Tägliche Archive: 1. Mai 2024

41 Beiträge

DGB kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Andere Länder handeln da weitsichtiger und sind damit viel besser dran.” Körzell fordert eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie hat sich in der jetzigen Form überlebt. Das sagen inzwischen selbst die Wirtschaftsweisen […]

Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung

Berlin: Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa mit den Westbalkanstaaten praktiziert wurde, gefährlich werden kann”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). “Wir können uns keine Grauzonen leisten. […]

Frauen verdienen 16 Prozent weniger Stundenlohn als Männer

Berlin: Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, über die die Funke-Zeitungen (Mittwochausgaben) berichten. Demnach erhielten Frauen im Verdienstmonat April 2023 im Durchschnitt einen Brutto-Stundenlohn in Höhe von 22,16 Euro, während Männer auf 26,40 Euro kamen – ein Unterschied von 16 Prozent. Auf den Monat gerechnet ergibt dies bei einem Durchschnittsgehalt von 2.523 Euro bei Frauen und 3.768 […]

Roth begrüßt IGH-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

Berlin: Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter Tag für das internationale Recht” gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.” Deutschland sei “keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber” für die […]

CSU plädiert für Gefängnisstrafen und Pass-Entzug für Islamisten

Berlin: Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie”, sagte Dobrindt der “Bild” (Mittwochausgabe). “Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte […]

Verdi fordert Parteien zum Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn auf

Berlin: Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten. “Laut EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro”, sagte der Gewerkschafter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, braucht es 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde.” Insofern empfehle er “jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt […]

Versicherungsbeiträge: Verdi droht mit Verfassungsklage

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel […]

Selenskyjs Krimbeauftragte wirft russischen Besatzern Folter vor

Berlin: Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. “Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden”, sagte Taschewa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) bei einem Besuch in Berlin. “Die Regierung in Moskau hat seit 2014 rund 800.000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt – bei einer Bevölkerung, die […]

Scholz weiter gegen Erhöhung von Renteneintrittsalter

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Das Gleiche gilt nach seinen Worten dafür, wenn vom “Freizeitpark Deutschland” die Rede sei. Denn noch nie hätten Deutschlands Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr. “Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den […]

Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen “eindeutig gegen EU-Recht”

Berlin: Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. “Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, verstoßen eindeutig gegen Unionsrecht”, heißt es in dem Gutachten des Europarechtlers Stefan Salomon von der Universität Amsterdam und zwei weiteren Juristen. Für die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, […]

Zusammenarbeit mit EKR: SPD und FDP kritisieren von der Leyen scharf

Brüssel: Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei “Reconquete”, die polnische “Prawo i Sprawiedliwosc” (PiS) und die italienischen “Fratelli d`Italia” an; sie werden als nationalkonservativ, rechtsextrem oder postfaschistisch eingestuft. “Das ist ein großer […]

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