Tägliche Archive: 1. Januar 2024

24 Beiträge

Politiker und Verbände werten Silvester-Einsätze als Erfolg

Berlin: Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der “Welt”: “Klare Kommunikation im Vorfeld, massive Präsenz der Sicherheitskräfte und das konsequente Vorgehen gegen Eskalation haben in diesem Jahr in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands dafür gesorgt, dass die Silvesternacht ruhiger ablief als im vergangenen Jahr. Auf diese Mittel müssen wir auch in […]

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Tel Aviv: Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen “unangemessene” Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. […]

Japan stuft alle Tsunami-Warnungen herab

Tokio: Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf “Empfehlungen” zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) mit. “Empfehlungen” bedeuten im japanischen Tsunami-Warnsystem, dass Tsunami-Wellen von bis zu einem Meter Höhe zu erwarten sind. Zudem sollen alle Personen das Wasser und die Küstengebiete verlassen. Das Beben am Neujahrstag hatte eine Stärke von 7,5. Es ereignete sich um […]

Gerst kritisiert zu geringe Investitionen in Raumfahrt

Paris: Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt davor, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Mondmissionen der Nasa sei es wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des Mondes beteilige, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wenn wir Europäer bei alldem jetzt nicht dabei sind, haben wir es verpasst”, ergänzte er. Er rechnet damit, dass mehrere Länder in den Dreißigerjahren Forschungsstationen auf dem Mond aufbauen […]

Befragungsinitiator fordert FDP-Spitze zu Kurswechsel auf

Berlin: Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei “ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist”, sagte er der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen”, fügte er hinzu. Nölke sagte zugleich, er akzeptiere […]

Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib

Berlin: Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine […]

Faeser sieht nach Angriffen auf Einsatzkräfte Justiz gefordert

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. “In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt”, sagte sie am Montag. Auch die Feuerwerksverbotszonen hätten sich als “wirksames Instrument” gezeigt. Sie fügte allerdings hinzu, dass es “überhaupt nicht hinnehmbar” […]

Berliner Polizei mit Silvestereinsatz zufrieden – 390 Festnahmen

Berlin: Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Hintergrund waren demnach vor allem Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den 103 Festnahmen im Vorjahr, es war allerdings im Vorfeld angekündigt worden, dass härter durchgegriffen werden sollte. Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes zum Jahreswechsel etwa 720 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 34 […]

Union fordert “neue Härte” der Sicherheitsbehörden

Berlin: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine “neue Härte” der Sicherheitsbehörden in Deutschland. “Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht. “Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte.” Throm forderte, dies zum Vorbild für die Zukunft zu machen: Es brauche “klare Kommunikation und Härte”. Der entscheidende Unterschied […]

Städtetag will schon für nächste Silvesternacht vorsorgen

Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. “Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden.” Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten habe offenbar Wirkung gezeigt, deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. “Die Städte brauchen deutschlandweit eine […]

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum gestiegen

Berlin/Karlsruhe: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 […]

Bundespolizei mit Silvester-Einsätzen zufrieden

Berlin: Die Einsätze der Bundespolizei in der Silvesternacht sind aus Sicht des zuständigen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, weitgehend zufriedenstellend verlaufen. “Die Einsatzverläufe waren in allen Bereichen der Bundespolizei ruhiger als erwartet und befürchtet”, sagte Roßkopf der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Bundesbereitschaftspolizei sei zur Unterstützung der Landespolizeien mit starken Kräften gerade in Berlin und Köln eingesetzt worden, so Roßkopf. Zwar seien Sicherheitskräfte aus den Menschenmengen heraus mit Silvesterböllern beworfen und mit Feuerwerksraketen […]

Verdi beklagt Gewalt gegen Rettungskräfte in Silvesternacht

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi beklagt, dass es in der Silvesternacht erneut zu Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten gekommen ist. “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden”, sagte Verdi-Vize Christine Behle am Montag. “Es ist empörend, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.” Behle sagte weiter, dass “Gewaltprävention” eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte die Arbeitgeber und […]

Tsunami-Wellen treffen Japans Küste

Tokio: Nach dem starken Erdbeben in Japan haben erste Tsunami-Wellen die Westküste des Landes erreicht. In der Stadt Wajima in der Präfektur Ishikawa auf der Noto-Halbinsel wurden Wellen von mehr als 1,20 Metern Höhe registriert. Die Stadt Toyama in der gleichnamigen Präfektur meldete eine Flutwelle von 80 Zentimetern, in der Stadt Kashiwazaki in der Präfektur Niigata wurden derweil Wellen in Höhe von 40 Zentimetern verzeichnet. Die Behörden warnten vor bis zu fünf Meter hohen Wellen […]

SPD-Fraktionsvize begrüßt “hartes Durchgreifen” in Silvesternacht

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. “Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Das Strafrecht alleine hilft hier nicht.” Langfristig ließen sich die “erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern”, so der Innenexperte. “Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe und dies ist nicht für umsonst zu haben.” Sparen sei […]

Masala rechnet nicht mit schneller Invasion Chinas in Taiwan

Berlin: Trotz aller Drohungen rechnet der Militärexperte Carlo Masala vorerst nicht mit einer Invasion Chinas in Taiwan. “Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Szenario ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die US-Regierung von Joe Biden, die noch das gesamte Jahr über im Amt sein werde, lasse keinen Zweifel daran, dass sie zu den Sicherheitsgarantien für Taiwan stehe. Und Chinas Präsident Xi Jinping bemühe sich sichtlich um eine Entspannung im Verhältnis zu den Vereinigten […]

Starkes Erdbeben in Japan – Tsunami-Warnung

Tokio: In Japan hat sich am Neujahrstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 bis 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der Noto-Halbinsel in der Präfektur Ishikawa in der Nähe der westlichen Küste der Insel Honshū. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor, für die Küste wurde eine Tsunami-Warnung herausgegeben. Es gibt weltweit etwa […]

Zahlreiche “Friendly Fire”-Zwischenfälle im Gaza-Krieg

Jerusalem/Gaza: Im Rahmen der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind seit Ende Oktober fast 30 Soldaten durch Eigenbeschuss sowie andere Fehler im Einsatz getötet worden. Insgesamt seien 29 von den 170 Soldaten betroffen, die während der Bodenoffensive ums Leben kamen, teilte die israelische Armee am Montag mit. 18 Personen wurden demnach durch sogenanntes “Friendly Fire” aufgrund von Verwechslungen getötet – sowohl bei Luftangriffen als auch durch Panzerbeschuss und Gewehrfeuer. Zwei weitere Todesfälle sind auf “außergewöhnliche Feuerzwischenfälle” […]

Linnemann warnt vor Bruch mit Merkel

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. “Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben”, sagte er dem “Stern”. Das wäre falsch. “Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit”, so Linnemann. “Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land […]

Berliner Polizei meldet 230 Festnahmen und 15 verletzte Beamte

Berlin: In Berlin ist die Silvesternacht wieder von Gewalt überschattet worden. Es gebe mehr als 230 Festnahmen oder Freiheitsbeschränkungen, mindestens 15 Kollegen seien verletzt worden, teile die Berliner Polizei in der Nacht mit. Es habe “diverse Angriffe mit Pyro, Schreckschuss & Flaschen auf Einsatz- und Rettungskräfte” gegeben, hieß es. Obwohl eine pro-palästinensische Demo im Bezirk Neukölln verboten worden waren, versammelten sich im Bereich Sonnenallee Menschen, die Polizei versuchte, die Kundgebung zu verhindern. In Köln, wo […]

FDP verteidigt Heils Bürgergeld-Pläne

Berlin: In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. “Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, dauerhaft für ihn aufkommen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Arbeit muss sich lohnen, Ausruhen auf Kosten anderer nicht. Hubertus Heil kürzt hier an der richtigen Stelle.” Job-Verweigerern soll nach Heils Plänen das Bürgergeld bis […]

Wirtschaftsweise für weitere Erhöhung des CO2-Preises

Berlin: Zum Start des umstrittenen Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen. “Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den Emissionshandel einzuführen, sind deutlich wirksamer als weitere Anpassungen beim Heizungsgesetz”, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Man wird erleben, dass sich alle Akteure – sowohl die Haushalte als auch etwa die Anbieter von Heizungen – auf die Rahmenbedingungen einstellen.” Um Akzeptanz für eine weitere Erhöhung der CO2-Preise […]

Militärexperte hält Europa für unvorbereitet auf Trump-Rückkehr

München: Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. Er sehe “weder bei der Bundesregierung noch beim Rest Europas eine ernsthafte Vorbereitung darauf”, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Vermutlich haben wir den richtigen Zeitpunkt auch schon verpasst.” Europa müsse die Sicherheit des Kontinents unter völlig veränderten Vorzeichen selbst gewährleisten können. “Trump würde den europäischen Nato-Staaten vermutlich sagen: […]

2024 hat begonnen – und bringt viele Änderungen

Berlin: Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte “Bürgergeld” für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben, Kosten für Miete, Krankenversicherung und weitere Leistungen gibt es wie bisher oben drauf. Teurer wird es für alle, die ihre Nebenkosten […]