Tägliche Archive: 11. März 2024

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CSU-Generalsekretär hält erneuten Bahnstreik für untragbar

Berlin: CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten”, so Huber weiter. Der Streik schade Millionen Menschen und über den eingeschränkten Güterverkehr auch der Wirtschaft. “Es ist auf alle Fälle dringend notwendig, dass der Verkehrsminister hier sich […]

Mehr Übernachtungen im Januar als ein Jahr zuvor

Wiesbaden: Im Januar 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 5,7 Prozent mehr als im Januar 2023. Das war der höchste Januar-Wert seit 2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gab. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent auf 20,9 Millionen. Die Zahl der […]

Kiesewetter kritisiert Kretschmers Ukraine-Politik

Berlin/Dresden: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei “ein Dorn in der Argumentation der Unterstützer der Ukraine”, sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”. Ihm gehe es um seinen Wahlkampf und das müsse man akzeptieren. “Und ich wünschte mir, wenn ein Ministerpräsident außenpolitische Fragen Berlin überlässt. Entscheidend ist, dass der deutsche Botschafter im Vatikan, Herr Kotsch, den Papst sehr hart für einen Botschafter kritisiert hat […]

Güterumschlag im Seeverkehr zurückgegangen

Wiesbaden: Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 267,8 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei. So verzeichnete der deutsche Außenhandel im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 einen Rückgang der Warenexporte (-2,0 Prozent) und der Warenimporte […]

Umsätze von Kaufhäusern in 20 Jahren um ein Drittel eingebrochen

Wiesbaden: Die seit vielen Jahren andauernde Krise der Kaufhäuser in Deutschland wird in deutlich gesunkenen Umsatz- und Beschäftigungszahlen sichtbar. Die Kauf- und Warenhäuser machten im Jahr 2023 preisbereinigt 34,8 Prozent weniger Umsatz als im Jahr 2003, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Im selben Zeitraum konnte der stationäre Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 11,3 Prozent verbuchen, die Umsätze im Versand- und Onlinehandel legten real um 170,1 Prozent zu. Hatte sich das Geschäft der […]

Bessere Stimmung unter Selbständigen

München: Die Stimmung unter den Selbständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Dies war auf weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Unzufrieden sind die Selbständigen vor allem mit ihrem Auftragsbestand, der weiter abschmilzt. “Von Optimismus sind die Selbständigen noch weit entfernt”, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Positive Entwicklungen gab es in der Beratungsbranche (Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung). “In diesen schwierigen Zeiten sind Sanierungsberatung, […]

Streiks im Nahverkehr: VRR mahnt zu Rücksicht auf Fahrgäste

Essen: Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. “Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert, ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich so schnell wie möglich zu einigen”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Arbeitgeber und Gewerkschaften müsse jetzt das Ziel einen, möglichst viele Menschen von Bus und Bahn […]

Taurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen. “Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine”, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem “Spiegel”. Florian Hahn […]

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, […]

Scholz plant Peking-Reise

Berlin/Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. “Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung”, zitiert der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt. Mit den Staats- und Regierungschefs von Malaysia, den Philippinen und Thailand, die an diesem Montag, Dienstag und Mittwoch bei Scholz zu Gast sind, treibt dieser unterdessen die wirtschaftliche Entflechtung von China voran. “Die bilateralen Beziehungen wollen wir weiter intensivieren”, […]

Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz

Helsinki: Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). Die “nationale Sicherheit” habe auch nach EU-Recht Vorrang und erlaube den Schritt. Sie plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts. “Heute haben wir außerdem eine andere Situation als damals. […]

“Oppenheimer” räumt bei Oscars ab

Los Angeles: Der biografische Historienfilm “Oppenheimer” ist als großer Gewinner aus der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles hervorgegangen. Das Werk über den “Vater der Atombombe” Robert Oppenheimer wurde nicht nur als bester Film ausgezeichnet, sondern auch in den Kategorien Regie, Hauptdarsteller, männlicher Nebendarsteller, Schnitt, Kamera und Filmmusik. Insgesamt war “Oppenheimer” für 13 Oscars nominiert. Letztendlich wurde der Film von Regisseur Christopher Nolan seiner Favoritenrolle gerecht, auch wenn sich in den Sparten adaptiertes […]

Emma Stone bei Oscars als beste Hauptdarstellerin geehrt

Los Angeles: Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles ist Emma Stone für ihre Rolle in “Poor Things” als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet worden. Sie konnte sich gegen Annette Bening (“Nyad”), Carey Mulligan (“Maestro”), Lily Gladstone (“Killers of the Flower Moon”) sowie die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller (“Anatomie eines Falls”) durchsetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Details. Kontakt: Newsroom: Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland

Oscars: Cillian Murphy als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet

Los Angeles: Cillian Murphy kann sich in diesem Jahr über den Oscar als bester Hauptdarsteller freuen. Er wurde für seine Rolle in “Oppenheimer” ausgezeichnet und konnte sich damit gegen Bradley Cooper (“Maestro”), Colman Domingo (“Rustin”), Paul Giamatti (“The Holdovers”) und Jeffrey Wright (“Amerikanische Fiktion”) durchsetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen Minuten weitere Details. Kontakt: Newsroom: Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland

Hälfte der Schulen in NRW geht bei EU-Milchprogramm leer aus

Düsseldorf: In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach haben sich NRW-weit 1.605 Kitas und Schulen um eine Teilnahme am Schulmilchprogramm beworben, nur für 703 reichten die Mittel aus. Im Programmteil Obst und […]

Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen

Düsseldorf: Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen. “205 Kommunen – überwiegend aus dem ländlichen Raum – haben bereits entsprechende Verträge geschlossen”, sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Das beauftragte Unternehmen überprüfe nun deren Systeme auf Schwachstellen. “Ab 2025 wollen wir uns dann sehr intensiv damit beschäftigen, wie wir in allen Kommunen gleichmäßig das Sicherheitslevel hochgezogen […]

Amthor hat kein Problem mit Auftritten in der Heute-Show

Berlin: Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat kein Problem mit seinen häufigen Auftritten in der ZDF-Satiresendung Heute-Show. Amthor sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Offenbar haben viele Zuschauer und die Redaktion wohl Freude an schlagfertigen Reaktionen auf schlechte Witze. Darum bin ich jedenfalls nie verlegen.” Amthor ergänzte: “Und gelegentlich soll es ja sogar in der Heute-Show mal einen guten Witz geben.” Wenn jemand über solche Formate auf ihn als Politiker aufmerksam werde, sei das gut, “aber Politik […]

SPD will für mehr Transparenz beim Heizverbrauch sorgen

Berlin: Die Haushalte in Deutschland sollen nach dem Willen der SPD durch das tägliche Ablesen ihres Energieverbrauchs erheblich an Heizkosten sparen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe), das “große Sparpotenzial privater Haushalte” könne ausgeschöpft werden, wenn sie einfach und zeitnah feststellen könnten, wie sich Verbrauch und Kosten entwickelt hätten. “Das ist mit einer monatlichen Übersicht schwer nachzuvollziehen. Bei einer tagesaktuellen Online-Übersicht dagegen wäre dies sehr einfach.” Durch die neuen […]

Auslands-Oscar für “The Zone of Interest”

Los Angeles: Das deutschsprachige Auschwitz-Drama “The Zone of Interest” ist bei der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles als “Bester internationaler Film” ausgezeichnet worden. Es ist das erste Mal, dass ein britischer Film den Auslands-Oscar gewinnen konnte. Der Film von Regisseur Jonathan Glazer mit Christian Friedel und Sandra Hüller in den Hauptrollen galt im Vorfeld als großer Favorit in der Kategorie. Letztendlich setzte er sich gegen den deutschen Beitrag “Das Lehrerzimmer” und “Perfect […]

Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab

Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. “Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Das Vorhaben der Ampel sieht realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und überbordende Dokumentationspflichten vor, die einen […]

SPD will Beitrag zur Gaza-Seebrücke schnell auf den Weg bringen

Berlin: Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus, die deutsche Unterstützung einer Seebrücke für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell auf den Weg zu bringen. “Dass Deutschland sich an der Seebrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza beteiligen wird, ist gut, richtig und notwendig”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Eine Prüfung der Möglichkeiten der Unterstützung, sei es zivil oder durch die Bundeswehr, sollte baldigst vorgenommen werden, damit die Umsetzung […]

Rufe aus CDU nach “Anti-Streik-Gipfel” mit Scholz und Wissing

Berlin: Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel-Koalition dürfe nicht länger tatenlos an der Seitenlinie stehen, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern belasten immer stärker die schwächelnde deutsche Volkswirtschaft. Wir brauchen sofort einen Anti-Streik-Gipfel, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verkehrsminister Volker Wissing klarmachen: Im Sinne Deutschlands muss umgehend eine Lösung […]

Kommunen warnen vor schneller Dienstpflicht-Einführung

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen. “Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist eine mittel- bis langfristige Frage”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die erforderliche Infrastruktur müsse erst wieder aufgebaut werden. “Kurzfristig muss die Bundeswehr gestärkt werden mit freiwilligen Fachkräften”, sagte er. Perspektivisch sei er dafür, auf eine allgemeine Dienstpflicht zu setzen, “die auch den Zivil- und Katastrophenschutz […]

Experte: Arbeitskampf bei Lufthansa schadet Luftverkehrssystem

Berlin: Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung um neue Tarifverträge bei der Lufthansa haben dem Luftfahrtexperten Cord Schellenberg zufolge Folgen für den deutschen Luftverkehrsstandort. “Die vielen Streiktage beschädigen nicht nur das Image einer verlässlichen Lufthansa, sie schaden zugleich dem gesamten Luftverkehrssystem in Deutschland”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schellenberg äußerte sich vor allem besorgt mit Blick auf den Wettbewerb um Interkontinentalreisende: “Auf europäischen Strecken wird ein Fluggast auch nach den Streiks wohl […]

Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. “Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne je den geschuldeten Preis zu bezahlen”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Mit einem Entwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien”, über den die […]

CSU will bundesweites Cannabis-Abwassermonitoring

München: Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums. “Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird”, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das durchschnittliche Konsumverhalten der Bevölkerung von Cannabis kann im Abwasser gemessen werden”, fügte der frühere bayerische Gesundheitsminister hinzu. “Dieses Instrument des Abwassermonitorings ist in Deutschland schon sehr gut ausgebaut und hat sich in der Pandemie erfolgreich […]

Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. “Papst Franziskus ist ein besonnener Mann, seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen` teile ich”, sagte der Regierungschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist.” Kretschmer fügte hinzu: “Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.” Der CDU-Politiker fordert […]

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