Tägliche Archive: 14. Mai 2024

58 Beiträge

Sterbefallzahlen im April weiter unter Niveau der Vorjahre

Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April 2024 erneut niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.206 Menschen und damit sechs Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Im Februar hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Mit Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März fielen die Sterbefallzahlen dann unter den Vergleichswert der Vorjahre. In den Frühjahrsmonaten […]

Sachsens Innenminister sieht steigenden Migrationsdruck an Grenzen

Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell. “Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben”, so der CDU-Politiker. Es gebe noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen “noch schärfer zu stellen”, indem die Bundespolizei […]

Connemann wirft Scholz “Wortbruch” bei Mindestlohn vor

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor”, sagte sie dem “Spiegel” mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im “Stern” für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. “Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion”, sagte die […]

IW und IMK sehen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro

Berlin: Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese Summe könnte Deutschland demnach in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen […]

DB-Aufsichtsratschef lobt gute Zusammenarbeit mit Wissing

Berlin: Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung – obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) Gatzer nach dem Karlsruher Haushaltsurteil in den Ruhestand versetzt hatte. “Ich sehe darin keinen Widerspruch”, sagte der Sozialdemokrat dem Fachdienst “Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility” (Dienstagsausgabe). “Der Finanzminister wollte in seinem unmittelbaren Umfeld einen personellen Neuanfang. Das hat nichts mit meinem Aufsichtsratsmandat bei […]

Biden erhöht Zölle für Importe aus China massiv

Washington: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas “unfaire Handelspraktiken” die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für […]

ZEW-Konjunkturerwartungen legen weiter zu

Mannheim: Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,2 Punkte auf nun 47,1 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbessert sich ebenfalls. Der Lageindikator steigt um 6,9 Punkte und liegt nun bei -72,3 Punkten. Auch die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone steigen in […]

Wirtschaftsministerium sieht noch keinen nachhaltigen Aufschwung

Berlin: Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Mai, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei bezieht sich das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) unter anderem auf die Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts vom 30. April, wonach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und […]

Güler wirft Scholz “unwürdige Spielchen” vor

Berlin: Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen. “Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen”, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv . “Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist […]

Eltern sehen kaum Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen

Berlin: Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Die Mehrheit (51 Prozent) sagt hingegen, der Einsatz verändere sich nicht. 19 Prozent sagen, digitale Technologien und Anwendungen an der Schule ihrer Kinder bzw. ihres Kindes […]

Höcke-Prozess in Halle geht weiter – Urteil erwartet

Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung “Alles für Deutschland” benutzt zu haben. Höcke bestreitet die Wortwahl auch im Prinzip nicht, gab aber an, nicht gewusst zu haben, dass […]

Union unterstützt Pistorius in Wehrpflicht-Frage

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. “Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf unsere Unterstützung zählen”, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube eher, dass er die weder bei dem Koalitionspartner, beispielsweise bei der FDP noch in der eigenen Fraktion bekommt”, so die CDU-Politikerin weiter. Sie selbst könne sich gut die sogenannte Kontingentlösung und am Ende eines […]

Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien

Wiesbaden: Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 Prozent der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien gelten in einem Haushalt lebende Eltern-Kind-Gemeinschaften, unabhängig von der Zahl der Elternteile und dem Alter der Kinder. Hintergrund für den Rückgang ist […]

Weber mahnt Israel zur Zurückhaltung bei Rafah-Vormarsch

Brüssel: Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. “Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen”, sagte er dem Sender ntv. “Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen.” Weber, Spitzenkandidat der CSU für […]

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise weiter gesunken

Wiesbaden: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2024 weiter gesunken. Sie waren um 2,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Februar hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat allerdings noch bei -5,8 Prozent gelegen, im Januar bei -7,4 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März um 0,9 Prozent. Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung gegenläufig. So stiegen […]

Deutlich weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe

Wiesbaden: Im ersten Quartal 2024 hat es in Deutschland deutlich weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe gegeben als im Vorjahresquartal. Die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung sank um 5,0 Prozent auf rund 27.400, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Unterdessen wurden in Deutschland rund 32.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 0,9 Prozent weniger neu gegründete größere Betriebe als im ersten […]

Inflationsrate von 2,2 Prozent im April bestätigt

Wiesbaden: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2024 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im März hatte die Inflationsrate ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen, im Februar noch bei 2,5 Prozent. “Die Inflationsrate liegt seit Jahresbeginn unterhalb von drei Prozent”, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpften die Inflationsrate seit Januar. “Die Kerninflationsrate − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex ohne […]

Geschäftsklima in Chemiebranche hellt sich weiter auf

München: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im April 2024 auf -6,0 Punkte, nach -10,1 Zählern im März. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen mit -16,0 Punkten etwas besser als im März (-18,0 Punkte). Die Geschäftserwartungen haben sich deutlich aufgehellt – der Indikator stieg auf +4,6 Punkte im April nach -1,9 Punkten im März. “Die Chemiebranche blickt etwas zuversichtlicher auf die kommenden Monate”, […]

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges”, sagte Scholz dem “Stern”. “Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und […]

“Identitäre Bewegung” im Visier der deutschen Terrorabwehr

Berlin: Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt “38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt”, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das “Handelsblatt” berichtet. Konkrete Details nannte das Ministerium in dem Dokument aus Geheimhaltungsgründen nicht. Die IB […]

BMW warnt vor Strafzöllen für chinesische Autoimporte

München: Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnt die EU-Kommission vor der Einführung von Strafzöllen für chinesische Autoimporte. “Das ist eine Absurdität”, sagte Zipse der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Damit läuft man Gefahr, dass der Handelspartner mit Gegenmaßnahmen antwortet. Vielleicht wird dann plötzlich die Verfügbarkeit essenzieller Rohstoffe für Elektrofahrzeuge schwieriger. Hier wird zu viel kurz gedacht.” Der europäische Markt werde keinesfalls von billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt, so Zipse. “Wenn jetzt europäische Hersteller nervös sind, hat […]

Verdi kritisiert FDP-Rentenpläne als “Affront”

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. “Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben”, sagte der Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine gerechte Haushaltspolitik dürfe auch die Zukunft junger Menschen nicht verbauen. “In der derzeitigen Situation die Schuldenbremse […]

Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Außerdem haben die Ministerien […]

Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor

Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen. “Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.” Auf die […]

SPD: Auseinandersetzung mit Russland wird viele Jahre dauern

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das System wird von einem autoritären in einen totalitären Staat umgestaltet, in dem alles dem Kampf gegen einen äußeren Feind untergeordnet wird. Diese neoimperialistische Politik wird über den Krieg gegen die […]

Hausärzte begrüßen Boni zur Steuerung von Patienten

Berlin: Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. “Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps”, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das spüren nicht nur die Ärztinnen und Ärzte, deren Wartezimmer immer voller werden, sondern auch die Patientinnen und Patienten, die häufig kaum noch Termine bekommen”, so der Verbandschef. Auch der jüngste […]

Mehrheit der Deutschen interessiert sich kaum für Europawahl

Berlin: Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung. Innerhalb der Bevölkerung gibt es allerdings große Unterschiede: Wer sich selbst als politisch links einordnet, interessiert sich zu 58 Prozent für die Abstimmung. […]

Scholz würde sich über Frau als Staatsoberhaupt freuen

Berlin: Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten”, sagte Scholz dem “Stern”. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte “Kaliber-Experten” sagte der SPD-Politiker: “Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen des Bundespräsidenten zu kommentieren – selbst wenn er sie teilt.” Steinmeier selbst hatte die Äußerung zuletzt bedauert. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt […]

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