Tägliche Archive: 6. Mai 2024

56 Beiträge

Landkreise fordern schnelle Strompreisreform

Berlin: Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. “Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man fordere “sehr energisch”, dass diese Reform schnell umgesetzt werde. “Dafür braucht es endlich den politischen Willen in Berlin statt neuer Ideen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Netzausbau auf Pump zu finanzieren.” Die derzeitigen Regeln machen den […]

Weitere Verdächtige nach Überfall auf Matthias Ecke identifiziert

Dresden: Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind mittlerweile offenbar alle Tatverdächtigen identifiziert worden. Bei den vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 bzw. 18 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Montag mit. Bereits in der Nacht zu Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Laut LKA konnten […]

Dax startet im Plus – 18.000er-Marke weiter umkämpft

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Volkswagen und Mercedes-Benz, am Ende Daimler Truck, Vonovia und Sartorius. Auch bei der Post und bei RWE steht ein dickes Minus – die Aktien werden aber jeweils mit einem Dividendenabschlag gehandelt. “Der Kampf um […]

Söder signalisiert harmonische Einigung über Kanzlerkandidaten

München: CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein “klarer Zeitplan” sei vereinbart, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wiederholte seine schon oft getätigte Aussage, dass der CDU-Chef immer in der Favoritenrolle sei. Ähnlich hatte er sich schon vor der letzten Bundestagswahl geäußert – am Ende kam es zu einem Machtkampf zwischen ihm und dem […]

Umfrage: Ukraine-Krieg belastet Nord- und Osteuropa besonders

München: Wirtschaftsexperten in Nord- und Osteuropa sehen einen negativen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Lage in ihren Ländern durch den Krieg in der Ukraine besonders deutlich. Dies geht aus der “Economic Experts Survey” (EES) des Ifo-Instituts und des Schweizer Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) hervor. “Befragte, welche die Stichworte `Russland`, `Ukraine`, `Nato` oder `Krieg` in ihren Antworten nennen, bewerten die politische und wirtschaftliche Lage ihres Landes seit Ausbruch des Krieges deutlich negativer gestimmt als der […]

Schmidt sieht noch keine Versöhnung zwischen Bosniaken und Serben

Berlin: Im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Srebrenica-Gedenktag-Resolution sieht der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen Bosniaken und Serben in dem Balkanland immer noch nicht eingetreten. Er sagte den Sendern RTL und ntv, dass viele Menschen trauern, andere würden hingegen die Straftäter von damals feiern. “Deswegen soll jetzt der 11. Juli – das ist der Tag, an dem 1995 das Massaker und der Genozid, der […]

Studie: China weitet Handel mit dem Globalen Süden stark aus

Köln: China und Russland haben ihren Handel mit den Ländern des Globalen Südens in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Die Anteile Europas und der USA gingen dagegen zurück oder stagnierten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Das Institut hatte die Außenhandelsdaten von 25 Schwellen- und Entwicklungsländern ausgewertet, darunter Mexiko, Brasilien, Thailand und die Türkei. Der Anteil der Volksrepublik am wirtschaftlichen Austausch mit dieser Ländergruppe ist seit 2010 […]

Söder erwartet “klares Signal” für Merz bei CDU-Vorstandswahl

München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom CDU-Parteitag ein “klares Signal” für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Merz habe die Union geeint, dann seien die Umfragen deutlich besser geworden, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. “Am Ende ist es auch eine klare neue inhaltliche Positionierung Mitte, aber eben auch Mitte-Konservativ, was das Spektrum der Union verbreitert hat.” Der CSU-Chef fügte hinzu: “Also, er hätte ein super Ergebnis verdient.” Mit Blick […]

Campingtrend hält an

Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben so viele Menschen wie noch nie auf Campingplätzen in Deutschland übernachtet. Rund 42,3 Millionen Gästeübernachtungen verzeichneten die Campingplätze hierzulande im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das waren 5,2 Prozent mehr Übernachtungen als im Jahr 2022 (40,2 Millionen) und 18,2 Prozent mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 (35,8 Millionen). Mit Ausnahme der von Reisebeschränkungen und Beherbergungsverboten geprägten Coronajahre 2020 und 2021 ist die Zahl der Campingübernachtungen in […]

Außenhandel mit E-Autos gewinnt zunehmend an Bedeutung

Wiesbaden: Der Außenhandel mit Elektroautos gewinnt zunehmend an Bedeutung – vor allem die Exporte haben zuletzt deutlich zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 786.000 Pkw, die ausschließlich mit Elektromotor betrieben werden, im Wert von 36,0 Milliarden Euro exportiert. Damit hatte rund jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen einen reinen Elektroantrieb. Exportiert wurden 58,0 Prozent mehr E-Autos als im Vorjahr und mehr als zweieinhalbmal so viele wie noch […]

Israel startet Evakuierung von Rafah

Tel Aviv: Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des “erweiterten humanitären Bereichs” zu begeben, teilten die Streitkräfte mit. Dieser Bereich liegt nördlich im Lager Al-Mawasi. Zu ihm gehören nach Angaben der Armee Feldlazarette, Zelte und größere Mengen an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und weiteren Hilfsgütern. Im Einklang mit der Genehmigung der Regierung werde eine laufende Lagebeurteilung die “schrittweise […]

Türkei kritisiert deutsche Eurofighter-Blockade

Berlin: Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es “irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert”, sagte Kilic der “Welt”. Er verwies auf einen angestrebten Deal mit Saudi-Arabien und den Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. “Logisch ist es nicht. Wir werden das ansprechen”, sagte er. Zudem […]

Landkreistag will parteiübergreifende Pro-Windkraft-Allianz

Berlin: Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. “Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze Land, um autark zu werden und das Klima zu schützen”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es wäre “unverantwortlich und schlecht für Deutschland”, wenn die anderen Parteien es den Grünen überlassen würden, den Windkraft-Ausbau auch gegen Widerstände voranzutreiben. “Denn dann kann es nicht gelingen.” Anlass […]

Grüne wollen EU-Agrarsubventionen anders verteilen

Berlin: Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach sollen in der kommenden Förderperiode nach 2027 die sogenannten Direktzahlungen gestrichen werden. Sie richten sich vorrangig nach der Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet; je größer der Betrieb, desto mehr Geld fließt aus Brüssel. Die Grünen wollen diese Art der Förderung durch den Ansatz “Öffentliches Geld […]

Junge Union will CDU-Politik stärker auf Jugendliche ausrichten

Berlin: Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. “Wir müssen nicht nur über eine Politik für junge Menschen reden, wir müssen sie machen”, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, der “Welt” (Montagsausgabe). “Dazu gehören die Schuldenbremse, endlich Ehrlichkeit beim Thema Rente, eine Kehrtwende bei der Zuwanderung sowie eine Stärkung der Wirtschaft.” Wer ungebremst weiter neue Schulden mache, wälze die Tilgung auf die jungen und kommenden […]

Grüne warnen vor “brutaler Sparpolitik”

Berlin: In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. “Eine brutale Sparpolitik würde Deutschland schaden. Es geht jetzt um Verantwortung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Zukunft investieren, in Unabhängigkeit von Diktatoren durch den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energie, in die Bahn, in funktionierende Brücken”, so der Grünen-Politiker. Tue man das jetzt nicht, werde man es […]

SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest

Berlin: In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. “Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung […]

Laumann sieht Schwarz-Grün weiterhin als Option

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. “Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein […]

Extremismusforscher warnt vor rechter Gewaltbereitschaft

Berlin: Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. “Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu Feinden erklären”, sagte Funke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In einer Gesellschaft, die zunehmend durch Polarisierung und Freund-Feind-Zuspitzungen gekennzeichnet ist, ist das kein Wunder”, so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die zunehmenden Angriffe […]

Mohring zieht Kandidatur für CDU-Bundesvorstand zurück

Erfurt/Berlin: Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei. Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem “Stern”. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. “Also steht das, was der Landesvorstand entschieden hat.” Damit bleibt der CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag ein möglicher Eklat unter ostdeutschen Kandidaten erspart. Voigt führt neben […]

China warnt Deutschland vor Marine-Durchfahrt der Straße von Taiwan

Peking/Berlin: China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Montagausgabe. “Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der […]

Gemeindebund verlangt besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen besorgt. Die Angriffe seien “erschreckend und durch nichts zu entschuldigen”, sagte Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge”, sagte er. “Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten […]

Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. “Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte […]

Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis “wichtigste Vasallen” in Europa

Brüssel: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa.” Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung mache, zeige er, […]

Hessens Ministerpräsident kritisiert Mindestlohn-Debatte

Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. “Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. “Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.” Rhein warnte […]

Umfrage: Mehrheit für Mindestlohn von 15 Euro

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 57 Prozent für eine Steigerung auf 15 Euro je Stunde. 38 Prozent würden es bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen. Fünf Prozent äußern keine Meinung. Die Ampel-Koalition hatte mit der geplanten Erhöhung die Empfehlung der staatlichen Mindestlohnkommission umgesetzt, die gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter beschlossen worden war. […]

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