Tägliche Archive: 8. Mai 2024

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Von der Leyen verspricht bei CDU-Parteitag Bürokratieabbau

Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen “weniger vorschreiben”, damit sie “innovativ” sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die “heiße Phase” des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten soll. Den Unternehmen müsse ermöglicht werden, “wettbewerbsfähige Produkte” zu entwickeln und “gute Arbeitsplätze” zu schaffen, so von der Leyen. “Und das heißt […]

Mehrheit hält EU grundsätzlich wichtig für Verbraucherschutz

Berlin: Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, dass die EU mit ihrer Politik bisher eher die Interessen von Unternehmen vertritt. 38 Prozent finden, dass sie die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen vertritt. Neun […]

Verdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert

Berlin: Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem “Tagesspiegel”. Weitere Details zu der Person blieben zunächst unklar. Giffey hatte bereits am Morgen Entwarnung gegeben: Es gehe ihr gut, schrieb sie bei Instagram. “Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende `Freiwildkultur` mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger […]

Campact richtet nach Angriffen auf Politiker Solidaritätsfonds ein

Berlin: Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien eine “Attacke auf uns alle”, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft.” Mit tätlichen Angriffen auf Demokraten solle man “mundtot gemacht werden”, fügte Kolb an. “Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese […]

LED-Leuchten am Arbeitsplatz – so steigern sie das Wohlbefinden und die Produktivität

LED-Leuchten am Arbeitsplatz – so steigern sie das Wohlbefinden und die Produktivität

Das Licht wird in seiner Wirkung auf die Gesundheit und das Wohlbefinden unterschätzt. Es ist immer verfügbar, es bestrahlt einen von etlichen Bildschirmen und der nächste Lichtschalter ist immer nur ein paar Meter entfernt. Diese Nähe zum Licht und seine ständige Verfügbarkeit sind es, die dazu beitragen, dass immer mehr Menschen die Qualität und die Wichtigkeit des Lichts verkennen. Gerade am Arbeitsplatz wird die Atmosphäre vom Kunstlicht bestimmt. Wer gerade während der Wintermonate unter Müdigkeit […]

Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung

Berlin: Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer “Gewaltspirale physischer Angriffe” auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse besser ausgebaut werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke ebenfalls: Es sei eine “hinterhältiger Angriff”. “Die Attacken auf Mandatsträger haben […]

CDU-Parteitag geht weiter – Europathemen im Fokus

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen. Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift “In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.” debattiert und beschlossen werden. Zudem wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die “heiße Phase” des Europawahlkampfs einleiten. Rede sind am Mittag unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der […]

Urteil: EU-Genehmigung für deutsche Condor-Beihilfen nichtig

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, heißt es in einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch. Hintergrund ist ein Beschluss vom 26. Juli 2021, mit […]

Dehoga will Nachbesserungen bei Mehrwegpflicht im To-Go-Bereich

Düsseldorf: Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, fordert die Politik dazu auf, bei der Mehrwegpflicht im To-Go-Geschäft nachzubessern. “Das eigentliche Problem ist am Ende: Die Gäste fragen Mehrwegbehältnisse überhaupt nicht nach”, sagte er der “Rheinischen Post”. Man brauche ein genormtes System, bei dem man den Mehrwegbecher wie die Pfandflasche einfach überall abgeben könne. “Wenn ich mir schon Gedanken machen muss, wo ich den Teller oder den Becher wieder loswerde, funktioniert es nicht.” Pilotprojekte, […]

Dax startet im Plus – Kurssprung bei Siemens Energy

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.490 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy mit einem Kurssprung von über elf Prozent. Das Unternehmen hatte zuvor neue Geschäftszahlen vorgelegt und dabei unter anderem seine Prognose angehoben. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei […]

Rückgang der Immobilienpreise dauert an

Berlin: Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt haben auch im ersten Quartal 2024 angehalten. Verglichen mit dem Vorjahresquartal fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 5,3 Prozent, wie der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem vierten Quartal 2023 belief sich die Preiskorrektur auf -0,3 Prozent. Damit erreichte der Immobilienpreisindex des Verbands einen Wert von 174,7 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Der Index wird seit 2010 quartalsweise erhoben und basiert – im Gegensatz zu […]

Esken sieht Angriffe als Folge von “Gewalt in der Sprache”

Berlin: Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge “von Gewalt in der Sprache”. Die Sprache sei “verroht”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist.” Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Politiker in Berlin und Dresden forderte sie eine schnelle Ermittlung […]

Erneut deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt

Wiesbaden: Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im April 2024 stark gestiegen. Sie legte um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im März 2024 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen Mai 2023 und April 2024 jedoch in etwa auf […]

Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen

Köln/Wiesbaden: Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 0,2 Prozent zu. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen […]

Weitere Hinweise auf rechten Hintergrund bei Angriff auf Ecke

Dresden: Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf Ermittlerkreise. In der Wohnung fanden die Beamten demnach auch rechtsextreme Bücher und Propagandaschriften. Am vergangenen Freitag war der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten niedergeschlagen worden. Die Attacke hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt – und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Nach […]

Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich

München: Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich zuletzt verschärft und wird immer mehr zum Hemmnis für die Konjunktur. Im April meldeten 39,5 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,9 Prozent im Januar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent. “Der Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Kaum eine Branche bleibt verschont.” In […]

Finanzbranche warnt vor Rechtsruck in Gesellschaft

Frankfurt am Main: Mit einem Aufruf zum Europatag am 9. Mai hat sich ein breites Bündnis aus Banken, Sparkassen und Finanzinstitutionen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft gewandt. “Ein demokratisches, freiheitliches und tolerantes Europa ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben”, heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag im Rahmen des Europa-Fests in Frankfurt am Main unterzeichnet werden soll und über den der “Spiegel” berichtet. “Es ist auch die Basis für wirtschaftliches Wachstum, […]

ZEW-Präsident fordert wirtschaftspolitische Wende

Mannheim: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. “Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht”, sagte Wambach der Mediengruppe Bayern. Trotzdem kritisiert er Firmenansiedlungen durch staatliche Subventionen. Zwar zeigten einzelne Großinvestitionen wie von Tesla in Brandenburg oder von Eli Lilly in Rheinland-Pfalz, dass “Deutschland sowohl im Automobilsektor als auch im Pharmasektor zu den führenden Standorten […]

Nouripour verlangt Verbot von Pro-Kalifat-Demo am Samstag

Hamburg: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters “Muslim Interaktiv”. “Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden”, sagte er im Podcast “Ronzheimer” von “Bild”-Vize Paul Ronzheimer. “Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.” Vereinsverbote seien ja “gar nicht so kompliziert”. Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab. Nouripour: “Auch das ist […]

IW: Väter betreuen Kinder häufiger als vor 20 Jahren

Köln: Väter beteiligen sich heute täglich zwei Stunden mehr an der Betreuung ihrer Kinder als noch vor 20 Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinischen Post” (Mittwochsausgaebn) anlässlich des Vatertags am 9. Mai berichtet. Demnach verbrachten die Väter 2021 insgesamt 4,7 Stunden am Tag mit ihren Kindern unter sechs Jahren. 2001 waren es dagegen nur 2,8 Stunden täglich. Auch bei der Hausarbeit, beim […]

Gaststättenverband NRW: Bei Cannabis überwiegt Zurückhaltung

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: “Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Konsum untersagen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). Zum Umgang des Branchenverbands mit der Legalisierung sagte er: “Wir informieren unsere Mitglieder darüber, was geht und was nicht. Am Ende des Tages muss das dann jeder Gastronom für sich entscheiden. Es ist […]

Grüne beharren auf Rentenpaket II und warnen FDP

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. “Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern”, sagte Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen.” Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. “Wir müssen in […]

Giffey angegriffen und verletzt

Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Dienstagnachmittag. Nach ersten Erkenntnissen soll Giffey gegen 16:15 Uhr “unvermittelt” von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen worden sein. Dieser Beutel sei “mit […]

Deutscher Reservistenverband lehnt Druck auf wehrfähige Ukrainer ab

Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. “Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.” Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die Erfolgschancen des von Russland angegriffenen Landes wieder und damit die Motivation, fügte Sensburg hinzu. “Das Problem ist am Ende gar nicht so […]

Klein für härteres Vorgehen gegen Antisemiten

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. “Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei dem nicht angemeldeten Sit-In vor der Humboldt-Universität am vergangenen Freitag gezeigt, bei dem “unerträglicher Hass und Hetze […]

Dürr fordert Ampel-Minister zum Sparen auf

Berlin: Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.” Es müsse darum gehen, “gemeinsam die Wirtschaftswende” einzuleiten, mahnte Dürr. Ziel sei, “unser Land wieder nach vorne zu bringen. Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen”, […]

FDP-Politiker kündigen Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag an

Berlin: Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine: “Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann. Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente braucht es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. […]

Studentenverbände fordern Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps

Berlin: Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. “Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen”, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. “Die Polizei muss eingreifen; Hausverbote müssen ausgesprochen werden; Anzeigen müssen erstattet werden”, heißt es darin. “Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, […]

Union will Kostenübernahme von Abnehmspritze bei schwerer Adipositas

Berlin: Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das sieht ein Bundestagsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Bei den neuen Präparaten handele es sich nicht um Arzneimittel, bei denen es primär um eine Erhöhung der Lebensqualität gehe, sondern potenziell um “hocheffiziente Medikamente zur nachhaltig wirksamen Behandlung der Krankheit Adipositas”, heißt es in dem Antrag. Unter welchen konkreten Voraussetzungen […]

Richterbund kritisiert Faeser-Äußerung zu schneller Strafverfolgung

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. “Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im […]

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