Tägliche Archive: 14. Mai 2024

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US-Börsen legen zu – Google erfüllt KI-Erwartungen

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.245 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.321 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Die US-Erzeugerpreise sind im April stärker gestiegen als […]

Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke

Halle (Saale): Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt kommt aus Merseburg und war unter den Demonstranten gegen eine AfD-Kundgebung in Merseburg, auf der Höcke im Mai 2021 den […]

FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China

Berlin: Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. “Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet”, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun […]

Ford optimistisch über Zukunft der Elektromobilität

Köln: Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend. Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe keine Emissionen, und jedes Auto habe eine Standheizung und -kühlung. “Das sind alles Vorteile, die ein Kunde jeden Tag genießen kann. Darum […]

SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke

Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden vom Gericht als faule Ausreden entlarvt.” Höcke verschiebe “jeden Tag die Grenzen des Sagbaren mit Nazi-Rhetorik”, so Mast. Er wolle eine Flanke […]

Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. “Das war mir wichtig”, so Lindner. “Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte […]

Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale): Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. “Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen. […]

Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien “wichtige Maßnahmen”, vor allem “hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland”, sagte Herrmann der “Welt” (Mittwochausgabe). In Bayern fänden bereits unmittelbare Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich durch die Bundespolizei und die Bayerische Grenzpolizei sowie im grenznahen Raum intensive Schleierfahndungskontrollen statt, so Hermann. “Dass die Bundesinnenministerin […]

Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische, so Lindner. “Die SPD […]

NRW: Städtetag kritisiert Grundsteuer-Pläne

Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. “Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab”, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind.” Die rechtlichen Unsicherheiten seien groß, “denn jeder differenzierte Hebesatz muss in jeder Kommune separat verfassungsfest begründet werden”, […]

CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos

Berlin: Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. “Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die EU setze gegenüber China auf Souveränität und fairen Wettbewerb. “Wo China diese Fairness untergräbt, müssen wir auch als EU reagieren, und […]

Dax lässt geringfügig nach – Sartorius vorn

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf auf diesem Niveau. “Der Handel im Dax verläuft am Dienstag in eher ruhigen Bahnen und die Investoren gewichten weiter die Aktien aus den zyklischen Branchen wie dem Automotivsektor etwas höher”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Wie […]

Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung

Berlin: Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten “Wirtschaftsweisen” in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. In ihrer vorigen Prognose vor gut einem halben Jahr waren sie noch von 0,7 Prozent ausgegangen. Die Vorstellung der Prognose ist für Mittwoch geplant. Für 2025 erwarten die fünf Sachverständigen ein Wachstum von […]

Bericht: Bundeswehr erwägt geringere Ziele für Truppenstärke

Berlin: Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Dabei sollen dann – anders als bisher – rund 4.500 Stellen für Reservisten rausgerechnet werden. Aktuell beträgt die Truppenstärke 182.000. Dem Vernehmen nach hat die Nato neue Vorgaben gemacht, welche Fähigkeiten die Mitgliedsländer im Bündnisfall der Allianz zur Verfügung stellen […]

Offensive in Rafah: Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Klinik ein

Rafah: Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat die Arbeit im sogenannten “Indonesischen Krankenhaus” im Gazastreifen beendet. “Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen”, teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. “Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems hat verheerende Folgen für die dort eingeschlossenen Menschen und muss gestoppt werden.” Es ist die zwölfte Gesundheitseinrichtung in Gaza, die die Hilfsorganisation verlassen muss. Bereits in der […]

EZB-Ratsmitglied fürchtet überzogene Erwartungen an Zinswende

Frankfurt am Main: Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. “Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen”, sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Die Märkte würden davon ausgehen, dass wir eine Serie von Zinssenkungen einleiten.” Wunsch plädiert dafür, die Zinswende “schrittweise und nicht zu schnell” anzugehen. “Außer bei einem plötzlichen Schock […]

Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer “und deswegen werden wir das hinbekommen”, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Das Ziel müsse sein, “dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung”. Der FDP-Fraktionschef setzt auf Flexibilität bei der SPD auch beim Thema Rente mit 63, obwohl Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin […]

Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung

Berlin: Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor […]

FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst.” “Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz […]

Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten

Berlin: CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines neuen Postens ausbauen und festigen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” ernannt, wie die “Welt” unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt. Die Union reagiert damit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres und […]

Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach der langen Zeit einer teilweise sehr hohen Inflation einen notwendigen Mindestlohn von 15,02 Euro berechnet. “Denn nur ein vernünftig ausgestalteter Mindestlohn verringert […]

Georgiens Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”

Tiflis: Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins Parlament zurückverweisen wird. Irakli Kobachidse will erst im Anschluss über Änderungen an den Plänen reden. Mit der Novelle will die georgische Regierung […]

Forsa: FDP rutscht wieder auf fünf Prozent ab

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13 Prozent) und das BSW (5 Prozent). Die sonstigen Splitterparteien (11 Prozent) schneiden etwas […]

Scholz begrüßt “historischen” Beschluss zu EU-Asylreform

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. “Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten”, so der Kanzler. Die EU-Staaten hatten […]

Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver

Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro gefordert, im nächsten Schritt dann auf 15 Euro. Gleichzeitig übte der Kanzler deutliche Kritik an […]

Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

Kaiserslautern: Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich sowohl um Wohnungen und Geschäftsräume als auch um Arbeitnehmerunterkünfte. Hintergrund der Ermittlungen ist eine Tätergruppierung aus der Vorderpfalz, die im Verdacht steht, über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen eine […]

Umfrage: Mehrheit gegen weitere Schulden für die Bundeswehr

Berlin: Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die Bundeswehr durch Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufgebracht werden sollten. 22 Prozent sind dafür, die höheren Ausgaben für die Bundeswehr über neue Schulden zu finanzieren. 31 Prozent der Bundesbürger sprechen sich generell gegen eine Erhöhung der Ausgaben […]

EU-Asylreform endgültig beschlossen

Brüssel: Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in […]

Dax bleibt leicht im Minus – Brenntag nach Quartalsdaten hinten

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.695 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Commerzbank und Volkswagen. Am Ende befindet sich Brenntag stark im Minus. Der Chemikalienhändler hatte zuvor Geschäftszahlen veröffentlicht, die bei den Anlegern nicht gut ankamen. So erwartet […]

FDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab

Berlin: Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. “Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden”, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.” Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, so Köhler. “Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn […]

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