Tägliche Archive: 15. Mai 2024

59 Beiträge

US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Leitzinssenkungen

New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.597 Punkten 1,5 Prozent im Plus. Marktteilnehmer zeigten sich am Mittwoch erfreut über den […]

Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei

Berlin: Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt. Die Maßnahmen, die mit Hilfe der Millionensumme umgesetzt werden sollen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits Mitte April anlässlich des dritten Runden Tisches zu Long Covid […]

Schnitzer stellt sich gegen Strafzölle für chinesische Produkte

München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. “Für uns wäre das der falsche Weg”, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Mittwoch. “Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.” Deutschland habe “gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen”, erläuterte die Wirtschaftsweise. Man sei auf entsprechende Importe angewiesen, wenn man dekarbonisieren wolle. “Umgekehrt wollen wir unsere teuren Autos, unsere Prämienautos in China verkaufen”, […]

Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. “Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Unsere Gedanken und Gebete sind bei Robert Fico, auf dessen rasche und vollständige Genesung wir hoffen, und bei seiner Familie.” Gewalt dürfe keinen Platz haben “in unserem Europa, in […]

Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort

Berlin: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das sind Inneres, Bildung und Justiz.” Man habe “jeden einzelnen Titel in meinem Haushalt umgedreht und mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten gesprochen”, […]

Lottozahlen vom Mittwoch (15.05.2024)

Saarbrücken: In der Mittwochsausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 28, 31, 44, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 3101676. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 844237 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund sechs Millionen Euro. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die […]

Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch in Berlin. Dazu zählten auch die sogenannten Zuläufe, die ein Thema des gemeinsamen Gespräches waren. “Wir tun alles, dass es bald super wird”, […]

Dax nimmt nach US-Inflationsdaten Kurs auf 19.000er-Marke

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.869 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zugewinne konnten unter anderem die Papiere von Vonovia, Siemens Energy und der Commerzbank verbuchen. Entgegen dem Trend im Minus waren derweil vor allem die Autowerte sowie die Aktie von Rheinmetall. “Der Deutsche Aktienindex ließ sich nach den Inflationsdaten aus den USA, die heute ganz im Sinne von Notenbank […]

Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. “Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr”, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler. Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem […]

Wilders verkündet Einigung auf rechte Koalition in Niederlanden

Den Haag: Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt. Wer der nächste Premierminister sein wird, ist derweil noch nicht bekannt. PVV-Chef Geert Wilders sagte am Mittwoch in Den Haag, dass er das im Laufe des Tages bekannt geben werde. Die Pläne brauchen jetzt noch grünes Licht von den Fraktionen. “Wir werden das Ganze jetzt […]

Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10

Brüssel: Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands. Nicht im Ranking berücksichtigt wurde das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, da dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Das […]

Wirtschaftsweise Grimm macht Schnitzer schwerwiegende Vorwürfe

Berlin: Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. “Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen”, sagte Grimm dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, habe sie Meinungsverschiedenheiten stets kollegial ausräumen können: “In diesem Fall wollte man das aber nicht.” Der Sachverständigenrat hat am Mittwoch sein neues Gutachten vorgestellt. Vier […]

Slowakischer Premierminister Fico niedergeschossen

Bratislava/Handlová: Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung “Dennik N”. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in der Kleinstadt Handlová. Dort war die Regierung am Mittwoch in einem Kulturzentrum zu einer auswärtigen Sitzung zusammengekommen. Fico soll mit Passanten zusammengekommen sein, um Hände zu schütteln. Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei […]

Haushaltsausschuss fordert Einsatzfähigkeit von Taurus-Raketen

Berlin: Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper. In einem Maßgabebeschluss, über den die “Bild” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, kritisieren die Haushälter der Ampel: Lenkflugkörper hätten eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, “es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr […]

USA stellen Kiew zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Kiew: Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an. Die Unterstützungen sollten der Stärkung der ukrainischen Industrie zugutekommen, so Blinken weiter. Zudem sagte der Außenminister, dass sein Land der Ukraine Angriffe mit US-Waffen auf Ziele in Russland nicht untersage. Man würde die ukrainische Seite dazu nicht ermutigen, aber sie müsse selbst über derartige Fragen entscheiden, […]

Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse

Berlin: Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen – etwa 106.000 Mal häufiger als noch im März 2023. Eine Sprecherin sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe), “dass die immer wieder aufkommende und teilweise anhaltende Medienpräsenz […]

Wirtschaftsweise kappen Konjunkturprognose

Berlin: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding am Mittwoch in Berlin. Bisher hatte das Gremium 0,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen nach derzeitigem Stand mit einer Konjunkturerholung. Sie prognostizieren aktuell 0,9 Prozent Wachstum für 2025. “Das sind schlechte Zahlen, in den Details verbergen sich dann […]

US-Inflationsrate sinkt minimal auf 3,4 Prozent

Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt minimal gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im April bei 3,6 Prozent, nach 3,8 Prozent im Vormonat. […]

Unionsfraktion sieht Krankenhausreform vor dem Scheitern

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. “Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen”, sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Reform ist dem Scheitern näher als je zuvor, weil Minister Lauterbach sie konsequent an den Ländern und Kliniken vorbei konzipiert hat. Der Alleingang des Ministers rächt sich nun”, […]

Bundesregierung wegen “Agentengesetz”-Beschluss in Georgien besorgt

Berlin: Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament. “Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man “mit großer Sorge”, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte über Festnahmen bei den seit Wochen andauernden Protesten der georgischen Bürger angehe, so Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Heil mahnt Mindestlohnkommission zu einheitlichen Entscheidungen

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt”, so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit dem Bundeskanzler: “Es ist richtig, auch […]

Studie: Fast jeder zweite Wissenschaftler erlebt Angriffe

Berlin: Wissenschaftler sind zusehends Anfeindungen ausgesetzt, von Ausfälligkeiten bis hin zu Angriffen. Das ergab eine Studie vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, über die die “Zeit” berichtet. 70 Prozent der Befragten sagen demnach, dass sie eine Zunahme von Wissenschaftsfeindlichkeit beobachten. Und fast die Hälfte berichtet, diese bereits selbst erlebt zu haben. Angriffe auf Forscher äußern sich in unterschiedlicher Form: Am meisten verbreitet sind herablassende Äußerungen und bewusst verletzende Kritik, deren Ziel darin besteht, die […]

Wadephul sieht Pistorius “auf verlorenem Posten”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung. Dass ihn nun auch der Bundeskanzler im Regen stehen lässt, mag machtpolitische Gründe haben, für die Bundeswehr sind das […]

Bas ruft zu Ausbruch aus “rhetorischer Eskalationsspirale” auf

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. “Angst erstickt Freiheit”, sagte sie am Mittwoch zur Eröffnung der Bundestagssitzung. “Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, so Bas weiter. Man müsse aus der “rhetorischen Eskalationsspirale ausbrechen”. In diesem Zusammenhang drängte sie auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um diese “resilienter” zu machen: […]

Maersk zweifelt am Hamburger Hafen

Kopenhagen: Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen. “Als Steuerzahler in Hamburg würde ich mich fragen, ob dieser Hafen jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro Steuergeld wert ist”, sagte Clerc der Wochenzeitung “Die Zeit”. Allein um die Fahrrinne der Elbe ausbaggern zu lassen, damit sie tief genug bleibt für große Schiffe, müssten die Hamburger mehr als 100 Millionen Euro aufwenden. “Das ist enorm viel Geld, wenn man bedenkt, dass 100 […]

Selenskyj sagt wegen russischer Offensive Auslandsreisen ab

Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden. Der Präsident werde regelmäßig über die Situation in Charkiw informiert. Zuvor war bekannt geworden, dass das ukrainische Militär sich aus einigen Dörfern […]

Habeck will “deutschen Wohlstand” vor China schützen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort “Wohlstand” und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. “Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.” Das sei aber “natürlich ein Eingriff in den Markt”, so der Minister. Nach der Entscheidung von […]

Bundesregierung beschließt Krankenhausreform

Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. “Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung vergütet werden. Hierzu sollen die zuständigen Landesbehörden den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen, für die bundesweit gültige Qualitätsanforderungen gelten. “Ohne die […]

Dax am Mittag weiter freundlich – Commerzbank gefragt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.795 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Merck und Vonovia. Das Finanzinstitut war dank der hohen Zinsen mit einem deutlichen Gewinnplus ins laufende Jahr gestartet. Merck musste dagegen einen Gewinneinbruch hinnehmen, der aber weniger […]

Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber”, sagte er dem Sender Phoenix. Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. Und dann schaue […]

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