Tägliche Archive: 13. Mai 2024

55 Beiträge

Sachsens Justizministerin will “Taskforce” für AfD-Verbotsverfahren

Dresden: Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”. Nun müsse die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen. Meier sprach sich dafür aus, dass die Innenministerkonferenz eine “Taskforce” beauftragt, – wie beim NPD-Verbotsverfahren – Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Anschließend […]

Tourismuswirtschaft sieht noch “Digitalisierungspotenzial”

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Besonders kleine und mittlere Betriebe auf dem Land dürften den Anschluss nicht verlieren, sagte Generalsekretär Sven Liebert im RBB-Inforadio. “Der kleine Landgasthof um die Ecke und das kleine Restaurant dort haben noch Potenzial, das Einkaufs- und Warenmanagement digital zu gestalten und Tische digital reservieren zu lassen.” So ließen sich die Umsätze steigern. In […]

Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums

Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine im Krieg gegen Russland durch den Schutz ihres Luftraums hilft. “Ich gehe davon aus, dass der Minister Pistorius das dort auf die Tagesordnung setzen lässt”, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem Fernsehsender “Welt”. Sie fügte aber hinzu: “Es sei denn, und das sieht ja so aus, dass er von seinem […]

Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für “wehrhafte Demokratie”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine “wehrhafte Demokratie”. Der Rechtsstaat habe Instrumente, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”, sagte sie am Montag. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.” Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe einen “klaren gesetzlichen Auftrag”, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie […]

Cyberkriminalität legt erneut zu

Berlin: Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in Deutschland haben, bei denen sich die Täter jedoch im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befinden. Die Zahl dieser Auslandstaten steigt seit […]

Nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist gesund

Berlin: Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018. Der Zustand des Waldes habe sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert. Seit Beginn der Erhebungen […]

Studie: Bildungschancen unterscheiden sich regional deutlich

München: Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Am wenigsten negativ wirkt sich demnach ein ungünstiger familiärer Hintergrund für Kinder in Berlin und Brandenburg aus: Es ist etwa halb so wahrscheinlich (Berlin: 53,8 Prozent; Brandenburg: 52,8 Prozent), dass Kinder aus benachteiligten Verhältnissen ein Gymnasium besuchen wie Kinder aus günstigen Verhältnissen. Bundesweit beträgt der […]

Mindestens 41 Tote nach Schlammlawinen auf Sumatra

Jakarta: Auf der indonesischen Insel Sumatra sind am Wochenende zahlreiche Menschen durch Schlammlawinen ums Leben gekommen. Bis Montag stieg die Zahl der Toten auf mindestens 41. Zudem werden laut dem örtlichen Katastrophenschutz mindestens 17 Menschen noch vermisst. Die Lawinen aus kalter Asche und Wasser hatten sich am Samstag infolge heftiger Regenfälle am Hang des Vulkans Marapi in Westsumatra ereignet. Zwei Bezirke wurden überschwemmt und zahlreiche Menschen mitgerissen. Über 100 Gebäude wurden zudem beschädigt. Allein in […]

Dax startet kaum verändert – 19.000er-Marke rückt in den Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.775 Punkten berechnet und damit nur minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Siemens Healthineers und Fresenius, am Ende Siemens Energy, Zalando und Airbus. Die beeindruckende Gewinnserie in der vergangenen Woche habe den Index auf ein neues Allzeithoch gezogen, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Ausbruch über […]

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Münster: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen. Insgesamt ging es vor dem OVG um drei Berufungsverfahren. Neben der Einstufung der AfD als […]

Habeck “wundert” sich über Renten-Streit

Berlin: Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II “über den Dingen”. Er “wundere” sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.” Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt […]

Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken

Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. “Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon […]

Wirtschaftsverbände drängen auf Reform der Bonpflicht

Berlin: Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch deutlich mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. “Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie”, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem “Tagesspiegel” mit. Der Vorschlag ergebe allein schon aus ökologischen Gründen Sinn, weil nicht mehr Papier verschwendet werden müsse, unabhängig davon, ob Kunden einen […]

Beherbergungsbetriebe verzeichnen neuen Übernachtungsrekord

Wiesbaden: Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Es ist zudem die größte Zahl an Übernachtungen, die jemals für einen März registriert wurde. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2018 von 33,1 Millionen Übernachtungen wurde um 2,5 Millionen beziehungsweise 7,5 Prozent übertroffen. Die Zahl der Übernachtungen […]

Sebastian Rode will nach Karriereende erst mal Abstand gewinnen

Frankfurt am Main: Sebastian Rode, Mittelfeldspieler von Eintracht Frankfurt, hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er auch seinen zweiten Karriereweg bei der Eintracht einschlagen will. “Ich möchte erst mal etwas Abstand gewinnen und das Karriereende verarbeiten”, sagte er dem “Kicker”. Es sei schließlich schon ein großer Einschnitt. “Danach werde ich mich in verschiedenen Richtungen weiterbilden und schauen, was mir am meisten fehlt. Ist es die Arbeit auf dem Platz? Der Fußball auf einer […]

Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt in Litauen

Vilnius: Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Nauseda erreichte im ersten Wahlgang nach Auszählung fast aller Stimmen 44 Prozent und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang ist er dennoch der Favorit, da er deutlich vor Simonyte lag, die auf 20 Prozent kam. Damit wiederholt sich die Stichwahl von 2019, bei der sich Nauseda bereits klar gegen Simonyte durchsetzen konnte. Der […]

Separatisten verlieren Mehrheit im Regionalparlament von Katalonien

Barcelona: Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Als Sieger gingen die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa aus der Wahl hervor. Sie kommen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 42 von 135 Sitzen. Illa kann damit hoffen, mit der Unterstützung weiterer linker Parteien zum Regierungschef gewählt zu werden. Die Partei Junts des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont holte 35 Sitze und kam damit auf Platz zwei. Das ist zwar […]

Deutlicher Rückgang der Asylgesuche – mehr Zurückweisungen

Berlin: Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, über die die “Welt” berichtet. Demnach ist die Zahl an Asylgesuchen an den Landgrenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz insgesamt von 4.998 Fällen im Vorjahresquartal auf 2.362 Gesuche im ersten Quartal 2024 gefallen, ein Rückgang von 52,74 Prozent. Gleichzeitig weist die Bundespolizei deutlich […]

Politikberater hält Tiktok für wichtig im Kampf um junge Wähler

Berlin: Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle. “Zwei Drittel der 14- bis 19-Jährigen nutzen Tiktok, können dort also von den Parteien potenziell erreicht werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Aber auf Tiktok kommunizieren heißt nicht automatisch junge Menschen zu erreichen und noch weniger sie zu überzeugen.” Er sagte: “Themen und Tonalität der Videos müssen junge Wähler […]

Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet

Düsseldorf: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Kommunen in NRW rechnen mit erheblichen Auswirkungen: “Es ist absehbar, dass die Zahl der Anträge auf Einbürgerungen in kurzer Zeit massiv steigen wird”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir sind ein Einwanderungsland. In den Städten in NRW leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte, deswegen […]

RCDS will Aufnahme Israels ins Austauschprogramm Erasmus+

Berlin: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über den die Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Montagsausgaben) berichten, fordert der Studentenverband die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, auf diese Weise den internationalen Studentenaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Staat Israel zu intensivieren. Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann sagte: “Mit Erasmus+ sollen mehr europäische Studenten die Möglichkeit haben, Israel kennenzulernen – und […]

Reichinnek ruft Linke zur Öffnung zu den Unionsparteien auf

Berlin: Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf. “CDU und CSU im Bundestag sind kein monolithischer Block”, sagte Reichinnek der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgabe). “Es gibt in Reihen der Union Abgeordnete, die mit uns zusammenarbeiten. Kooperation mit der Union – warum nicht, wenn es in der Sache passt.” Zugleich begrüßte sie den Appell des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich kurz […]

Nouripour fürchtet um “Integrität von Wahlen”

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. “Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.” Nouripour fügte mit Blick auf […]

SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung “unklar”

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf “Bild”-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): “Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.” Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, […]

Linke will Zuzahlungen für Zahnersatz und Hörgeräte abschaffen

Berlin: Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen. “Für ein würdevolles Leben im Alter braucht es nicht nur eine angemessene Rente, sondern auch eine Gesundheitsversorgung, die alle Bedarfe ohne Zuzahlungen abdeckt”, sagte Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Teil des Spitzenteams der Linkspartei für die Europawahl, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wer ein Leben lang in die Renten- und Krankenversicherung einzahlt, hat ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und eine Rente, die zum […]

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