Tägliche Archive: 3. Mai 2024

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Günther empfiehlt der CDU die Grünen als Koalitionspartner

Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. “Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt”, sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene “ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann”. Günther, der in Kiel mit einer schwarz-grünen Koalition regiert, sieht vor allem Übereinstimmungen […]

Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

Adelaide: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert werde, so Baerbock. Dies sei inakzeptabel und werde “Konsequenzen” haben. Der SPD-Parteivorstand war im Januar 2023 […]

Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten

Berlin: Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende […]

Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz

Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. “Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen”, sagte Miersch der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). “Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.” “Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz […]

Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung

Berlin: Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. “Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden”, sagte Künast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Die Daten müssten realistischer werden. “Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch wirklich zu vermeiden”, kritisierte die Grüne. “Allerdings sind heute schon viele Händler so klug, dann um 20 oder 25 Prozent preiswerter anzubieten.” […]

Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Berlin: Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: “Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.” Djir-Sarai betonte: “Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik […]

BiB warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse

Berlin: Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: “Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft – und führt zu Fachkräftemangel, einem Einbruch bei den Einnahmen der Sozialkassen und der Rentenversicherung.” Als Gründe für den Rückgang der Geburtenrate […]

IW: Für höhere Geburtenrate ist gestaffeltes Kindergeld nötig

Köln: Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Wido Geis-Thöne, Senior Economist für Familienpolitik am IW, kontraproduktiv sei “die Abschaffung der Staffelung des Kindergeldes im vergangenen Jahr” gewesen. Sie habe jahrzehntelang eine “besondere Wertschätzung” der Leistung der Eltern ausgedrückt hätte. Aktuell erhalten Eltern je Kind 250 Euro. Zuvor hatte es höhere Beiträge ab dem […]

Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Berlin: Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.” Da das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

“Agentengesetz” in Georgien: Hofreiter sieht EU-Beitritt gefährdet

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten “Agentengesetzes” für stark gefährdet: “Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.” Hofreiter fuhrt fort: “Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen […]

Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen

Düsseldorf: Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel”, sagte Wüst dem “Stern”. “Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.” Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. “Das ist meine klare Forderung.” Die Sorge, dass sich […]

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