Tägliche Archive: 7. Mai 2024

69 Beiträge

Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker

Berlin: Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. “Die Demokratie darf nicht zurückweichen”, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). Der CDU-Politiker sieht sein Bundesland dabei als Vorbild: “Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, – und das muss bundesweit gelten”, sagte Strobl. Es seien mehrere Schritte nötig: […]

Sachsens Justizministerin will politisches Stalking verbieten

Dresden: Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. “Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen”, sagte die Grünenpolitikerin dem “Tagesspiegel”. Sie höre regelmäßig, “dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen”. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. “Deshalb will ich diese Lücke schließen.” Als Beispiel nannte Meier einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie. Meier verwies […]

Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik

Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, sagte Jens Plötner dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und […]

Bundestag: Digitale Abstimmungen zunächst vom Tisch

Berlin: Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. “Final abgeräumt ist es noch nicht”, hieß es demnach. “Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.” SPD, Grüne und FDP wollten die Digitalisierung im Bundestag weiter vorantreiben und hatten angestrebt, namentliche Abstimmungen beispielsweise über eine elektronische Abstimmungsanlage durchzuführen. Derzeit stimmen […]

Insa: CDU legt in der Wählergunst zu

Berlin: Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie […]

Ärztepräsident fordert Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter

Berlin: Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. “Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen”, sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme wäre es, Ärzte im Ruhestandsalter für die Patientenversorgung zu gewinnen, sagte er. Viele von Ihnen seien gerne bereit, zumindest in Teilzeit einen Beitrag zu leisten, […]

Handwerkspräsident verurteilt Angriffe auf Politiker

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. “Demokratiefeindliche Angriffe und Debatten schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weshalb Angriffe wie der auf Matthias Ecke nicht nur furchtbar und bedrückend sind, sondern mich regelrecht wütend machen – gerade auch als selbstständiger Unternehmer mit der Verantwortung für Arbeits- und Ausbildungsplätze”, sagte Dittrich, der selbst Inhaber eines […]

Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. “In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung, so der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter fügte hinzu: “Deutschland sollte die […]

Steinmeier bereut seine Äußerung über “Kaliberexperten”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über “Kaliberexperten” in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe “sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert”, berichtet der “Stern” und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Auf einer Veranstaltung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am 26. April hatte sich der Bundespräsident über “Kaliberexperten” mokiert, die “mit Ausgelassenheit und wachsendem Ehrgeiz” über die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine diskutierten. Steinmeier war dafür heftig kritisiert […]

1 2 3