Tägliche Archive: 29. April 2024

43 Beiträge

Spionagevorwürfe: Ex-AfD-Parteichef Meuthen kritisiert Nachfolger

Berlin: Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm “ein Rätsel”, sagte Jörg Meuthen dem “ZDF Heute-Journal” am Sonntagabend. Die AfD brauche “strikte Freiheitlichkeit”. Eine solche gebe es jedoch “weiß Gott nicht mehr”, so Meuthen. Die völkisch-nationalistische Linie habe sich “absolut und uneingeschränkt” gegen die marktwirtschaftlich-liberale Linie durchgesetzt. Das sei […]

NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle

Düsseldorf: NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. “Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente”, sagte Optendrenk der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen, wie wichtig Durchgriffsmöglichkeiten seien. “Wenn Sie auf jemanden stoßen, der auffällig viel Geld mit sich führt, in riesigen Anwesen lebt, Luxusautos fährt, […]

Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser

Berlin: Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. “Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). “Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder […]

Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös

Berlin: 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”, für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) hält die jüngsten Vorwürfe um dubiose Geldzahlungen aus russischen Quellen an AfD-Politiker und die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah für Einzelfälle. Elf Prozent äußerten dazu […]

Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform

Berlin: Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. “Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden.” Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen […]

EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten

Brüssel: Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt. “Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament”, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem “Spiegel”. “Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und […]

IG Metall fordert Job- und Standortgarantie bei Thyssenkrupp Steel

Essen/Duisburg: Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien. “Herr Kretinsky und die Thyssenkrupp AG müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet: Keine Kündigungen, keine Standortschließungen, Einhaltung von Tarifverträgen und Vereinbarungen”, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Kerner ergänzte, die IG Metall werde auch für einen Erhalt der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg mit rund 3.100 […]

Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn

Berlin: Mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten zuletzt weniger als 14 Euro Stundenlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor. Laut Bundesarbeitsministerium waren zuletzt etwa 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, etwa 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern, zitiert der “Spiegel” aus der Antwort. Die Angaben beziehen auf April 2023. Besonders hoch ist der Anteil dieser Beschäftigten mit 65,8 Prozent im […]

Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” berichtet. Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie […]

Klitschko beklagt schlechtes Verhältnis zu Selenskyj

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern. “Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften”, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, […]

Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert. Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.” Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5.000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese […]

Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle

Berlin: Vor Beginn des sogenannten “Reichsbürger”-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen. “Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: “Die AfD steckt mitten drin.” Vor […]

Krankenstand auch Anfang 2024 auf Rekordniveau

Hamburg: Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. Die Zahl bedeutet, dass zwischen Januar und März an jedem Tag […]

1 2