Tägliche Archive: 13. Mai 2024

55 Beiträge

US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Warten auf Inflationsdaten

New York: Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.221 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.199 Punkten 0,2 Prozent fester. “Powells letzte Äußerungen signalisierten den Anlegern, dass […]

Barley wirft CDU und FDP antieuropäischen Wahlkampf vor

Berlin: Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.” Barley fügte hinzu: “CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.” Es seien europäische Lösungen gefragt. […]

Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden Fall.” Aus gutem Grund habe sich […]

Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden”, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Es ist schlichtweg falsch.” Der CDU-Politiker weiter: “Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren […]

Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied

Berlin: Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Gemeinsam mit den beiden aktuellen Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge habe er ein Signal setzen wollen, dass “Demokraten unterschiedlicher Parteien in Deutschland respektvoll miteinander umgehen können”, sagte der Umweltminister der Jahre […]

Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.” Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer […]

Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole

Dortmund: Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung […]

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Berlin: Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben hat und über die die Zeitung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Delikte darüber […]

Dax zum Wochenstart schwächer – Gewinne werden verdaut

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Börse, Infineon und Zalando. “Dem Deutschen Aktienindex fehlte es heute nach dem gewaltigen Anstieg vom Donnerstag und Freitag etwas an Inspiration”, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. “Die Gewinne müssen erst einmal verdaut werden. Eine mögliche Unterstützung bietet […]

Essen: Hausdurchsuchungen nach Massenschlägerei bei Kreisligaspiel

Essen: Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Gegen zwei Verdächtige aus Essen habe sich der Verdacht “erhärtet”, bei der Auseinandersetzung Schüsse abgegeben zu haben, teilte die Polizei am Montag mit. Bei der Konfrontation wurden auch Messer eingesetzt; Zeugen berichteten am Sonntag von “Schussgeräuschen”. Noch in der Nacht auf Montag seien zwei Wohnungen auf Antrag der […]

Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern

Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da Konzepte vorlegen”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Natürlich machen mir die Angriffe auch Sorge”, so Lang weiter. “Dabei geht es nicht so sehr um Leute wie mich, die bei Veranstaltungen den Schutz des BKA haben. Sorge macht mir, dass es zunehmend auch Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche trifft, die ihre […]

Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist “niederträchtig”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: “Das Grab von Wolfgang Schäuble zu schänden, ist eine widerwärtige Straftat.” Weiter sagte die Ministerin mit Blick auf ihren am 26. Dezember 2023 verstorbenen Amtsvorgänger: “Wolfgang Schäuble war einer der bedeutendsten Demokraten unserer Republik. Er hat sein ganzes Leben in den Dienst unseres Landes gestellt. Wir […]

Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als “Quatsch”

Berlin: CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als “Phantomdebatte” bezeichnet. “Die Debatte um die Rente mit 63 halte ich für Quatsch”, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Es ist eine reine Phantomdebatte.” Die Altersgrenze werde derzeit stufenweise bis auf 65 Jahre angehoben. “Dieses Jahr kann man frühestens mit 64 Jahren und 2 Monaten in Rente gehen. Nächstes Jahr dann mit 64 Jahren und […]

Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. “Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei”, sagte der CDU-Minister der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag […]

Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Berlin: Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag. Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei […]

Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst

Köln: Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst worden und erscheine am 26. November, teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch am Montag mit. Das Werk trägt demnach den Titel “Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021”. Sie freue sich darüber, die “zentrale Entscheidungen und Situationen” ihrer politischen Arbeit zu reflektieren und sie, auch mit Rückgriff auf […]

EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte

Brüssel: Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern im Eiltempo von den EU-Institutionen erarbeitet worden. Sie sieht unter anderem vor, den Bauern “mehr Flexibilität” bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu geben. […]

Rackete empfindet Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”

Berlin: Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”. “Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die beim Plakate-Aufhängen beleidigt oder bespuckt werden”, sagte Rackete der “Welt” (Dienstagsausgaben). Die parteilose Klimaaktivistin führt neben Parteichef Martin Schirdewan die EU-Liste der Linken an. In den vergangenen Tagen wurde über Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche im Wahlkampf diskutiert. Hintergrund war ein mutmaßlich rechtsextremer Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten […]

Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht

Bonn: Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre verlängert werden, teilte die Behörde mit. Ziel sei es, die Laufzeiten dieser Nutzungsrechte mit später auslaufenden Nutzungsrechten anzugleichen. Damit könnten in einem weiteren Schritt mehr Frequenzen zur Vergabe gestellt werden und damit “regulierungsinduzierte Knappheiten” vermieden werden. Zudem könnten marktliche Entwicklungen in ein […]

Mehr Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen

Berlin: Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – an Bahnhöfen stieg die Zahl Taten dabei deutlich. Über die interne Statistik der Behörde berichtet die “Welt” (Dienstagsausgaben). Die Beamten der Bundespolizei registrierten demnach im März dieses Jahres mehr als 2.800 Gewaltdelikte. Das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.340 Fälle). Die meisten Gewaltdelikte, wozu etwa Körperverletzungen zählen, […]

Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland

Frankfurt am Main: In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der Rückgang um 4,6 Prozent war demnach aber etwas geringer als in den Vorjahren (2022 rund sechs Prozent, 2021 rund zehn Prozent). In dieser Entwicklung spiegele sich nach wie vor der Einfluss der Digitalisierung auf die Vertriebswege aufgrund einer verstärkten Nutzung von Online-Banking ebenso wider wie Maßnahmen […]

Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre.” Am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. “Das sollte der […]

Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates

Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates. “Putin verfolgt konsequent das Ziel, Russland zu einer Militärsupermacht in jeder Hinsicht zu formen”, sagte Wadephul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Land hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dazu passt der neue Minister, der diesen Kurs als Ökonom weiter verfolgen soll.” Wadephul sprach von einem schlechten Zeichen, auf das Deutschland mit […]

Dax rutscht am Mittag leicht ins Minus – Anleger halten sich zurück

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.730 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Porsche und Bayer, am Ende Siemens Energy, Infineon und Airbus. “Der Handel im Dax gestaltet sich im weiteren Handel zum Wochenstart etwas lustlos”, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. “Die Verlierer […]

Frau in Magdeburg angeschossen – größerer Polizeieinsatz

Magdeburg: In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund sei, dass eine Frau am Morgen angeschossen wurde und dabei schwere Verletzungen erlitt, teilte die Polizei mit. Die Tat ereignete sich demnach gegen 7:30 Uhr im Stadtteil Fermersleben im südlichen Teil der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Der Tatverdächtige habe sich in unbekannte Richtung vom Tatort entfernt, so die Behörden weiter. Am Mittag fanden im Stadtgebiet weiterhin “umfangreiche Einsatzmaßnahmen” statt. Der Tatverdächtige soll laut […]

Grab von Wolfgang Schäuble geschändet

Offenburg: In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Wie sich vor Ort durch die Arbeit von Kriminaltechnikern herausstellte, hat offenbar ein derzeit noch Unbekannter ein trichterförmiges Loch von rund 1,20 Meter Tiefe gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte der Täter jedoch nicht bis zum Sarg Schäubles. In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft […]

Habeck hofft bei Europawahl auf “sattes zweistelliges Ergebnis”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: “Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter”, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. “Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, […]

Bundesregierung hofft auf Fortsetzung des EU-Kurses Nordmazedoniens

Berlin: Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. “Wir wollen auch weiter natürlich mit der noch zu bildenden Regierung in Skopje zusammenarbeiten”, sagte ein Sprecher der Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. “Es wird wichtig sein, dass Nordmazedonien seinen Weg in die EU weiter fortsetzt und die dafür notwendigen Reformen umsetzt.” Dabei könne sich das Land weiterhin auf die “tatkräftige Unterstützung” Deutschlands verlassen. Mit Blick darauf, […]

Scholz telefoniert mit Vucic – Dialog mit Kosovo Thema

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und das gemeinsame Interesse zur “konstruktiven und ergebnisorientierten Zusammenarbeit” unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Bundeskanzler hob demnach auch die Bedeutung des durch die EU vermittelten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien hervor. Er habe zudem die anhaltende deutsche Unterstützung hierfür bekräftigt, so Hebestreit. Er habe dabei auch die […]

Arbeitsminister weist FDP-Forderungen zur “Rente mit 63” zurück

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der “Rente mit 63” zurückgewiesen. “Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen”, sagte Heil am Montag dem Fernsehsender “Welt”. “Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten mit 16, 17 Jahren. Wir reden über Lagerarbeiter, wir reden über Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker. Und die haben sich das auch verdient. Deshalb wird […]

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