Tägliche Archive: 26. Mai 2023

57 Beiträge

US-Finanzministerin erwartet Zahlungsunfähigkeit nun ab 5. Juni

Washington: US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert war vom 1. Juni als Deadline für die Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits ausgegangen. “Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätzen wir nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni […]

US-Börsen legen kräftig zu – Fortschritte bei US-Haushaltsdeal

New York: Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.205 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.976 Punkten 2,2 Prozent höher. Zu der Goldgräberstimmung im Bereich der Künstlichen Intelligenz, […]

Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus”

Kiew: Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Informationen, denen zufolge der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich diese Bitte an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben soll, wollte ein Sprecher der Bundesregierung nicht kommentieren. Der “Taurus” ist ein unbemanntes Kleinjet, das von einem Kampfflugzeug aus startet und einen Sprengkopf von 400 Kilo punktgenau über 500 Kilometer ins Ziel führen kann. Er fliegt […]

Deutschland zieht für Nato-Gipfel Patriot-Einheiten aus Slowakei ab

Berlin: Deutschland will einen “umfangreichen Beitrag” zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür Patriot-Einheiten aus der Slowakei abziehen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. “In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen”, so das Ministerium. Man werde auch Einheiten einsetzen, die entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland […]

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz

Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. “Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen […]

Dax legt kräftig zu – Hoffnung auf Einigung im US-Schuldenstreit

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.984 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem durchwachsenen Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Plus. Meldungen über eine Annäherung im US-Schuldenstreit haben im Tagesverlauf die Sorgen vor den Folgen eines Zahlungsausfalls deutlich gelindert. “Nachdem die Bullen die Unterstützung im Deutschen Aktienindex bei 15.700 Punkten erneut erfolgreich verteidigen konnte, folgte heute die […]

Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt

Blagnac: Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. “Es gibt Interessengruppen, die gegen die Luftfahrt kämpfen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Dabei werde zum Beispiel bei der Bahn nur auf den marginalen Teil der Emissionen durch die Zugfahrten geblickt, nicht auf den Bau des Schienennetzes. “Auch ich fahre gerne Bahn. Aber für Strecken, auf denen ein Flug effizienter ist, will ich […]

CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich “erhebliche Sorgen um das politische Klima in den USA”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). Es wären jetzt “alle gut beraten, die Zeit bis Ende 2024 zu nutzen – zum Beispiel müssen wir Europa ein Stück stärker, ein Stück souveräner machen”. Auf die Frage, ob das bedeute, dass sich Deutschland stärker […]

Merck will Ausstieg aus Tierversuchen

Darmstadt: Die Chefin des Dax-Konzerns Merck, Belén Garijo, will die Zahl der Tierversuche zur Entwicklung und Produktsicherung von Arzneimitteln und Chemikalien in den kommenden Jahren deutlich senken. “Wir wollen keine Tierversuche mehr machen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (Wochenendausgabe). Merck hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben knapp 150.000 Tiere für Versuche benutzt, überwiegend Ratten und Mäuse. Die Zahl sei in den fünf vergangenen Jahren um 17 Prozent gesunken, so Garijo. “Darauf bin ich […]

BKA will Sicherheitsvorfall bei Scholz-Personenschutz untersuchen

Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. “Am Abend des 24. Mai kam es vor dem Abflug von Bundeskanzler Scholz zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main”, sagte eine Sprecherin am Freitag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit Blick auf einen Mann, der sich mit seinem Privatauto in den Kanzler-Konvoi eingereiht und Scholz auf dem Rollfeld […]

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht möglich”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Die Grünen müssen vor allem von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen.” Zugleich warf Merz ihnen indirekt vor, sich einer Auseinandersetzung über die besten politischen Lösungen entziehen zu wollen, etwa in der Klimapolitik. “Sie glauben, dass nur der […]

Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes

Berlin: Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) noch vor der Sommerpause muss nach Darstellung der Grünenfraktion der Gesetzentwurf nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden. “Sollte es nächste Woche wieder nicht rauskommen, wäre es tatsächlich nur noch mit Fristverkürzung möglich”, sagte die energiepolitische Sprecherin Ingrid Nestle am Freitag dem TV-Sender “Welt”. “Ob die Opposition dem zustimmt, wäre natürlich fraglich.” Außerdem wäre in […]

Swiss und die Andern auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Baden-Baden: Die Punkrock-Band “Swiss und die Andern” steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nachdem die Band bereits mit “Randalieren für die Liebe” (2018), “Saunaclub” (2020) und “Orphan” (2021) die Top fünf geknackt haben, steht sie jetzt mit “Erstmal zu Penny” zum ersten Mal auf der Spitzenposition. Dahinter folgen die Jubiläumsausgabe von “Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 10” (zwei) und die Calimeros (“Marianna Havanna”, drei). […]

Lindner fordert mehr Finanzbildung an Schulen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. “Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan”, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Dafür brauche es aber auch Lehrer, die entsprechende Kompetenzen hätten: “Deswegen müssen wir auch in der Lehrkräfteausbildung ansetzen, finanzielles Wissen zu verankern.” Ihm sei wichtig, dass die Vermittlung finanziellen Wissens nicht “bevormundend” werde, […]

FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des Heizungsgesetzes

Berlin: Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass “der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen wird, weil mögliche Änderungen zunächst nur für Neubauten gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2024 genehmigt werden”, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir werden jetzt zwischen den Fraktionen ein gutes Gebäudeenergiegesetz beraten und noch in diesem Jahr verabschieden.” Habeck solle die parlamentarische Sommerpause nutzen […]

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz

Berlin: In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich “Vertraulichkeit” angemahnt und “öffentliche Profilierungsversuche” kritisiert. “Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg”, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der in dieser Woche stattgefundene Austausch habe gezeigt, dass “Kompromisse und Lösungskorridore” bereits identifiziert seien. “Diese bereits jetzt in der Öffentlichkeit ohne Not auszubreiten, kann ich niemandem […]

Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland

Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer “Spiegel”-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz. In NRW warten mehr als 1.800 neu zugewanderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Die Hansestadt Bremen […]

Neue Spuren zu Nord-Stream-Sabotage führen in die Ukraine

Wiesbaden: Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In der Kabine des Schiffs fanden sich großflächig verteilt Reste eines unterwassertauglichen Sprengstoffs. Es soll sich um Oktogen handeln, einen […]

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend kontrolliert

Köln: Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen. 2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die […]

FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans

Berlin/Istanbul: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. “Die Türkei unter Herrn Erdogan hat sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, von Europa und vom Westen entfernt”, sagte er am Freitag dem Fernsehsender “Welt”. Das werde sich nach seiner Überzeugung bei einem Wahlsieg Erdogans fortsetzen und dazu führen, “dass politische Gegner noch mehr unter Druck gesetzt werden, als das ohnehin schon der Fall […]

Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig verlängert

Berlin: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Einsatz soll dann spätestens am 31. Mai 2024 enden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 550,7 Millionen Euro. In Mali habe sich das Sicherheitsumfeld in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen weiter verschlechtert, auch in Folge […]

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an Habeck

Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der “Spiegel” berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift “Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz” umfasst demnach 64 Fragen. “Zwei Mal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestag bislang zu Fragen der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getagt”, heißt es […]

RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren – deutlich unter einem Prozent liegenden – Parteien unter der Rubrik “Andere” zusammenfassen dürfen. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen […]

Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant

Berlin: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der “Spiegel” berichtet, räumt das Verteidigungsressort ein, dass man für die Missionen im Ausland – etwa in Mali, Irak und dem Südsudan – statt der eingeplanten 700 Millionen Euro über 810 Millionen Euro ausgeben musste. Das Ministerium begründet die höheren Kosten mit den Auswirkungen der Pandemie, Preissteigerungen, Verzögerungen bei Lieferketten sowie […]

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz

Straßburg: Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen”, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem “Spiegel”. Die Union liege da auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der jüngst eine “Regulierungspause” in der europäischen Umweltpolitik gefordert hat. “Wenn sich europäische Unternehmen wegen der Lieferkettenthematik aus Afrika zurückziehen, […]

Historiker sieht in Modis Politik “Blockfreiheit von oben”

Neu-Delhi: Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. “Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale Interesse von der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beeinträchtigt sieht”, sagte er der “Jungen Welt” (Wochenendausgabe). Der Anschluss an Bündnisse wie BRICS, die für Mulilateralismus eintreten, sei keine “Blockfreiheit, die durch den antiimperialistischen Kampf der Massen ermöglicht wurde”, sondern eine […]

Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen “Letzte Generation”

Berlin: Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern”, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. Das Ziel der “Letzten Generation” seien “niedrigschwellige und schnell umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen”, Zweck sei nicht die Begehung von Straftaten. “Es geht also allein um Stimmungsmache und die generelle Kriminalisierung der Klimabewegung in der politischen […]

Verlegung von Atomwaffen nach Weißrussland stößt auf heftige Kritik

Minsk: Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. “Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus und das belarussische Volk im Falle eines Atomkonflikts zum Ziel auf der Weltkarte machen”, sagte der weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Der ehemalige Kulturminister des Landes lebt heute in Warschau im Exil und ist […]

Dax rutscht zum Mittag ins Minus – Commerzbank hinten

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.770 Punkten berechnet, 0,2 unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es am Mittag bei den Papieren der Commerzbank, von Vonovia und Zalando. Entgegen dem Trend im Plus waren unter anderem Continental, Deutsche Post und Infineon. Die Anleger warten derweil wohl vor den Pfingsttagen auf neue Impulse. […]

Durchsuchungen bei Usmanow laut Gericht teilweise rechtswidrig

Frankfurt/Main: Der Oligarch Alischer Usmanow hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Durchsuchungen aus dem Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens für Geldwäsche, über das der “Spiegel” berichtet, für rechtswidrig. Gegen ihn wird zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Sanktionsverstößen ermittelt. Im September hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Steuerfahndung Villen am Tegernsee, eine Wohnung bei Frankfurt am Main sowie die Megajacht “Dilbar” im Bremer Hafen durchsucht. Neben Unterlagen beschlagnahmten die Ermittler Kunstgegenstände. […]

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