Berlin: Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der “Welt” (Montagausgabe): “22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.” Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen Grundverteilung an Flüchtlingen, sagt Throm der “Welt”. “Kein Land darf sich komplett freikaufen dürfen. […]
Tägliche Archive: 4. Juni 2023
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Los Angeles: Hoffnung für Serienjunkies rund um den Globus: Nach etwas weniger als einem Monat Verhandlungen haben die US-Regisseursgewerkschaft “Directors Guild” (DGA) und Hollywoods wichtigste Studios und Streaminganbieter eine vorläufige Einigung über einen neuen Dreijahresarbeitsvertrag erzielt. Die Mitglieder der Gewerkschaft müssen über die Einigung aber noch abstimmen. Die Leitung zumindest scheint schon überzeugt: “Wir haben einen wirklich historischen Deal abgeschlossen”, sagte Jon Avnet, Vorsitzender des Verhandlungsausschusses der DGA und als Regisseur unter anderem von “Grüne […]
Düsseldorf: Wegen des Militärmanövers “Air Defender 23” lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot. Das berichtet die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf eine Auskunft des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage. Laut der Auskunft werde das Ministerium die Bezirksregierung Düsseldorf anweisen, während der Zeit des Manövers “zeitlich befristete Einzelfallausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen zu genehmigen”. Maschinen dürften dann also häufig später als um Mitternacht landen. Es solle aber zwischen den Interessen der Airlines, der Passagiere […]
Mountain View: Die Chefin der Messenger-App “Signal”, Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich. So warf sie führenden KI-Unternehmen vor, nicht genug gegen Diskriminierung durch künstliche Intelligenz zu tun. Die Trainingsdaten der Unternehmen seien “vorwiegend englisch und voll von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und anderer Diskriminierung”, sagte Whittaker dem “Spiegel”. “Das führt dazu, dass die negativen Folgen von KI vor allem jene am stärksten treffen, die ohnehin in der Gesellschaft oft ausgegrenzt sind.” Zentrale […]
Barcelona: Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Spanien wurde Lewis Hamilton (Mercedes). Auf dem Allrounderkurs mit langen Geraden konnte sich der von der Pole ins Rennen gegangene Verstappen beim Start den Attacken von Carlos Sainz (Ferrari) erwehren und im Anschluss einen weitgehend ungefährdeten Start-Ziel-Sieg einfahren. Bei diesem Grand Prix wurde die Strecke zum ersten Mal seit 2006 ohne die Schikane im letzten Sektor befahren. Am Ende nahm […]
Leipzig: Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte gegeben, zu deren Anzahl aber keine Angaben gemacht werden könnten. Bis zu 50 Personen wurden in “Gewahrsam” genommen, knapp 30 Personen wurden festgenommen, bei denen die Staatsanwaltschaft Haftanträge prüft. Unterdessen korrigierte die Polizei die Zahl von Personen, die […]
Riesa: Die rechtsextreme NPD hat sich in “Die Heimat” umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für den neuen Namen, wie die Partei mitteilte. Das stelle ein “neues Kapitel” dar, mit dem man eine “neue Standortbestimmung” und eine “neue strategische Funktion” für die Partei einnehmen wolle, hieß es weiter. Dabei sehe man sich als “Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister”. Die NPD wurde 1964 als Sammelbewegung verschiedener rechtsextremer Strömungen gegründet […]
Berlin: Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. “Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der “taz” (Montagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie “stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt” habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). “Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll, und zwar bevor der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar “im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Dafür brauche es aber einen “effektiven Schutz” der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine “Rückkehr der Schlagbäume” an vielen europäischen Binnengrenzen und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären “um […]
Hamburg: In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke mit einem Amateurtriathleten und erlag noch an der Unglücksstelle seinen Verletzungen, wie die Hamburger Polizei bestätigte. Der Amateursportler auf dem Fahrrad wurde demnach schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Ein Kameramann, der auf dem Motorrad mitfuhr, erlitt leichte Verletzungen. Der Unfall ereignete sich an einem Deich im Hamburger Stadtteil Spadenland. […]
Berlin/Brüssel: Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. “Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie. “Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich”, fügte er hinzu. Der in Brüssel geplante “Sanierungszwang” würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft […]
Apolda: Im thüringischen Apolda ist am Sonntag bei einem Brand eines Asylbewerberheims ein Kind ums Leben gekommen. Darüber hinaus wurden acht weitere Menschen verletzt, wie der MDR berichtet. Demnach brach das Feuer gegen 5 Uhr aus. Nach Angaben der Polizei mussten knapp 250 Menschen evakuiert werden, hieß es weiter. Diese sollen vorerst in einer Turnhalle einer benachbarten Schule in Sicherheit gebracht worden sein. Dort sollen sie notfallseelsorgerisch betreut werden. Das Asylbewerberheim ist unterdessen wohl nicht […]
Leipzig: Die Einkesselung von linken Protestlern in Leipzig hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag über zehn Stunden gedauert. Nach Polizeiangaben befanden sich spätestens ab 20:30 Uhr rund 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz “in einer polizeilichen Maßnahme”. Es handele sich dabei um eine Gruppierung, aus der heraus Polizeibeamte auf der Karl-Liebknecht-Straße attackiert und mit Steinen beworfen worden sein sollen. Von sämtlichen Personen wurde dann über Stunden die Identität ermittelt. “Vereinzelt kam es zu Ausbruchsversuchen der […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. “Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: “Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?” Das sei “zu vieles vom Gleichen”. Außerdem würden zu viel Unterhaltungsprogramme gesendet, während Bildung, Kultur und Information entgegen dem Auftrag unterrepräsentiert seien. Alle 16 […]
Berlin: Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die Reisesaison 2023 vor. Lange Schlangen bei Sicherheitskontrolle und Check-in sind im Frühjahr ausgeblieben, für die Sommerferien aber nicht ausgeschlossen. “Wichtig ist es, den Passagieren wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den Luftverkehr zurückzugeben, die die Branche vor der Pandemie auszeichnete”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). In den Osterferien lief die Abfertigung reibungslos, doch Entwarnung könne noch nicht gegeben werden: “Die […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab. “Die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung würde das falsche Signal setzen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament dem “Tagesspiegel”. Und weiter: “Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. “Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, um zu verhindern, dass die Elite ihr Land verlässt.” Dennoch werde unter Hochdruck daran […]
Berlin: Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. “Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt”, schreibt der “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Es gelte zwar, “Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration […]
Berlin: Auf der Digitalmesse “Republica” sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern moderiert, sagte Mitbegründer Markus Beckedahl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Im vergangenen Jahr wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Moderatorin Linda Zervakis befragt, die anscheinend eine Kostenpauschale aus dem Kanzleramt erhielt, was für erhebliche mediale Aufregung sorgte. “Da wurden wir vom Kanzleramt überrumpelt”, sagte Beckedahl. “Wir hatten Olaf Scholz eingeladen, mit uns zu debattieren. Er […]
