Tägliche Archive: 16. Mai 2024

65 Beiträge

DWD: Warnung vor schweren Gewittern und Dauerregen ausgeweitet

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern verlängert. Sie gelten nun für die Zeit bis in die späteren Abendstunden, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, so der DWD. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Hagelschäden seien möglich. Die […]

US-Börsen lassen geringfügig nach – Fed trübt Zinshoffnungen

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.869 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.558 Punkten 0,2 Prozent im Minus. Nachdem bereits am Mittwoch angesichts des Rückgangs […]

Brandbrief: Außenminister warnen Israel vor Großoffensive in Rafah

Berlin: Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich fordern sie die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu […]

Gericht: Regierung muss weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen

Berlin: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend. Die Bundesregierung kann die Maßnahmen zur Emissionsreduktion frei wählen, so das Gericht. Die aktuellen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Das Oberverwaltungsgericht forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, besser nachzuweisen, wie durch ihre Maßnahmen das Klima effektiv geschützt wird. Eine Revision ist zugelassen. Gegen ein ähnliches […]

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der “Jungen Alternative” (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das “Nationale Reformprogramm”. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu. Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es […]

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

Berlin: Nachdem der Arbeitskreis “Steuerschätzung” seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. “Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht”, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. […]

Dax mit Verlusten – Dow Jones durchbricht 40.000er-Schallmauer

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In den USA knackte der Dow Jones dagegen zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Bereits am Mittwoch hatten Zinshoffnungen nach dem US-Inflationsbericht für April alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt. “Mit Blick auf die außerordentliche Stärke des Deutschen Aktienindex der vergangenen Wochen ist es […]

Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr Investitionen

Berlin: Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. “Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben.” Die aktuelle Rotstift-Politik bremse die Wirtschaft weiter aus und verzögere die Erholung, sagte Körzell weiter. “Davor warnt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.” Statt […]

Bundesländer erwarten ab Juni deutlich mehr Einbürgerungen

Berlin: Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des “Focus” bei allen 16 deutschen Gliedstaaten. Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium “Focus” mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als […]

Baerbock kritisiert Vorgehen der israelischen Armee in Rafah

Berlin: Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hat, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. “Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah”, teilte sie am Nachmittag mit. “Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung […]

Provisorische Gaza-Anlegestelle fertig – WFP-Lager nahezu erschöpft

Gaza: Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen nach Gaza ist am Donnerstag fertiggestellt worden. Das teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Im Rahmen dieser Bemühungen hätten keine US-Truppen den Gazastreifen betreten, hieß es. Lastwagen mit humanitärer Hilfe sollen in den kommenden Tagen an Land gehen. Die Annahme und Verteilung der Güter sollen die Vereinten Nationen koordinieren, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Anlegestelle sowie den Luftabwurf […]

Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Berlin: Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar führt Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch. […]

Dobrindt erwartet weitere Fälle wie den von Bystron in der AfD

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. “Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). “Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte”, erklärte er. “Ich bin darüber in keiner […]

Biden-Administration plant weitere Zölle für Solarmodule aus China

Washington D.C.: US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle erheben. Der Schritt soll die heimischen Solarunternehmen stärken, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Bislang waren Solarmodule, die sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite, Solarzellen haben, von den Zöllen ausgenommen. Die Ausnahme soll nun fallen, da diese sogenannten “bifazilen” Solarmodule nach Angaben der US-Regierung mittlerweile nahezu alle Solarmodul-Importe ausmachen. Künftig müssen zudem alle zollfrei importierten Module, etwa aus […]

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten

Berlin: Der Arbeitskreis “Steuerschätzung” schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, wie […]

Tübinger Oberbürgermeister Palmer beklagt Verrohung im Netz

Tübingen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht einen Grund für eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in sozialen Medien. “Die sozialen Medien erlauben es, aus dem Schutz der Anonymität als Heckenschütze Attacken zu reiten”, sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Da wird auch eskaliert.” Man befinde sich in der eigenen Blase. “Es gibt keinen Anstand mehr”, so Palmer. “Wir haben da eine Polarisierung der Gesellschaft, wo Leute politisch Andersdenkende als Feinde betrachten und […]

Bundeswehr bräuchte für Wehrpflicht Tausende neue Beamte

Berlin: Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet. Demnach gehen die Planungen intern davon aus, dass allein für die Erfassung junger Männer und Frauen mindestens 500 neue Dienstposten nötig seien. Dazu kommen Hunderte weitere Stellen für die eigentliche Musterung, unter anderem für Sachbearbeiter oder Mediziner: Laut den internen Zahlen bräuchte es pro 100.000 […]

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) verdächtig zu sein, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Beschuldigte wurde demnach am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Im Haftbefehl […]

OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Potsdam: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung war eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Auch im Beschwerdeverfahren habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken gegen die Erweiterung der Versammlungsfläche und die weitere Nutzung […]

Wissing drängt auf Infrastrukturinvestitionen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur. “Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen Priorität haben, denn sie sind die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft”, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. Er warnt davor, dass Einsparungen bei der Infrastruktur die Wirtschaft schwächen und die zukünftigen Steuereinnahmen reduzieren würden. In der Debatte um die Schuldenbremse unterscheidet Wissing zwischen den Forderungen von Ökonomen […]

Vorläufiger EM-Kader steht – Hummels und Goretzka nicht dabei

Berlin: Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des Aufgebots bereits über Influencer, Medien sowie weitere Prominente bekannt geben ließ. Das war eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis: Die Kader […]

Infratest: AfD verliert in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch

Stuttgart: Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung. Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, […]

Scholz empfängt Salman Rushdie

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. “Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat”, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. “Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt in der Welt.” Er dankte dem Autor für den Besuch und das “beeindruckende Gespräch”. Der Termin war im Vorfeld nicht angekündigt worden, […]

Dax am Mittag im Minus – Siemens nach Geschäftszahlen hinten

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.830 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders unter Druck waren die Papiere von Siemens, nachdem das Unternehmen vor Handelsstart Quartalszahlen veröffentlicht hatte. Der Technologiekonzern erwartet für seine Automatisierungssparte einen deutlichen Umsatzrückgang. “Die Marktteilnehmer agieren etwas risikoaverser und fokussieren sich verstärkt auf die Aktien aus […]

KI-Forscherin beklagt “toxisches Überwachungsgeschäftsmodell”

Hamburg: Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. “Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren”, sagte sie bei einer Veranstaltung der “Zeit” in Hamburg. “Lassen Sie nicht zu, dass sie den Rahmen für uns vorgeben.” “Unter dem Schlagwort der superstarken, superfähigen KI – oft gewürzt mit quasi-religiösen Vorhersagen über bewusste Maschinen und übermenschliche Computer – versuchen diese Unternehmen, ihren Einfluss und ihre Kontrolle auf alle Bereiche des […]

SPD-Fraktion stärkt Pistorius im Haushaltsstreit den Rücken

Berlin: Im Streit um den Wehretat stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demonstrativ den Rücken und erhöht zugleich den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat recht, wenn er gegenüber Lindner Klartext spricht und deutlich macht, dass die Zeitenwende nicht für lau zu haben ist.” Wiese ergänzte: “Finanzminister Lindner muss sich bewegen und darf nicht auf Kosten der äußeren und inneren Sicherheit sparen.” […]

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern ein

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung bestehe, dass die Systeme von Facebook und Instagram, einschließlich ihrer Algorithmen, bei Kindern eine Verhaltenssucht auslösen und sogenannte “Rabbit-Hole-Effekte” hervorrufen könnten. Darüber hinaus sei […]

SPD fordert von AfD Konsequenzen nach Durchsuchungen bei Bystron

Berlin: Nach den Durchsuchungen beim AfD-Europakandidaten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fordert die SPD-Bundestagsfraktion Konsequenzen von der AfD-Spitze. “Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders ntv. “Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal.” Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen, “immerhin geht […]

16. Mai - Heute ist der Internationale Tag des Lichts

16. Mai – Heute ist der Internationale Tag des Lichts

Heute ist der Internationale Tag des Lichts! Dieser weltweite Feiertag, der jährlich am 16. Mai gefeiert wird, erinnert an die erste erfolgreiche Operation des Lasers durch den Physiker Theodore Maiman im Jahr 1960. Der Tag dient dazu, das Bewusstsein für die zentrale Rolle des Lichts in Wissenschaft, Kultur und Alltag zu schärfen. Es ist ein Aufruf zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zur Nutzung des Potenzials des Lichts für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung​. Die […]

Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund

Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”. “Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: “Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird.” Der Bundeswirtschaftsminister habe […]

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