Tägliche Archive: 9. Mai 2024

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Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. “Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür im Sommer 2025, wie jüngst durch den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, erfolge, “weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch […]

Landkreistag NRW: Viele Kiffer wollen ihren Führerschein zurück

Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. “Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage”, sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Durch die neuen Bestimmungen sei es schneller und einfacher möglich, den Führerschein wieder zurückzuerhalten. Zwei Beispiele: “Unsere Führerscheinstelle erlebt derzeit einen Ansturm von Bürgern, die ihre entzogene Fahrerlaubnis zurückfordern oder […]

Auch Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Berlin: Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. “Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts.” Nouripour fügte hinzu: “Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der […]

Ramelow plädiert für überparteiliche Plakataktionen

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. “Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die […]

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal gesunken

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach haben die Behörden von Januar bis März dieses Jahres 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres hatten die Behörden […]

Laumann: Grundsatzprogramm ist Rüstzeug für Mittekurs der CDU

Berlin: Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. “Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben – ein klares, ausgewogenes Programm”, sagte Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Es komme jetzt sehr darauf an, welche Themen die CDU im Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm nach vorne stelle. “Ich glaube schon, dass wir jetzt das Rüstzeug dafür haben, das wirklich als die große […]

FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets an

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: “Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen.” Konkret mahnte Herbst einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der Aktienrente an. “Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht […]

Scholz greift AfD an: “Selbstzerstörerischer Wahnsinn”

Berlin: Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum “Europatag” am 9. Mai veröffentlicht wird. “Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen, am 9. Juni ist Europawahl”, sagte Scholz. […]

Israels ESC-Teilnehmerin hat Freunde durch Hamas-Angriff verloren

Malmö: Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem “Stern”. Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. Er habe neun Menschen gerettet. Am Ende aber hätten ihn die Terroristen getötet. “Es war ein Alptraum.” Golan ging als Siegerin aus dem Vorentscheid […]

Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. “Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter”, sagte Wüst dem “Stern”. “Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.” “Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.” Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. “Wir wissen, dass der Migrationsdruck […]

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