Tägliche Archive: 15. Mai 2024

59 Beiträge

Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. “Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten”, sagte er dem Focus. Es gebe für “alle offenen Fragen einen Prozess”. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: “Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.” Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position […]

Lebenslänglich für Angeklagten im Brokstedt-Prozess

Itzehoe: Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit folgte das Gericht der Forderung der […]

EU-Kommission hebt Konjunkturprognose leicht an

Brüssel: Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2024 um 1,0 Prozent und 2025 um 1,6 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit wurde im Vergleich zur Winterprognose die erwartete Wachstumsrate für das aktuelle Jahr um 0,1 Punkte erhöht und für 2025 um den gleichen Wert gesenkt. Im Euroraum geht die Kommission von 0,8 Prozent Wachstum 2024 […]

Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren

München: Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. “Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden”, sagte Blume der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Exmatrikulation sei da die letzte Eskalationsstufe. In Berlin hatten propalästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche Universitäten besetzt, dabei sollen auch antisemitische Äußerungen gefallen sein. Professoren der Hochschulen hatten sich in […]

Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform

München: Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. “Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken”, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. “Es muss jetzt dringend ein Gespräch auch höchster Ebene, Kanzler, Lindner und Lauterbach mit den Trägern, geben. Es steht nicht weniger als die […]

Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch

Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe “immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann”, sagte der Jurist der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es dürfe keine politische Auffassung “einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt”. Harbarth sieht keine Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland: “Rechtlich gesehen darf man in Deutschland sehr viel sagen. […]

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Brüssel: Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. “Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um […]

Umfrage: Großes Bewusstsein für Hautkrebs durch UV-Strahlung

Berlin: Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ist 81 Prozent der über 1.500 Befragten der Schutz vor Sonneneinstrahlung wichtig. Immerhin 69 Prozent der Bürger würden demnach auch ihre Sonnenschutzmaßnahmen angesichts der klimabedingt steigenden UV-Strahlung verstärken. “Die Sonne hat im wahrsten Sinne des Wortes leider auch ihre Schattenseiten. Dieses Bewusstsein ist im Großteil unserer Bevölkerung zwar bereits vorhanden. Leider […]

Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform

Berlin: Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. “Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen”, sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]

Dax startet vor US-Inflationsdaten im Plus – Lauern auf neue Rally

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.750 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. “An der Frankfurter Börse unternimmt der Deutsche Aktienindex noch vor den wichtigen Inflationsdaten aus den USA einen zaghaften Versuch, wieder in den Rally-Modus zu schalten”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Wenn die Zahlen passen, könne am Nachmittag ein neues Rekordhoch auf der Anzeigetafel stehen. […]

Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken

München: Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. “Sollte jedes Land in Europa allein Energie- und Klimapolitik betreiben, wäre dies mit hohen Mehrkosten verbunden. Gemeinsamer Klimaschutz ist immer besser als nationaler Klimaschutz”, sagte […]

Schädlinge im Haus erfolgreich bekämpfen

Schädlinge im Haus erfolgreich bekämpfen

Waschbären auf dem Dachboden, Kolonien von Ameisen im Garten, Blattläuse, die sich das Gemüse schmecken lassen, Mäuse und Ratten – sie alle haben eines gemeinsam: Es sind Schädlinge, die niemand gerne im Haus haben möchte. Leider sind diese Schädlinge clever und lassen sich nicht so schnell wieder vertreiben. Alle, die frei von Schädlingen leben wollen, sollten sich daher um eine professionelle Bekämpfung der Eindringlinge kümmern. Lästig und gesundheitsschädigend Schädlinge machen sich in Privathäusern ebenso schnell […]

Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik

Frankfurt am Main: Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus. “Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte”, sagte Kley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Commodity Stahl kommt schon lange nicht mehr aus Deutschland oder Europa. Ob wir aus strategischen Gründen Spezial-Stahl in jedem Land oder europäisch […]

Umfrage: Rückkehr ins Büro treibt Mitarbeiter zum Jobwechsel

Bwelin: Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Personalberatung Page Group unter weltweit rund 50.000 Bürobeschäftigten, davon 2.140 in Deutschland, über die das Wirtschaftsmagazin “Capital” am Mittwoch berichtet. 53 Prozent derjenigen Befragten, die von ihren Arbeitgebern wieder zu mehr Präsenz im Büro verpflichtet werden als noch vor zwölf Monaten, schauen sich nach einem neuen Job um. Aktuell […]

Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen

Berlin: Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. “Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen”, sagte ein Sprecher dem “Tagesspiegel”. “Priorität liegt auf dem Faktor Zeit, für einen schnellen Fähigkeitsaufbau und die Umsetzung in der Truppe.” Die Bundesregierung habe “bisher unzureichend” auf […]

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. “Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig […]

Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. “Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Jedoch könnten diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – “so wie in jeder guten […]

Debatte über finanzielle Anreize für freiwillige Ukraine-Rückkehr

Berlin: Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern. “Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.” Denkbar seien auch “Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen […]

BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote

Dresden: Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Am kommenden Samstag soll das Programm auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden. Das BSW setzt auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September. “Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und […]

Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Berlin: Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die “Einbürgerungskampagne” starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die “Bild” berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten “über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Konkret soll es […]

Ex-CDU-Generalsekretär Polenz rät Merz von Polarisierung ab

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. “Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren”, sagte Polenz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das sollte auch in seiner Sprache zum Ausdruck kommen. Die Menschen sind die übertriebene Polarisierung leid.” Polenz empfahl Merz, seine Chancen dadurch zu erhöhen, “dass er die Breite der Volkspartei CDU deutlich erkennbar macht”. Wenn zudem […]

Patientenschützer wollen Bestandsschutz für 200 Krankenhäuser

Berlin: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für 200 Kliniken gefordert. “Die Krankenhausreform beendet nicht die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, sagte Stiftungs-Chef Eugen Brysch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.” Bisher hätten sich Bund und Länder nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken […]

DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Darin spricht der DGB von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Der Sozialstaat müsse gestärkt, das Steuersystem umgedacht und die Schuldenbremse reformiert werden. “Eine starke Wirtschaft kommt nicht auf dem Rücken sozial Schwacher zustande, oder indem man im Bundeshaushalt den […]

Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform

Berlin: Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie”, warnte er. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzte zu […]

Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt

Berlin: Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. “Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen”, sagte Jandura dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Biden-Administration scheine von der Opposition getrieben ein populistisches Zeichen setzen zu wollen, um insbesondere industrielle Arbeitsplätze in […]

SPD-Fraktion will “saftiges Ordnungsgeld” bei Mietwucher

Berlin: Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens der “Bild” (Mittwochausgabe). Eine Reform des Mietwucherparagrafen sei “dringend geboten und auch rechtlich möglich”, um Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen. Wenn “einzelne schwarze Schafe” unter den Vermietern Wucher-Mieten verlangten, dann müssten sie derzeit “im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen”. Das […]

Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau

Berlin: Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. “Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung”, sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir müssen diese Debatte neu führen – und sollten dabei einen übergreifenden Konsens über Parteigrenzen hinweg anstreben. So könnten Milliarden eingespart werden, Erdverkabelung ist […]

Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man kann Armut allerdings bekämpfen, wenn nur der politische Wille da ist.” Ein Beleg dafür sei die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

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