Tägliche Archive: 5. Mai 2024

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Bund und Länder prüfen Ersatzpapiere für wehrpflichtige Ukrainer

Berlin: Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in der Altersgruppe ausgeben und zur Heimreise aufrufen. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Mehrere Länder bestätigten der ARD, dass eine […]

Ampel-Haushälter fordern mehr Militärhilfe für Ukraine

Berlin: Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das Land. “Luftverteidigung muss oberste Priorität haben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Die Industrie müsse ihre Produktionskapazitäten “schnell und umfassend hochfahren”, forderte er. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte: “Die Ukrainer brauchen dringend mehr Munition und Waffen, sie brauchen eine Perspektive in diesem Krieg.” Und der FDP-Abgeordnete Karsten Klein mahnte: “Wir dürfen nicht nachlassen. Aber wir […]

SPD will offene Debatte über Wehrpflicht

Berlin: Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für eine offene Debatte über das Thema aus. “So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so notwendig ist heute die breite gesellschaftliche Diskussion über und Akzeptanz für neue Konzepte zur Personalgewinnung in der Bundeswehr”, sagte Hellmich der “Welt”. Seine Fraktion […]

CDU-Generalsekretär zieht deutliche Grenzen zu den Grünen

Berlin: Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde man mit der Öko-Partei reden, doch ein Bündnis sehe er kritisch, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. “Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch die Grünen. Aber klar ist natürlich auch, das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass in dieser Ampel die Grünen am weitesten […]

Nach deutschem Abzug: EU-Mission im Roten Meer hat zu wenig Schiffe

Brüssel: Nach dem Abzug der deutschen Fregatte “Hessen” rechnet die EU-Mission “Eunavfor Aspides” mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Konteradmiral Vasileios Gryparis, der operative Kommandeur der Mission, warnte vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtet der “Spiegel”. Damit könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Konkret könne er dann […]

DIHK: Deutsche Firmen können Lieferabhängigkeiten kaum reduzieren

Berlin: Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus einzelnen Ländern reduzieren – doch diese Diversifizierung ihrer Lieferketten fällt der Wirtschaft schwer, wie eine neue Auswertung zeigt. Die Deutsche Industrie – und Handelskammer (DIHK) will am Dienstag in Berlin den “AHK World Business Outlook” vorstellen. Den aktuellen Daten des noch unveröffentlichten Reports zufolge sehen sich 85 Prozent der deutschen Firmen bei der Diversifizierung vor Herausforderungen gestellt, melden die […]

Rüstungskonzern Rheinmetall macht sich für Wehrpflicht stark

Düsseldorf: Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Papperger sagte der “Bild am Sonntag”: “Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken.” Hierfür müsse sie aber sowohl “sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden”. Papperger fügte hinzu: “Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden.” Der Nachholbedarf der Bundeswehr sei nach drei […]

Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für “Bild am Sonntag” erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus ein Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen einen Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 […]

Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

Berlin: Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. So wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7.112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft, bei der vorigen Erfassung 2017/18 waren […]

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