Tägliche Archive: 30. April 2024

46 Beiträge

FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor

Berlin: Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu “verweigern”. In dem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, werden mehrere Vorhaben aufgelistet, bei denen es aus Sicht der Liberalen nicht vorangeht. Genannt werden etwa bessere Regeln für die […]

Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen, uns verletzlich zu machen.” Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Russland sollten nun in Bezug auf China nicht wiederholt werden, forderte Stoltenberg. […]

Preise für Brot und Brötchen überdurchschnittlich gestiegen

Wiesbaden: Verbraucher mussten für Brot zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 Prozent. Ähnlich wie bei anderen Nahrungsmitteln war die Teuerung damit überdurchschnittlich hoch. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 17,3 Prozent, Nahrungsmittel verteuerten sich – wie Brot und Brötchen – um 34,4 Prozent. Gründe für die Preisanstiege könnten unter anderem […]

Einzelhandelsumsatz im März gestiegen

Wiesbaden: Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,8 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Februar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 0,3 Prozent und nominal 2,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg im […]

Konzept für neue Forschungstransfer-Agentur in Ressortabstimmung

Berlin: Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Die Agentur soll demnach drei Kernaufgaben haben: erstens die Vernetzung von Wissenschaftlern und Unternehmen, etwa durch regelmäßige Veranstaltungen, zweitens das Coaching von Wissenschaftlern, die an Transfers interessiert sind. Drittens soll die Agentur Projekte im Bereich des Forschungstransfers finanziell fördern. Eine Besonderheit ist die Organisationsform der Agentur. Sie […]

Anstieg der Erwerbstätigkeit schwächt sich im März weiter ab

Wiesbaden: Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 8.000 Personen. Im Januar und Februar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat mit Zunahmen von 4.000 beziehungsweise 15.000 Personen ebenfalls leicht gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im März 2024 gegenüber Februar 2024 im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung um 52.000 […]

Importpreise im März weiter zurückgegangen

Wiesbaden: Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 Prozent gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar 2024 um 0,4 Prozent. Die Exportpreise lagen im März 2024 um 1,0 Prozent unter dem Stand von März 2023. Im Februar 2024 hatte […]

Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen

Berlin: Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. “Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen”, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem “Handelsblatt”. “Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, “alle Finanzhilfen auf den Prüfstand zu stellen”. Im Haushalt 2025 fehlt aktuell ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Alle Ressorts sind deshalb aufgerufen, dem Finanzministerium bis zum […]

BDEW: Energiewende kostet bis 2035 über eine Billionen Euro

Berlin: Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des “Fortschrittsmonitors Energiewende 2024”, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Die 76 Seiten starke Analyse, über die die FAZ berichtet, zeigt zudem, dass der Umbau des Energiesystems zwar vorankomme, doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu […]

Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert

München: Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage deutlich verbessert. Auch die Geschäftserwartungen der Einzelhändler sind etwas optimistischer geworden, bleiben aber noch überwiegend verhalten. “Die konsumnahen Branchen werden 2024 voraussichtlich eine Stütze für die Gesamtwirtschaft sein”, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Besonders deutlich ist […]

Stoltenberg widerspricht Macron bei europäischer Nato-Alternative

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. “Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen braucht es nicht”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. Macron hatte in einer neuen Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne davor gewarnt, dass “unser Europa sterben könnte”, wenn es nicht mehr in seine Verteidigung investiere. “Ich bin absolut zuversichtlich, dass Europa überleben wird”, sagte Stoltenberg. “Wenn Europa und Nordamerika eng […]

Union kritisiert Mittelkürzungen für Batterieforschungsfabrik

Berlin: Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. “Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu einer Investitionsruine wird, müssen die FDP-Bundesminister für Forschung und Finanzen dringend ihre Projektmittel-Kürzungen zurücknehmen und für mehr Planungssicherheit sorgen”, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke (CDU) dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe). “Sonst werden sich die Nachwuchskräfte international umorientieren.” Um weitere Investitionen für neue Batteriefabriken in Deutschland realisieren zu können, […]

Gewerkschaft bezweifelt Kohleausstieg 2030

Berlin: Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. “Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten”, sagte Vassiliadis der “Rheinischen Post” (Dienstag). Er forderte vom Staat eine Senkung der Abgaben: “Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Strompreis […]

Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpolitik: “Kanzler erzählt Unsinn”

Berlin: Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er “ziemlichen Unsinn”, sagte Werding dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. “Je weiter wir in die Zukunft schauen, desto krasser wird der Effekt. Genau darum ist die Rentenreform der Ampel schlecht”, sagte Werding. Die Ampel […]

SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner

Berlin: Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die […]

Innenministerin will mehr Islamisten abschieben

Berlin: Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben”, sagte sie der “Bild” (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht Personen wurden abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft […]

1 2