Tägliche Archive: 16. Mai 2024

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Bericht: Tina Hassel aus dem Rennen um Buhrow-Nachfolge beim WDR

Köln: ARD-Journalistin Tina Hassel wird sich offenbar nicht um die Nachfolge von WDR-Intendant Tom Buhrow bewerben. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf das Umfeld der bis Ende Mai amtierenden Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, die ab Juni das ARD-Studio in Brüssel übernimmt. Am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist für das Intendanten-Amt. Neben Hassel wurden bislang auch Jörg Schönenborn und Katrin Vernau als mögliche Kandidaten für das Intendanten-Amt gehandelt, beide galten sogar als Favoriten: Schönenborn ist […]

Bundeswahlleiterin ruft besonders Erstwähler zu Stimmabgabe auf

Berlin: Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. “Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. “Ihre Wahlteilnahme ist ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie”, fügte sie hinzu. Die Bundeswahlleiterin wandte sich dabei insbesondere auch an junge Menschen ab 16 Jahren, die bei der Europawahl 2024 […]

Siemens sieht Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen

Berlin: Siemens-Chef Roland Busch sieht die deutsche Wirtschaft vor strukturellen Herausforderungen. “Wir haben einige strukturelle Aufgaben”, sagte Busch den Sendern RTL und ntv. So sei Deutschland etwa in Europa von den hohen Energiepreisen besonders betroffen gewesen. Zudem gebe es Probleme beim Thema Arbeitskräfte: “Wir haben im Wesentlichen Vollbeschäftigung. Viele Leute suchen. Wir sind, glaube ich, 1,7 Millionen Stellen, die momentan offen sind. Unsere Immigration läuft nicht so schnell und funktioniert nicht so gut, wie wir […]

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der “Kölner […]

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Berlin: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen […]

Dax startet auf Vortagesniveau – US-Werte geben Hoffnung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.865 Punkte berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Die Börsen profitieren von der Aussicht auf Zinssenkungen der Fed im zweiten Halbjahr”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Erwartet werden jetzt eine erste Senkung im September und eine zweite im Dezember.” Verantwortlich für diesen Stimmungsumschwung sei allerdings nicht die im Rahmen der Erwartungen veröffentlichte Inflationsrate. […]

Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess

Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. “Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren”, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Höcke habe vor Gericht deutlich gemacht, dass er die Losung der SA nicht gekannt habe, und deshalb […]

Sozialforscher warnt vor Demokratie-Bedrohung durch Ungleichheit

Berlin: Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. “Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er fügte an: “Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind sich auch der Bedeutung einer Wahl bewusst. Sie haben zudem weitere Möglichkeiten, auf die Politik einzuwirken.” Er denke dabei an Parteispenden und Lobbytätigkeiten. Butterwegge sagte: […]

Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. “Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.” Unmittelbar […]

Drei Tote bei Brand in Düsseldorf – zahlreiche Verletzte

Düsseldorf: In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt, zwei befinden sich in Lebensgefahr, teilte die Feuerwehr mit. Der Brand ereignete sich demnach im Stadtteil Flingern-Nord östlich der Düsseldorfer Innenstadt. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stellten diese den Vollbrand eines Kiosks fest, der sich in einem Mehrfamilienhaus befindet. Die Flammen waren bereits ins erste Obergeschoss übergeschlagen und die Hauseingangstür zum Wohnhaus war […]

Immer mehr Menschen in “Stiller Reserve” am Arbeitsmarkt

Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben sich in Deutschland 3,2 Millionen sogenannte “Nichterwerbspersonen” im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht. Das waren rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mit. 2022 waren es 3,0 Millionen Menschen. Diese sogenannte “Stille Reserve” umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber […]

Geschäftsklima für Selbständige verbessert sich

München: Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index stieg demnach auf -13,8 Punkte, nach -15,6 im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften ließ leicht nach, ebenso die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Ein positives Signal kommt vor allem von den Dienstleistern: Hier stabilisieren sich die Auftragsbestände langsam. “Die […]

Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg

Duisburg: In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht, wie mehrere Medien unter Berufung auf das Landesinnenministerium berichten. Laut “Bild” handelt es sich um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt sowie ein Gebäude nahe der Universität. Hintergrund ist demnach ein Verbot der Vereinigung “Palästina Solidarität Duisburg”, welche sich für die “Befreiung Palästinas” einsetzt und die Wiederherstellung der Grenzen vor […]

Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten

Berlin: Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi mit. Die Kollegen seien “hochmotiviert, das Fußball-Event technisch zu begleiten”, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. “Bevor die EM losgeht, haben sie das berechtigte […]

Buschmann warnt vor Slogan “Folgt der Wissenschaft”

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan “Folgt der Wissenschaft”. Politik sei auf Beratung angewiesen. “Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske”, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, jedes Diskussionsergebnis könne “immer nur Ratschlag sein, der sich einer demokratischen Debatte stellen muss und sie nicht ersetzen kann”. Maßstab auch hierfür müssten die Grundrechte des Individuums […]

Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen

Wien: Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben”, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt”. Das sei auch in vollem Einklang mit Bundeskanzler Nehammers “Österreichplan”, der das Land “für die Herausforderungen von morgen fit machen” wolle. “Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem […]

Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter

Berlin: Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von “T-Online”. Die Partei liegt zwar mit 17 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung noch immer auf dem zweiten Platz, muss jedoch im Vergleich zum April ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Noch deutlicher zeigt sich der Unterschied im Vergleich zur Insa-Umfrage im vergangenen Februar: Damals lag die AfD noch bei 22 […]

Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen

Berlin: Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. “Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?”, sagte die SPD-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) in Bezug auf die nach dem Bundeswehrabzug aus Mali versprochene Hilfe für die Sahelregion, die nun von den Kürzungen bedroht ist. “Diesen […]

Unionsfraktion kritisiert Nullrunde bei Bafög-Reform

Berlin: Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als “absolut enttäuschend” kritisiert. “Das Hauptproblem ist die Nullrunde für die Studierenden”, sagte Jarzombek der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir sehen, dass es in allen Arbeitsfeldern deutliche Lohnerhöhungen gibt, auch aufgrund der hohen Inflation. Wir sehen, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht wird und das Bafög um null. Das finden wir absolut enttäuschend”, so Jarzombek weiter. Die […]

Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel

Berlin: Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. “Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz”, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt. “Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden wir nicht in gewohnter Weise erfolgreich arbeiten können. Und für den Einzelhandel ist jeder Mensch in Lohn und Brot ein potenzieller Kunde”, so von Preen. […]

Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung

Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. “Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner empfohlen – nicht von der Politik”, sagte Vogel der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das ist gut und hat sich bewährt: Deutschland hat unter Berücksichtigung der Kaufkraft bereits heute den höchsten Mindestlohn weltweit.” Die Politik könne stattdessen Menschen mit kleineren Einkommen entlasten, damit sie mehr Netto […]

Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie

Berlin: Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert.” Die zuvor eingeführten Verschärfungen seien “gegen […]

Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll

München: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig”, sagte Fuest der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren gesenkt werden. Die Wirtschaftsforscher Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hatten […]

Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz”

Berlin: Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. “Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit […]

BDI fordert EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz

Berlin: Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. “Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Die Anwendung dieser […]

Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer

Hannover: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. “Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben”, sagte NSGB-Präsident Marco Trips der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen.” Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden […]

Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. “Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das ist der große Unterschied zu der von den linken Parteien oft geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings. Denn ohne Splitting würden Paare schlechter gestellt”, so Lindner. Vom Ehegattensplitting profitieren […]

Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und die Ziele, die mir wichtig sind, werden ja drängender”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Selbstverantwortung, Respekt vor Leistung und Eigentum sind doch eher in der Defensive.” Auf die Nachfrage, ob er über 2025 hinaus FDP-Chef und Finanzminister bleiben wolle, erklärte Lindner die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung. “Es ist […]

Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.” Man finanziere international “enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten”, so Lindner. “Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize […]

Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann

Berlin: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der DDR-Opfer kritisiert. “Der Gesetzentwurf ist eine große Enttäuschung, er kann so nicht bleiben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Bei der Dynamisierung der Opferrenten werden keine Zahlen genannt. Und die Frage des Ausgleichs von Gesundheitsschäden ist nach wie vor völlig ungelöst.” Da müsse noch mehr passieren, […]

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