Tägliche Archive: 24. Mai 2023

61 Beiträge

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament

Berlin: Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. “Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen”, sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Je länger man sich mit der Einbringung Zeit lasse, “desto weniger wird die […]

US-Börsen lassen nach – Schuldenstreit belastet

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.800 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.115 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.484 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Trotz der nahenden Deadline am 1. Juni sind die […]

US-Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur

Tallahassee: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Am Abend soll er die Kandidatur im Gespräche mit Twitter-Eigentümer Elon Musk offiziell bekannt geben. DeSantis gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Ex-Präsident Donald Trump, der bereits im November seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. In Umfragen unter Republikanern hat derzeit Trump eine deutliche Mehrheit hinter sich. In der Partei […]

Tina Turner im Alter von 83 Jahren gestorben

Küsnacht: Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. “Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie”, heißt es in der Mitteilung. “Mit ihrer Musik und ihrer grenzenlosen Leidenschaft für das Leben hat sie Millionen von Fans auf der ganzen Welt verzaubert und die Stars […]

Pistorius begrüßt gemeinsame Leopard-Beschaffung mit Tschechien

Berlin: Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. “Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8 beizutreten”, sagte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei “ein großer Schritt in Richtung Zeitenwende”. Darüber hinaus werde “Deutschland seiner Rolle als Führungsnation in der Panzerkoalition gerecht”, sagte Pistorius. “Auf diese Weise können die Lücken wieder gefüllt werden.” Das Verteidigungsministerium beabsichtigt den […]

Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken

Bremen: Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Mittwochabend mit. Damit soll bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen die bisherige rot-grün-rote Regierung unter Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte fortgesetzt werden. Zuvor hatten auch Sondierungsgespräche mit der CDU stattgefunden; eine große Koalition hätte ebenso eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: Andreas […]

SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto

Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. “Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen”, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wenn also Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der […]

Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück

Berlin/München: Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen. “Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben”, sagte Lindner der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe). Auf Vorschlag der FDP hätten die Koalitionsfraktionen bereits im Dezember die Bereitschaft erklärt, die Freibeträge anzuheben. Davor seien aber die […]

Gysi hält Durchsuchungen bei “Letzter Generation” für unklug

Berlin: Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” nicht richtig. Die “Letzte Generation” sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem “Spiegel”. Das Vorgehen der Behörden bezeichnete er als falsch. “Die spitzen zu, wir spitzen zu, dann spitzen die weiter zu”, so der ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag. “Der umgekehrte Weg muss gegangen werden. Mit ihnen reden”, sagte Gysi über die “Letzte Generation”. Er warnte davor, dass sich durch eine Radikalisierung […]

Lottozahlen vom Mittwoch (24.05.2023)

Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 7, 9, 16, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 8533408. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 784747 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem “Koalitionsbruch”

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem “Koalitionsbruch”. Spahn sagte dem TV-Sender “Welt” zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: “Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.” Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. “Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.” Der Koalition gelinge es nicht […]

Dax immer weiter nach unten gedrückt – Fast zwei Prozent Minus

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.842 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bereits kurz nach Handelsbeginn rutschte der deutsche Leitindex unter die viel besprochene 16.000-Punkte-Marke und gab im weiteren Tagesverlauf immer weiter nach. Am Morgen hatte das Ifo-Institut mitgeteilt, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert hat: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank demnach im Mai auf 91,7 Punkte, nach […]

EU-Staaten einigen sich zur Ahndung von Sanktionsverstößen

Brüssel: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen geeinigt. Damit soll die effektive Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland verbessert werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. “Wir müssen den Sanktionsdruck auf Russland weiter verschärfen und die Sanktionsumgehung über Drittstaaten eindämmen”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Mit der heutigen Einigung auf eine Allgemeine Ausrichtung des Rates rückt das gemeinsame Ziel in greifbare Nähe, Sanktionsbrüche künftig in allen EU-Mitgliedstaaten […]

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand vor

Berlin: Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess dazu”, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem Nachrichtenportal T-Online. “Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt all jene, die in der DDR unter Verfolgung und Repression gelitten haben.” Büning forderte: “Es wäre nun an Friedrich Merz (CDU), seine Partei an Maß und Mitte zu […]

Allianz pro Schiene kritisiert “Elektrifizierung im Schneckentempo”

Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert worden, obwohl sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Bundesschienennetzes mit Oberleitungen auszustatten. “Dieses Elektrifizierungsziel ist mit gleichbleibendem Tempo nicht mehr zu erreichen”, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands, Dirk Flege. “Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 […]

Schlagabtausch zum “Heizungsgesetz” im Bundestag

Berlin: Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde doch mit dem Vorhaben befasst. Die Ampel führe ein “Schauspiel” auf, und sei “mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland”, sagte Jens Spahn, der als stellvertretender Unionsfraktionschef für die Themen Wirtschaft, Klima und Energie zuständig ist, zum Auftakt […]

Investoren-Plan der DFL-Spitze verpasst benötigte Mehrheit

Frankfurt am Main: Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht. Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen Medienrechte in eine Tochtergesellschaft auszulagern und 12,5 Prozent der Einnahmen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu veräußern. Der DFL hatte sich dadurch Kapital in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erhofft. Davon hätten die 36 […]

NRW-Innenminister für Überprüfung der “Letzten Generation”

Düsseldorf: Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der “Letzten Generation” am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. “Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: Dieses Geklebe ist für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und anderswo schon lange eine Zumutung. Da muss man sich ernste Sorgen machen, welches Hassobjekt von der Letzten Generation als nächstes auserkoren und sabotiert wird”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). […]

CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes

Berlin: Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes “Wirtschaftsrat der CDU” hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. “Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden”, sagte Hamker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Es bringt überhaupt nichts, das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen.” Das Gesetz sei in seiner jetzigen Form nicht realisierbar, weil ihrer Ansicht nach “weder die Heizsysteme noch die Handwerker” verfügbar seien. Es sei durch Panikkäufe zum Konjunkturprogramm für Gas- und Ölheizungen geworden, […]

Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser “miteinander verzahnen”, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der Bundeskanzler verwies auf bereits bewältigte gemeinsame Herausforderungen und Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. So hätte man es bereits gemeinsam geschafft, mehr als eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Der Bunde leiste hier seinen Teil, so Scholz, etwa […]

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende Wärmeplanung

Berlin: Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein “Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter”, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude bezeichnete der Chef des Eigentümerverbandes als unnötig. Dies diene “allein […]

Faeser verteidigt Razzia gegen “Letzte Generation”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.” Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: “Legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt […]

Regierung will Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausweiten

Berlin: Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch erweitert. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung. “Wer an der Frischetheke einkauft, wird künftig […]

Pflegestudierende sollen künftig Vergütung erhalten

Berlin: Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege auf den Weg. Demnach sollen auch Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Derzeit nähmen zu wenige Menschen ein Pflegestudium auf, jeder zweite Platz bliebe unbesetzt, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). […]

Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, dass Interessenüberschneidungen bestehen, dann müsse man über Regelverschärfungen reden, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima. Das müsse aber für alle Ministerien gelten. In diesem Zusammenhang nahm der Grünen-Politiker seinen wegen Unternehmensbeteiligungen zuletzt immer stärker in die Kritik geratenen Staatssekretär Udo Philipp in Schutz. […]

Dax lässt kräftig nach und rutscht unter 16.000-Punkte-Marke

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag noch kräftiger nachgelassen. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.875 Punkten berechnet, ein Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Er rutscht damit unter die zuletzt viel beachtete 16.000-Punkte-Marke. “Es zeigt sich derzeit ein klassischer Maieffekt an den Aktienmärkten”, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow den Handel in Frankfurt. “Die Impulse nehmen zum Ende der Berichtssaison ab und die nachrichtenlose […]

Bundesbank erwartet weiter hohe Inflation

Frankfurt/Main: Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation. “In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate entsprechend der abflachenden Preisentwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weiter – jedoch nur sehr allmählich – nachgeben”, heißt es im Monatsbericht für Mai, der am Mittwochmittag veröffentlicht wird. “Die nach wie vor außerordentlich hohen Preissteigerungen bei nicht energetischen Komponenten, der noch spürbare Preisdruck entlang der Lieferketten sowie das kräftige Lohnwachstum wirken dem dämpfenden Beitrag der rückläufigen Energiepreise entgegen”, schreiben die Autoren […]

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Berlin: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. “Es gibt von keiner Seite den Vorwurf, dass er selbst gegen Regeln oder Gesetze verstoßen hätte, höchstens dass er zu spät die Notbremse gezogen hat”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit” und “Zeit-Online”. Habeck habe “politische Fehler” gemacht, aber seine persönliche Integrität stehe für ihn nicht infrage, fügte Altmaier hinzu. Der Bundeswirtschaftsminister steht […]

Henry Kissinger warnt vor Atomkrieg zwischen China und USA

Washington: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. “Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kissinger, dessen 100. Geburtstag am 27. Mai ansteht, fügte hinzu: “Eine militärische Konfrontation zwischen beiden Mächten wäre ein furchtbares Desaster, schlimmer als der Erste Weltkrieg.” Beide seien “Hightech-Mächte” mit Waffen von “unbegrenzter Zerstörungskraft”. Und nun kämen neue Technologien hinzu, “die […]

Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in Gesetzgebung

Köln: Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den Gesetzgebungsprozessen. “Kooperativer Föderalismus funktioniert nur gut, wenn die Städte mit einbezogen werden”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Mittwoch bei der Hauptversammlung der Vereinigung in Köln. “Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für […]

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