet”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Insofern rate ich allen, sich mit Schlussfolgerungen maximal zurückzuhalten. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen unabhängig, zügig und sauber weiterarbeiten.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND: “Ich […]

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. “Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Mit diesem von der Ampel im […]

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