Tägliche Archive: 11. März 2024

57 Beiträge

Bahn hofft weiterhin auf gerichtliches Ende des Lokführerstreiks

Berlin: Achim Stauß, Konzernsprecher der Deutschen Bahn (DB), hofft weiterhin darauf, den Streik der GdL gerichtlich zu stoppen. In der Sendung “RTL Direkt” begründete Stauß am Abend, warum die Bahn Berufung gegen die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichts einlegen werde, das den Ausstand erlaubt hatte: “Wir müssen alles versuchen.” “Das sind wir auch unseren Fahrgästen schuldig. Das sind wir auch den Unternehmen und Firmen schuldig, die in der Wirtschaft Waren bei uns aufgeben, die wir im […]

US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Inflationsdaten

New York: Die US-Börsen haben sich zu Wochenbeginn uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.118 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit rund 17.952 Punkten 0,4 Prozent schwächer. “Nach dem kleinen Ausverkauf bei den Chip-Aktien, allen voran der Nvidia-Aktie am Freitag […]

Selenskyj: Haben russischen Vormarsch im Osten gestoppt

Paris: Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes aufzuhalten und die Front zu stabilisieren. “Wir haben gute Arbeit gegen die russischen Flugzeuge geleistet, wir haben die Situation im Osten wiederhergestellt, der russische Vormarsch ist gestoppt”, sagte Selenskyj der französischen Zeitung “Le Monde”. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung der ukrainischen Streitkräfte hielten jedoch an. So mangele es weiterhin an Artilleriemunition, Flugabwehr und Waffen […]

Bahn scheitert vor Gericht – Lokführer-Streik kann starten

Frankfurt/Main: Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt. In der Vergangenheit war die Bahn dagegen noch in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht gegangen. Der Streik im Personenverkehr soll um 2 Uhr in der Nacht starten und in der Nacht auf Mittwoch […]

Tödliche Schüsse in Bielefelds Innenstadt: Tätersuche dauert an

Bielefeld: Nachdem am Samstag ein Mann in der Innenstadt Bielefelds erschossen worden ist, sucht die Polizei weiterhin nach dem Täter oder den Tätern. Es seien zahlreiche Hinweise bei der Mordkommission eingegangen, teilten die Staatsanwaltschaft und das örtliche Polizeipräsidium am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Unterdessen habe die Obduktion des Opfers die bisherigen Erkenntnisse bestätigt: So sei der 38-Jährige aufgrund von multiplen Schussverletzungen verstorben. Zuvor habe er sein Fahrzeug in der Nähe des Tatortes geparkt, […]

Berlin und Malaysia wollen wirtschaftliche Beziehungen vertiefen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen. “Der Indopazifikraum ist von großer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union und wir wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb intensiv vertiefen”, sagte Scholz vor Journalisten. Die Region habe eine große Bedeutung “für die weitere Entwicklung der Welt”. Eine engere Zusammenarbeit wünsche man sich auch im Bereich des Klimaschutzes. Man sei froh über […]

FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens

Berlin: Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. “Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der “Welt” (Dienstagausgaben). “Dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch […]

Früherer US-Nato-Botschafter für Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Der frühere US-Nato-Botschafter Kurt Volker hat sich für die Lieferung des deutschen Taurus-Systems an die Ukraine ausgesprochen. “Die Taurus sind die besten Langstreckenraketen, genauso wie die amerikanischen ATACMS-Raketen”, sagte er dem “Tagesspiegel” am Montag. “Darum sollten die Taurus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Das würde den Ukrainern helfen, die russischen Streitkräfte aus dem Land zu vertreiben.” Volker war von 2017 bis 2019 US-Sondergesandter für die Beziehungen zur Ukraine. Zum Argument der Bundesregierung, die […]

Habeck kritisiert anhaltenden Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

Berlin: Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. “Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird”, sagte Habeck dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). Bereits zum sechsten Mal wollen die Lokführer im laufenden Tarifstreik den Personen- und den Güterverkehr bestreiken. Der Vizekanzler übte […]

Wulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion

Berlin: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte, hat für mehr Gelassenheit und Toleranz im Umgang mit Muslimen in Deutschland geworben. Das gelte auch für die derzeitige Aufregung um Ramadan-Schmuck in der Frankfurter Innenstadt. Er habe “nie gedacht, dass es darüber solche bundesweiten großen Debatten” geben würde. “Man soll doch die Kirche im Dorf lassen. Wenn Städte bestimmte Signale geben an ihre christlichen, […]

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. “Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt”, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu “Ippen-Media”. Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile”, sei für sie nicht nachvollziehbar. “Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann […]

Gebotsverfahren für “Klimaschutzverträge” startet am Dienstag

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen “Klimaschutzverträge”. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. “Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Insgesamt vier Milliarden Euro stellt der Bund für die erste Förderrunde bereit. Drei weitere Ausschreibungsrunden sollen folgen. Insgesamt will der Bund für die energieintensive Industrie Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur […]

UN-Generalsekretär erneuert Forderung nach Waffenruhe in Gaza

New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. “Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter”, schrieb Guterres am Montagnachmittag auf X/Twitter. “Mein Appell besteht darin, den Geist des heiligen Monats zu ehren, indem wir die Waffen zum Schweigen bringen und alle Hindernisse für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe beseitigen.” Ebenfalls wiederholte Guterres seine Forderung nach einer sofortigen Freilassung der von […]

Deutsche Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus

Berlin: Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg ausgelöst hat – und verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan, berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Franziskus hatte in einem TV-Interview mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine gesagt: “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es […]

Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union auf

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. “Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition”, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. “Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.” Gleichwohl sei seine Haltung – und auch die vieler Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt, so Dürr: “Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung […]

ZdK ruft Papst zu Appell an Russland auf

Berlin: Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. Außerdem spricht sich das ZdK für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, berichtet der “Tagesspiegel”. Das ZdK reagiert damit auf jüngste Äußerungen des katholischen Kirchenoberhauptes. “Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine früh und unmissverständlich verurteilt. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Die Lieferung […]

Piloten werfen Luftfahrt-Bundesamt folgenreiche Trödelei vor

Braunschweig: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Betroffenenvertreter Stefan Hinners sagte dem “Spiegel”: “Das Luftfahrt-Bundesamt ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.” Konkret geht es um Flugtauglichkeitszeugnisse bei jenen Piloten, die aus Sicht des LBA medizinische Auffälligkeiten hatten oder haben. Viele Piloten haben den Eindruck, dass die Behörde bei der Prüfung unnötig trödelt. Die betroffenen Piloten wehren sich zum Teil juristisch. Hunderte Verwaltungsgerichtsverfahren gegen das LBA wurden bereits geführt, […]

Prosor beklagt Hetze gegen Israel durch DAVA

Berlin: Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. “Die Sätze sind eine Verzerrung der Wahrheit”, sagte er der “Bild”. “Israel wird reflexartig und überstürzt verurteilt, obwohl es umfangreiche Beweise vorgelegt hat, die die vorgebrachten Vorwürfe widerlegen.” In einem Pressestatement hatte die Erdogan-nahe Partei am 4. März verbreitet, dass israelische Soldaten bei einem “Massaker” im Gazastreifen “bis zu 112 Menschen getötet und über 760 verletzt” hätten. […]

CSU fordert Verschärfung des Streikrechts

München: Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. “Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden”, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). Holetschek fordert konkret: “Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur […]

Dax am Mittag weiter im Minus – Kurskonsolidierung zum Wochenstart

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.720 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. “Der Dax vollzieht zum Wochenbeginn eine längst überfällige Kurskonsolidierung”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Derzeit werde er insbesondere von den Unternehmen aus den defensiven Sektoren gestützt. “Vorsichtiger werden die Marktteilnehmer bei den Aktien aus den zyklischen […]

Berlin kritisiert “gravierende Äußerungen” von Netanjahu

Berlin: Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. “Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. “Es ist doch völlig klar, dass es am Ende zu der Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gibt, wenn man auch die Rechte der Palästinenser wahren möchte”, fügte er hinzu. Zudem könne nur […]

Die Sicherheitslage in unterschiedlichen Regionen in Deutschland

Die Sicherheitslage in unterschiedlichen Regionen in Deutschland

Die Sicherheitslage in Deutschland variiert erheblich zwischen verschiedenen Regionen, wobei städtische und ländliche Gebiete jeweils eigene Herausforderungen und Charakteristiken aufweisen. Regional tätige Sicherheitsdienste sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, in Unternehmen aber auch für Privatpersonen. Ein regionaler Sicherheitsdienst für Darmstadt, Frankfurt und Mainz kennt daher beispielsweise die lokalen Gegebenheiten im Rhein-Main-Gebiet. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage in Deutschland, indem er Unterschiede zwischen dem Norden, Süden, Osten und Westen des Landes […]

Auto im Abonnement – mobil bleiben mit Pauschale

Auto im Abonnement – mobil bleiben mit Pauschale

Beim Wort Abonnement, kurz nur Abo, denken viele Menschen wahrscheinlich zuerst an eine Zeitung oder Zeitschrift. Autos hingegen werden entweder gekauft, gemietet, geleast oder wie eine Zeitung, ebenfalls abonniert. Bei dieser besonderen Form der Mobilität handelt es sich um eine Art Flatrate, die es ermöglicht, individuell mobil zu bleiben. Für alle, die die Abwechslung lieben, ist so etwas ideal. Kein Eigentum Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem geleasten Auto und einem Auto Abo? Gemeinsam […]

Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. “Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Es dürfte an der bisherigen Entscheidung des Kanzlers nichts ändern. Die Ukraine wird dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt.” Aber genau darum müsse […]

Bahn klagt gegen GDL-Streik

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bahn (DB) will den für Dienstag angekündigten Streik der GDL mit juristischen Mitteln noch abwenden. Man habe einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht, teilte der Konzern am Montag mit. Die Bahn stört sich demnach vor allem an der kurzen Vorlaufzeit von nur 22 Stunden. Das sei eine “eine blanke Zumutung” und “nicht hinnehmbar”, so DB-Personalvorstand Martin Seiler. Zudem seien die von der GDL angekündigten Wellenstreiks unverhältnismäßig. “Sie […]

Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL

Potsdam: Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Der “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Redmann: “Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssen verboten werden.” “Die GDL trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden.” Redmann verlangt, es müsste “mindestens vier Tage Ankündigungsfrist” geben, “damit die Betroffenen überhaupt eine Chance haben, Alternativen zu organisieren.” Redmann […]

Zahl der Firmenpleiten im Februar auf neuem Höchststand

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Februar auf einen neuen Höchststand geklettert. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.193 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Januar 2016. Die Zahl liegt elf Prozent über dem Vormonat, 43 Prozent höher als vor einem Jahr und 28 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der […]

CSU lehnt Idee eines Taurus-Ringtauschs ab

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der ins Spiel gebrachte Tausch zeige nur, dass sich die Ampel um eine klare Entscheidung drücken wolle, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Es ist Ausdruck dessen, wie verklemmt und verdruckst die Ampel bei dieser Frage umgeht”, fügte er hinzu. Es brauche stattdessen eine “klare Entscheidung”. Die CSU sei für […]

Dax startet schwach in die Woche – US-Indizes drücken auf Stimmung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. “Die Börsen in der Eurozone starten mit schwachen Vorgaben”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Am Freitagabend sind die US-Indizes nach dem europäischen Börsenschluss ein gutes Stück abgesackt. Das gilt es an den europäischen Börsen zum heutigen Handelsstart zu verarbeiten”, ergänzte er. Trotz des leichten Minus […]

Ampel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig

Berlin: In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der “Welt”: “Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss mit Nachdruck dafür sorgen, die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar zu machen. Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe.” Dem hielt Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert entgegen: “Abgesehen von den absehbaren Kostensteigerungen in der ohnehin schon angespannten Baubranche bringt eine Milliardeninvestition […]

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