Tägliche Archive: 8. Juni 2023

47 Beiträge

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Berlin: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. “Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.” Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. “Das finde ich sehr schockierend.” Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt […]

Faeser nennt Asyl-Einigung “historisch”

Straßburg: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”. “Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.” Auch dass es keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben werde und die rechtlichen Standards alle weiterhin gelten werden, sei ein deutscher Verdienst. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland hingegen laut Faeser dabei, […]

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren

Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die “Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems” und “der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität”, so die Ratspräsidentschaft. Die Beschlüsse sehen neben Grenzverfahren für einen Teil der Asylsuchenden auch ein System vor, nach dem Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Laut der schwedischen […]

US-Börsen legen zu – Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.834 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.294 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.239 Punkten 1,0 Prozent stärker. Anleger reagierten am Donnerstag positiv auf Daten des US-Arbeitsministeriums, […]

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. “Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher”, sagte Baerbock. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können. “Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor […]

USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte

Washington: Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer “Rasse” bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte. Die Mehrheitsmeinung kam von den drei liberalen Richtern sowie den beiden rechten Richtern Brett Kavanaugh und John Roberts. Das Urteil kam für viele Beobachter überraschend, nachdem Beschlüsse des […]

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs

Potsdam: Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. “Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei”, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. “Wir prüfen das fortlaufend”, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall […]

Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden Euro

Berlin: Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Unter den Unternehmen, die gefördert werden sollen, befinden sich unter anderen Zeiss, Infineon, Bosch und Wolfspeed. “Die 31 Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern stärken den Mikroelektronik-Standort Deutschland in der […]

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

Berlin: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. “Wir brauchen ein konstruktives Miteinander mit Rom und das hat Berlin verstanden”, sagte Weber der “Welt”. Europa schlafwandle in eine weitere Migrationskrise. Diese könne “nur gemeinsam” gelöst werden. “Die italienische Regierung hat hart gearbeitet, um Ergebnisse zu erzielen und die Kontrolle gegenüber der illegalen Migration wiederzuerlangen”, sagte Weber. “Wenn es um Migration geht, […]

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform – Union will klagen

Berlin: Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion werden nun zügig in Karlsruhe dagegen klagen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgabe). Er kritisierte das Gesetz als “ein Wahlrecht der betrogenen Wähler”. Diese könnten nicht länger sicher sein, dass der von ihnen gewählte Kandidat auch in den Bundestag einziehe. “Das […]

Dax am Feiertag schwächer – US-Arbeitsmarktdaten machen Hoffnung

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nach einem wechselhaften Tag zugelegt, verpasste es aber erneut, sich dauerhaft über der 16.000-Punkte-Marke etablieren zu können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die jüngsten Zahlen jenseits des Atlantiks lassen unterdessen auf ein mögliches Ende der Zinserhöhungen hoffen: “Die Börsianer jubeln über die schwächer als erwarteten US-Arbeitsmarktdaten und schicken die US-Vorbörse ins Plus”, kommentierte Experte […]

70 Freiwillige des ukrainischen Roten Kreuzes helfen im Flutgebiet

Berlin: Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, im Katastrophengebiet beim Kachowka-Staudamm seien keine Helfer des Roten Kreuzes vor Ort. “Natürlich sind wir schon da, waren schon da”, sagte Reuter dem TV-Sender “Welt”. “Aktuell versuchen gerade über 70 Freiwillige des ukrainischen Roten Kreuzes, Menschen aus den Flutmassen zu retten.” Zudem seien mehrere hundert Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in […]

SPD kritisiert geplatzte Förderung für Chiphersteller

Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. “Das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar”, sagte Westphal dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Das Wirtschaftsministerium lässt die millionenschwere Förderung Regierungskreisen zufolge doch nicht zu, weil hinter Nexperia ein chinesischer Eigentümer stehe. “Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium einfach bei jeder Verbindung in Richtung China sagt, da stoppen wir alle Maschinen”, bemängelte Westphal. Deutschland […]

Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. “Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung an den Außengrenzen und dann eine Verteilung”, sagte er der “Welt”. Er unterstütze – ungeachtet der Proteste aus der Grünen-Basis – diese Idee von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. “Das wäre ein Fortschritt.” Allerdings müsse man Schutzsuchende dort auch tatsächlich registrieren und die Zentren nicht zur Abschottung missbrauchen. “Dazwischen gibt es […]

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern – Mitte und Süden betroffen

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in der Mitte und im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, teilte der DWD am Donnerstag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis 21 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so […]

Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus

Rom: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. “Vor zwei Jahren hat Deutschland eine ähnliche schmerzvolle Erfahrung machen müssen, als heftige Regenfälle und eine Flutwelle im Ahrtal für Verwüstung für Tote und Verletzte gesorgt haben. Deutschland kann gut nachempfinden, wie es den Betroffenen in einer solchen Situation geht”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. “Wir wissen auch, wie langwierig es ist, die Zerstörung […]

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens nicht mittragen

Berlin: Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main hervor, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. “Die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch”, heißt es in dem Antrag. Man nehme lediglich “zur Kenntnis, […]

Verheerende Waldbrände in Kanada – Rauch erreicht US-Ostküste

New York: Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste der USA erreicht. Die Luftqualität in New York hat sich dramatisch verschlechtert, Bewohner sollen die Fenster schließen und das Haus nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist, berichtet die “New York Times”. Inzwischen seien zudem viele anstehende Sportveranstaltungen, die unter freiem Himmel hätten stattfinden sollen, abgesagt worden. Die Stadt gab unterdessen bekannt, dass die Feuerwehr […]

Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für möglich

Berlin: Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen. “Wir können uns in den kommenden 20 Jahren eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse gut vorstellen”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Werden die richtigen Weichen gestellt, dürften bis Mitte der 40er-Jahre 40 Prozent oder mehr der Wohngebäude an Wärmenetze angeschlossen sein, statt mit eigenen […]

NRW-SPD wünscht sich mehr Führung durch Scholz

Düsseldorf: Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an sein Temperament erinnern”, sagte Jochen Ott, der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem “Tagesspiegel”. Ott sagte weiter: “Bei seiner Rede vorige Woche, wo er den Putin-Fans den Marsch geblasen hat, hat Olaf Scholz sein Temperament auf beeindruckende Weise gezeigt. Das hat vielen gefallen, weit über die SPD hinaus.” Olaf Scholz müsse […]

Ampel will am Wochenende weiter über Heizungsgesetz verhandeln

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können, in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz zu beginnen. Am Wochenende sollen die Verhandlungen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP fortgesetzt werden, berichtet das Nachrichtenportal “T-Online”. Auf dieser Ebene hatte es schon in den vergangenen Tagen immer wieder Gespräche gegeben. Die FDP sei aber nach wie vor nicht überzeugt. Für die SPD ist bei den Verhandlungen […]

Dax klettert zum Mittag über 16.000-Punkte-Marke – Automotive vorn

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start zum Mittag in den positiven Bereich geklettert. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.015 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste befanden sich durchweg automotive Papiere. Vorne waren Continental, Volkswagen und Porsche. Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Sartorius, Siemens Energy und Symrise. “Die Investoren fokussieren sich ganz selektiv auf die wenigen […]

Lenz und Merkel neue Geschäftsführer der DFL

Frankfurt am Main: Marc Lenz und Steffen Merkel werden ab Juli die neuen Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL). Das habe der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Hans-Joachim Watzke in einer Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte die DFL am Donnerstag mit. Lenz und Merkel folgen damit auf die Interimsgeschäftsführer Axel Hellmann und Oliver Leki. “Beide genießen innerhalb der Organisation und bei den Clubs höchste Anerkennung”, ließ sich Watzke zitieren. Sie seien mit allen Themen und […]

Euroraum-Wirtschaft im ersten Quartal doch gesunken

Luxemburg: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal doch zurückgegangen. Das saisonbereinigte BIP sank im Euroraum um 0,1 Prozent und stieg in der EU um den gleichen Wert, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag nach einer revidierten Schätzung mitteilte. In einer vorherigen Schätzung hatte sie noch bei beiden einen Anstieg gemeldet – 0,1 Prozent im Euroraum und 0,2 Prozent in der EU. Für das vierte Quartal 2022 geht Eurostat […]

IWH: Zahl der Firmenpleiten stabil

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen ist im Mai nicht weiter angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 909 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind in etwa so viele Insolvenzen wie im April, aber 17 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Analyse des Instituts zeigt, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Mai gemeldet wurde, gut 6.000 Arbeitsplätze einbegriffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten liegt […]

Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Berlin: Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, “für eine Beitragserhöhung kämpfen” zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. “Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der “Bild”. “Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen”, fügte sie hinzu. Auch der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), kritisiert Gniffke: […]

Bundesnetzagentur ruft Handwerk zu “ehrlicher” Heizungsberatung auf

Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Handwerk aufgerufen, beim Heizungstausch Verbraucher “ehrlich und umfassend” zu beraten. “Es ist immer einfach, das einzubauen, was man seit 10 Jahren einbaut”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt brauche man “verlässlichen und zukunftsorientierten Rat”. Eine neue Gasheizung könne heute kostengünstiger wirken, werde in ein paar Jahren durch den CO2-Preis aber sehr teuer. Beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz setzt Müller auf eine schnelle Entscheidung: “Der aktuelle Gesetzesentwurf ist […]

Dax startet an Fronleichnam zurückhaltend – Wachstum in Japan robust

Frankfurt/Main: Der Dax ist an Fronleichnam zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.930 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste standen am Morgen die Aktien von Sartorius, SAP und Zalando. Auf der Suche nach Impulsen blicken die Anleger wohl vor allem auf die internationalen Märkte. “Die Hoffnung stirbt bei den Börsenoptimisten bekanntlich zuletzt und so werden börsentäglich die kleinsten positiven Konjunkturkrümel aus […]

Unabhängige Ermittler halten Kachowka-Dammbruch für Unfall

Cherson: Die unabhängige Ermittlungsorgansiation “Conflict Intelligence Team” (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag für einen Unfall. Wahrscheinlich sei der Damm nicht durch Beschuss, sondern durch “kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte” zerstört worden, heißt es in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht. Die Organisation hat den Vorfall mithilfe öffentlich zugänglicher Quellen untersucht: durch den Vergleich von Sentinel-, Planet- und Maxar-Satellitenbildern seit Herbst 2022. Diese zeigten Ende letzten Jahres zwei Portalkräne, die […]

Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante EU-Asylreform

Berlin: Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sei katastrophal. “Das Problem ist diese Reform, die jetzt gerade auf dem Tisch liegt, die wird diese Probleme nicht lösen, sondern die führt zu mehr Chaos, zu mehr Unsicherheit und vor allem nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit”, sagte Dzienus den Sendern RTL/ntv. Deutschland könne […]

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