Tägliche Archive: 10. Mai 2024

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Steinbrück fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist ein Problem”, sagte Steinbrück dem “Handelsblatt”. Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. “Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig.” Steinbrück schlägt vor, “für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen” zu bilden. Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung der Schuldenbremse seien aber “absurd” und “politisches Maulheldentum”, weil man dafür keine […]

Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Potsdam: Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf. Der “Bild” (Samstagsausgabe) sagte Redmann: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz muss deshalb auch bei Linksextremisten und Islamisten genau hinschauen und sie beobachten – auch an unseren Universitäten.” Redmann ergänzte, es handele sich um ein […]

Drei Viertel laden ihr Smartphone in der Nacht

Berlin: Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) – und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 769 Nutzer von Smartphones. Demnach versorgen 43 Prozent ihre Smartphones täglich mit Strom. 24 Prozent laden das Gerät alle […]

Dax baut zum Handelsstart Höchststand weiter aus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.780 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “Im feiertagsbedingt dünnen Handel hat der Dax gestern ein neues Allzeithoch erklommen”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Jetzt muss der Dax zeigen, dass er seinen neuen Höchststand auch bei höherem Handelsvolumen verteidigen kann.” Unterstützt habe den Dax beim Anstieg auf das neue Rekordhoch auch die […]

Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären “Quatsch”

Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet […]

Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt zu

Wiesbaden: Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Jahr 2022 mit rund 554.000 Hektar etwa 3,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen Jahr 2022 um fast die Hälfte (+49 Prozent beziehungsweise +181.300 Hektar) größer als im Jahr 2009, als nur rund 372.700 Hektar bewässert worden waren. […]

DIW-Präsident warnt vor Rechtsruck bei junger Generation in Europa

Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. “Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt”. “Vielen der jungen Generation ist offensichtlich nicht bewusst, dass eine Schwächung Europas letztlich ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtert und im Systemwettbewerb mit China und den USA Deutschland […]

Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge

München: Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. “Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ein Ende der Krise ist jedoch nicht in Sicht.” Auch die vielen Stornierungen bleiben ein großes Problem. Im April meldeten 17,6 Prozent der Betriebe stornierte Projekte, nach 19,6 Prozent im März. Das Geschäftsklima […]

Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld

Berlin: Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der “Spiegel” berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich “mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren”, so der Landkreistag. Die Vertreter der Landkreise halten es laut dem […]

Forsa-Chef zweifelt an Ergebnis der AfD-Jugendstudie

Berlin: Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024” heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der “Bild”: “AfD-Anhänger sind im Netz aktiver als Sympathisanten anderer Parteien. Deshalb sind sie auch in sogenannten Online-Panels, wo man sich selbst als Teilnehmer anmelden kann, generell […]

Apotheken wollen Cannabis auch ohne Rezept verkaufen

Berlin: Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne Rezept zu erlauben. “Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, Cannabis in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, damit Patienten bestimmte Erkrankungen selbst therapieren können”, sagte Preis der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Nach der Teillegalisierung von Cannabis sollte die […]

Wehrbeauftragte übt massive Kritik an Frauen-Mangel

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt. “Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Aktuell liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei etwas mehr als 13 Prozent. Rechnet man die Sanität raus, liegt er unter 10 Prozent. Die Bundeswehr verfehlt damit ihre selbstgesteckten Ziele, und das seit Jahren. Gesetzlich ist eine Quote von 20 Prozent festgeschrieben.” Högl […]

Angriffe auf Politiker: Konfliktforscher gegen Strafverschärfungen

Berlin: Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Zwar hätten sich “nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Das gehe einher “mit einem gestiegenen Misstrauen gegen staatliche Institutionen und einer insgesamt höheren Billigung von politischer Gewalt in der Mitte der Gesellschaft”. […]

Laumann: Rentenpaket II ist falsch

Berlin: Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. “Ich halte die Rentenreform für falsch”, sagte Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich glaube, dass es besser ist, dass wir in Ruhe überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen.” Besonders skeptisch zeigte sich Laumann gegenüber dem im Rentenpaket enthaltenen “Generationenkapital”. Er glaube nicht, dass […]

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