Wiesbaden: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das […]
Tägliche Archive: 25. Mai 2023
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Nürnberg: Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessene Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. “Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu […]
Berlin: SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. “Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme […]
Nürnberg: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. “Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die […]
Brüssel: Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. “Viele Bauernverbände gehen mit […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. “Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes […]
Berlin: Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. “Das Wichtigste […]
Bonn: Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. “Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein […]
Berlin: Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer […]