Tägliche Archive: 23. April 2024

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12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Frauenanteil in technischer Forschung steigt langsam an

Wiesbaden: Der Frauenanteil ist in der technischen Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 auf 18 Prozent gestiegen. Rund 42.000 Frauen arbeiteten zuletzt in diesem Berufsfeld, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor waren Frauen mit einem Anteil von elf Prozent in der technischen Forschung und Entwicklung noch stärker unterrepräsentiert. Auch in der Forst- und Jagdwirtschaft sowie in der Landschaftspflege sind Frauen nicht mehr so selten wie vor zehn Jahren. 12.000 Frauen […]

Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen

Wiesbaden: Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 60,8 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im […]

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Dresden: Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben. Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben. Außerdem soll er als Mitarbeiter Krahs im Europaparlament Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Der Festgenommene soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Allerdings habe […]

Gastronomie-Gewerkschaft wirft FDP “Schlag ins Gesicht” vor

Hamburg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. “Außer Sozial-Kahlschlag, pauschaler Stimmungsmache und Worthülsen liefert die FDP kein Rezept für die Belebung der deutschen Wirtschaft”, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dieser 12-Punkte-Plan ist der traurige Beweis der eigenen Planlosigkeit und ein Angriff auf den Sozialstaat.” Diese Politik aus “Dauerblockade und ohne Idee und Empathie” werde nicht helfen, den Herausforderungen der Zukunft wirksam […]

Amtsärzte rechnen mit Einschränkungen beim Trinkwasser im Sommer

Berlin: Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. “Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt”, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.” In vielen Regionen des Landes leide die Grundwasserreserve seit einigen Jahren massiv. “In trockenen Sommern sinken die Pegel oft so stark, dass das Wasser nicht mehr für alles reicht. […]

Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette

Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Überhaupt nicht.” Frau Klette sei schließlich “keine harmlose Rentnerin”, die von einem “bösen Staat” verfolgt werde, so wie es ihre Anhänger gern glauben machen wollten, sagte Behrens und fügte hinzu: “Nein, Daniela Klette ist Teil der dritten RAF-Generation gewesen und […]

Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament

London: Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag […]

Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland

Berlin: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.” Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der […]

Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie

München: Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt. Deshalb “wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt”, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückgeführt werden. “Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und […]

Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen

Düsseldorf: Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. “Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter”, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.” Ihre Forderung: “Es müssen klare Grenzen […]

Amtsärzte fordern besseren Schutz der Trinkwasserversorgung

Berlin: Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die 5.200 Notbrunnen deckten gerade einmal 30 Prozent des Notfallbedarfs ab. “Wir brauchen mindestens 15.000 Brunnen, um im Notfall den Wasserbedarf für die Bevölkerung, für wichtige Betriebe, aber auch für die Feuerwehren zu decken”, so Böhm. Als ein mögliches […]

Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus

Brüssel: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, “ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben”, sagte der Ex-SPD-Chef der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Kritik übte Schulz an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, deren Spitzenkandidatin von der Leyen ist. Der CSU-Politiker “liebäugelt […]

Gesetz zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung kommt voran

Berlin: Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. “Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden”, heißt es in dem Referentenentwurf des sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG), über den die “Welt” berichtet. Die Klärung der Herkunft verdächtiger Vermögensgegenstände soll künftig möglich sein, auch wenn noch kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Zuständig wird dafür das sogenannte “Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung” beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sein. Gebe es einen […]

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren

Berlin: Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. “Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Stern”, der gefragt hatte, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werde. “Deshalb werden wir erst im Sommer 2025 den Schalter offiziell umlegen.” Da bei der SPD “personelle […]

Steuereinnahmen im März niedriger – “Kasseneffekt” bei Umsatzsteuer

Berlin: Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Sowohl Gemeinschaftsteuern als auch Bundes- und Ländersteuern hatten Einnahmerückgänge gegenüber dem Vergleichszeitraum zu verzeichnen. Einen wie in den vorangegangenen Monaten sehr starken Zuwachs gab es dagegen bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Auch die Lohnsteuer verzeichnete ein – allerdings deutlich moderateres – Plus. Veranlagte Einkommensteuer […]

Umfrage: Jeder Zweite findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut

Berlin: Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von “Stern” und RTL. 42 Prozent sind gegen derartige Sendungen. Unter den Ostdeutschen ist die Zustimmung mit 57 Prozent etwas größer als unter Westdeutschen (49 Prozent). 8 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Deutliche Unterschiede gibt es nach Parteienpräferenz: Die Anhänger von AfD (85 Prozent) und BSW (61 Prozent) sind mehrheitlich dafür, dass Spitzenpolitiker von CDU […]

Cannabis-Wirtschaft kritisiert nachträgliche Verschärfung

Berlin: Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Konkret geht es dem Verband um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau […]

RWI will fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch

Essen: Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) sagte der Leiter des Kompetenzbereichs Gesundheit am Rheinisch-Westfälischen Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Boris Augurzky: “Die Abschaffung der Praxisgebühr war ein Fehler. Statt der damaligen Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch wäre es besser, zum Beispiel fünf Euro pro Arztbesuch zu nehmen.” Ausnahme sollten das Abholen von Rezepten sein. Augurzky betonte, eine gewisse […]

Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst

Berlin: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen würden einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verlieren, die FDP einen Punkt auf fünf […]

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