Tägliche Archive: 4. Mai 2024

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Vor CDU-Parteitag: Voigt will Fehler der Merkel-Zeit korrigieren

Berlin: Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben) sagte er: “Dass wir eine Rekordbeschäftigung hatten und die Finanzkrise überwunden haben, das sind bemerkenswerte Wegmarken ihrer Kanzlerschaft. Aber es sind auch Fehler gemacht worden, etwa in der Energiepolitik oder bei der Migration, die korrigiert werden müssen.” Das neue Grundsatzprogramm der CDU sieht er als “Antwort der CDU auf eine veränderte […]

AKW-Betreiber widersprechen Habeck im Streit um Kernkraft-Aus

Berlin: Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. “Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert”, zitiert die “Bild” aus dem Schreiben von PreussenElektra. Habeck habe […]

Bericht: Baerbock gab im Dezember 11.000 Euro für Styling aus

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro. Im Dezember waren es 11.305 Euro. Baerbocks Ausgaben übersteigen damit deutlich die anderer Kabinettsmitglieder: So rechnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2023 insgesamt 3.141,60 Euro für Friseur und Stylisten ab. Bei […]

Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner

Berlin: Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken”, mahnte er. “Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, fügte […]

Hofreiter will mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. “Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich […]

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